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EU-Parlamentarier warnen Tspiras vor Geschäften mit Russland

Archivmeldung vom 09.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Manfred Nuding / pixelio.de
Bild: Manfred Nuding / pixelio.de

Nach den jüngsten Vereinbarungen mit Russland warnen führende deutsche EU-Politiker Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor einer möglichen neuen Allianz seines Landes mit Russland. "Tsipras muss wissen: Wer der Solidarität Europas haben will, der muss die Regeln Europas einhalten", sagte der Vorsitzendes des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Elmar Brok, gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Der Vertrag von Lissabon verpflichte alle Mitgliedstaaten zur außenpolitischen Solidarität, betonte Brok mit Blick auf die Russland-Politik der EU. Fakt sei aber sowieso, "dass Griechenland mit Russland keine ökonomische Zukunft hat".

Brok betonte: "Russland kann den Lebensstandard der Griechen nicht wiederherstellen. Das weiß auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung." Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, empfahl Tsipras gegenüber "Bild": "Griechenlands Premier sollte lieber in Brüssel einen belastbaren Reformplan vorlegen, als Geschäfte mit Putin zu machen."

Wirtschaftsweiser warnt vor humanitärer Katastrophe in Griechenland

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt, sollte das Land aus dem Euro ausscheiden. "Die Folgen für das Land wären enorm, die Regierung spielt momentan wirklich mit dem Feuer", sagte Schmidt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Zugleich mahnte Schmidt die Regierungen der Euroländer, nicht auf die Forderungen der griechischen Regierung einzugehen, die den Reformkurs verlassen will. "Der schlechteste und teuerste Weg wäre es, den Forderungen aus Athen nachzugeben, um den Grexit um jeden Preis zu verhindern", so Schmidt. "Das können und dürfen die Mitgliedstaaten des Euro nicht zulassen."

Der Euroraum könne dagegen anders als noch 2010 aus einem "Grexit" sogar gestärkt hervorgehen, glaubt Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Denn inzwischen habe der Euroraum mit der Bankenunion und dem Krisenmechanismus ESM die Gefahr von Dominoeffekten gebannt. Nur habe "das die griechische Regierung offenbar nicht verstanden".

Athen werde das momentane Hin und Her in den Verhandlungen mit den Europartnern nicht mehr lange durchhalten. "Es gibt vielleicht noch wenige Möglichkeiten, etwas Geld zusammenzukratzen. In die Rentenkasse hat der Staat schon gegriffen, er könnte beispielsweise noch Gehälter einbehalten, aber lange geht das wohl nicht mehr gut", sagte er. Sobald der Staat zahlungsunfähig werde, "wären die griechischen Banken im selben Moment bankrott, es käme schlicht kein Geld mehr aus den Bankautomaten", warnt der Ökonom. Die Konsequenz wäre eine "humanitäre Katastrophe".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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