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Wer profitiert vom Tod der Abgeordneten vor dem Brexit?

Archivmeldung vom 20.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Garry Knight, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Garry Knight, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wenige Tage vor dem für den 23. Juni angesetzten Volksentscheid über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Abgeordnete der Labour Party, Jo Cox, ermordet worden. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer davon profitieren könnte, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Cox wurde am 16. Juni bei einem Treffen mit ihren Wählern im Vorfeld des „Brexit“-Referendums von einem gewissen Thomas Mair erschossen. Laut Medienberichten soll er dabei „Britain first!“ gerufen haben. Nach seiner Festnahme erklärte er vor Gericht: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien!“

Die Kampagne für bzw. gegen den Brexit wurde nach dem Mord an der Labour-Politikerin unterbrochen. Allerdings bleiben einige Fragen unbeantwortet. Jo Cox hatte sich in letzter Zeit wegen mehrerer Morddrohungen an die Polizei gewandt, aber es wurden keine Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen. Deshalb hatte der Mörder die Möglichkeit, an jenem Tag seine schreckliche Tat auszuführen. Dennoch haben die Offiziellen in London keine Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Polizei geäußert.

Experten weisen darauf hin, dass Premier David Cameron den Mord an Jo Cox zur Konsolidierung  der Brexit-Gegner ausgenutzt habe, wobei die getötete Abgeordnete zu einer Art „sakralem Opfer“ des Verbleibs in der EU geworden sei. Denn vor ihrer Ermordung hatten die Brexit-Befürworter einen Vorsprung von einem bis sieben Prozent. Jetzt aber liegen die Chancen wieder bei fifty-fifty.

Nach der Festnahme des Mörders bleibt eine weitere Frage ohne Antwort: Wer trägt die moralische Verantwortung für den Tod der zweimaligen Mutter? Cameron hatte im Frühjahr bei einem EU-Gipfel mit dem Austritt seines Landes aus der Union gedroht und auf der Insel absichtlich eine Hysterie ausgelöst, weil er den Briten den Eindruck vermittelt hatte, dass sie in einer solchen EU nichts zu suchen hätten. Damals genoss der Premier die Unterstützung der meisten Wähler, darunter der Anhänger nationalistischer Parteien. Als aber die Union in Panik geriet und die meisten Forderungen Londons akzeptierte, wurde Cameron über Nacht zum Brexit-Gegner. Allerdings wurde auch der Volksentscheid nicht abgesagt. Mit seinen Handlungen könnte der Premier also den vermutlich geisteskranken Mair zum Mord bewegt haben – in einer Situation, als die Spannungen auf der Insel ihren Höhepunkt erreichten.

Finanzminister George Osborne warnte derweil die Brexit-Anhänger, dass er im Falle ihres Sieges bei dem Referendum die Einkommens-, Benzin- und Alkoholsteuer erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen, die Verteidigung und die Polizei reduzieren müsste. Auch die EU-Führung steht London zur Seite. Die deutsche Zeitung „Der Tagesspiegel“ schrieb dazu unlängst: „Hochrangige Vertreter der EU haben bereits deutlich gemacht, dass es dabei nicht harmonisch zugehen wird. Brüssel habe nichts zu verschenken. Potenzielle Nachahmer sollen abgeschreckt werden. London darf nicht auf Gnade hoffen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll die Briten bereits gewarnt haben: „Ich bin mir sicher, dass die Deserteure nicht mit offenen Armen aufgefangen werden.“

Die Brexit-Befürworter haben allerdings im Gegenzug ihren möglichen Aktionsplan veröffentlicht, dem zufolge sechs neue Gesetze verabschiedet werden sollten. In erster Linie geht es um die Beschränkung der Zu- bzw. Einwanderung auf die Insel, darunter aus den EU-Ländern. Zudem sollen die britischen Gesetze wieder die Oberhand gegenüber den EU-Normen bekommen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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