Lucke fordert südeuropäische Staaten zum Euro-Ausstieg auf

Bernd Lucke auf der Bundeswahlversammlung 2014

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Nach dem Wahlerfolg bei der Europawahl formuliert die AfD erste Kernpunkte ihrer künftigen parlamentarischen Arbeit: "Die südeuropäischen Staaten müssen aus dem Euro-Verbund aussteigen", forderte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke im Interview mit der "Bild-Zeitung". "Dieser Weg aus der Krise ist für mich absolut vorrangig", sagte Lucke. Einen Euro-Ausstieg Deutschlands lehnte der AfD-Chef dagegen ab: "Aber man muss natürlich auch eine wirksame Drohung in der Hinterhand haben, um notwendige Veränderungen durchzusetzen."

Lucke betonte zugleich, weitere Hilfsleistungen an pleitebedrohte Länder stärker überprüfen zu wollen. "Wir müssen hinterfragen, was mit den Geldern geschieht, die beispielsweise nach Zypern, Griechenland und Spanien fließen und wir müssen fragen, wieso die Menschen dort nach wie vor so stark leiden", erklärte der Wirtschaftsexperte gegenüber "Bild".

Außerdem solle es mehr Demokratie in Europa und mehr Macht für das Europaparlament geben. "Das bedeutet mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Es dürfen nicht immer neue Institutionen geschaffen werden, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegen. Dazu gehören unter anderem die Bankenunion und die Euro-Rettungsschirme", sagte Lucke gegenüber "Bild".

Lucke bedauert Siegeszug der Rechtspopulisten bei der Europawahl

Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte Europaabgeordnete Bernd Lucke bedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Wahl zum Europaparlament. "Das ist schädlich für Europa", sagte Lucke der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf den Front National (FN) in Frankreich, der dort zur stärksten politischen Kraft geworden ist, meinte Lucke: "Ich traue dieser Bewegung trotz ihrer augenblicklich zurückhaltenden Sprache nicht über den Weg." Ausländerfeindlichkeit und das Schüren rassistischer Vorurteile dürften nicht zum politischen Grundkonsens gehören. Lucke bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, dass "für die AfD mit dem Anspruch einer Volkspartei" mit diesen radikalen Kräften keinerlei Kooperation denkbar sei.

Lucke führt Erfolge seiner Partei nicht auf Protestwähler zurück

Der Parteisprecher der AfD, Bernd Lucke, führt die Wahlerfolge seiner Partei nicht auf Protestwähler zurück. Viele Wähler hätten der CDU den Rücken gekehrt, weil sie "eine falsche Politik macht", so Lucke in "HR-Info". Zur künftigen Rolle der AfD im Europa-Parlament sagte er: "Wir werden im EU-Parlament einfach nicht alles abnicken, so wie andere Parteien das gerne tun." Nun gelte es, Koalitionen zu schmieden. Dabei distanzierte er sich erneut von sogenannten Rechtspopulisten. Man werde nicht mit den Parteien zusammengehen, die in Frankreich und in England erfolgreich gewesen sind, wie Front National oder UKIP. Lucke räumte in "HR-Info" ein, dass es seine Partei ohne die Eurokrise heute nicht geben würde: "Die Eurokrise war der Grund, dass wir die Partei gegründet haben. Da besteht kein Zweifel. Wenn die Regierung die Fehler nicht gemacht hätte, hätten wir die Partei nicht gegründet".

Für die Zukunft prophezeit Lucke den bisherigen Parteien im Europa-Parlament harte Debatten. "Die anderen Parteien werden sich warm anziehen müssen und merken, dass plötzlich eine seriöse Konkurrenz da ist."

Harms besorgt über Zuspruch für "Anti-Europa-Parteien"

Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament hat sich besorgt über den Zuspruch für "Anti-Europa-Parteien" geäußert. "Es ist offensichtlich in vielen Ländern nicht mehr verstanden, dass die Kernidee Europas, nämlich die Zusammenarbeit der Nationen unter einem Dach, die Idee ist, die Europa zusammen hält", sagte Harms in "HR-Info". Die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zeigte sich enttäuscht, wie leichtfertig das Wahlrecht in Europa aufs Spiel gesetzt werde, während die Menschen in der Ukraine hohe Risiken eingehen würden. "Die EU-Europäer dürfen nicht glauben, dass man demokratische Systeme nicht immer wieder neu erarbeiten muss", so Harms. Es sei jetzt die Aufgabe der Grünen, die europäische Idee neu populär zu machen. "Wir müssen dafür antreten, dass die Idee der Solidarität mehr zählen muss", so die Grünen-Politiker im Gespräch mit "HR-Info".

Die Grünen kamen bei der gestrigen Europawahl auf 10,7 Prozent. Sie haben damit 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Europawahl verloren.

Henkel: AfD ist nicht europakritisch

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie sei europakritisch. Die AfD sei vielmehr Euro-kritisch, so Henkel im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Wir sind nicht europakritisch, wir lieben Europa und wir sind auch nicht EU-kritisch, wir wollen auch in der EU bleiben, selbstverständlich!"

Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten werde die AfD weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker unterstützen. "Jean-Claude Juncker hat zwölf Jahre lang diese Euro-Gruppe geführt und nach unserer Meinung nicht kompetent und nicht verantwortungsvoll", sagte Henkel. "Und bei Herrn Schulz ist es ähnlich. Wir haben festgestellt, dass er auch im Wahlkampf zum Beispiel sein Amt – er war ja immerhin Präsident des Parlaments – nicht so ausgeübt hat, wie er es hätte machen sollen." 

Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der Kandidatenliste steht, erneuerte in der ARD sein Versprechen, dass die AfD im Europaparlament keine Koalition mit rechtsextremen Parteien eingehen werde.

Laut Analyse der ARD hat die AfD allerdings im Vergleich zur Bundestagswahl kaum neue Wähler hinzugewonnen, sondern lediglich die absolute Stimmenzahl halten können - während die Wahlbeteiligung in den anderen politischen Lagern geringer war.

Spitzenkandidat Bernd Lucke erklärte unterdessen am Montag erneut, dass die AfD sich zu einer Volkspartei entwickelt habe, da sie Zuspruch aus allen sozialen Schichten erhalten habe. Die AfD erzielte bei der Europawahl in Deutschland sieben Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur