Pro-Assad-Demo vor Vereinten Nationen

Vereinte Nationen (UN) in Genf

Foto: Henry Mühlpfordt
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Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben am Sonntagnachmittag bis zu 200 Anhänger des Assad-Regimes friedlich gegen einen Militärschlag des Westens in Syrien demonstriert. Auf Plakaten waren Parolen wie "Keine US-Intervention in Syrien" und "Stoppt den Krieg" in mehreren Sprachen zu lesen. Viele Demonstranten hielten Bilder des Machthabers Baschar al-Assad hoch und schwenkten syrische Fahnen.

In der kommenden Woche will der US-Kongress darüber entscheiden, ob er den Plänen von US-Präsident Barack Obama zustimmt, mit einem Militärschlag das Regime für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu bestrafen. Formell ist eine solche Zustimmung nicht nötig. Es ist weder klar, wie der Kongress entscheiden wird, noch ob Obama sich dem Votum in jedem Fall beugt.

Merkel wirbt für politische Lösung in Syrien

Kurz vor Beginn der Beratungen im US-Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck für eine politische Lösung des Bürgerkriegs ausgesprochen. Merkel sagte "Bild am Sonntag": "Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schwerwiegender Tabubruch, eine Verletzung des Völkerrechts, die eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert. Es muss sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen nicht wiederholt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schloss die Kanzlerin kategorisch aus: "Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat endlich eine einheitliche Haltung einnimmt. Deshalb möchte ich auch, dass der Untersuchungsbericht der UN-Inspektoren so schnell wie möglich vorgelegt wird. Zurzeit werden auch mit deutscher logistischer Hilfe die Proben analysiert, die einen Giftgas-Einsatz letztlich beweisen können."

Merkel bedauerte die anhaltende Blockade im Weltsicherheitsrat: "Das größte Problem besteht darin, dass der UN-Sicherheitsrat bisher fast nie eine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden hat. Russland und China haben sich bisher jeder Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition verweigert. Eine geschlossen auftretende Weltgemeinschaft könnte viel mehr Druck auf Assad ausüben."

Konkret schlug Merkel vor: "Der Sicherheitsrat könnte dann eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Giftgasanschlag durch den Internationalen Strafgerichtshof in Gang bringen. Man könnte dann auch Maßnahmen gegen das syrische Regime zur Abschreckung vor einer erneuten Nutzung von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verhängen."

Gabriel kritisiert Merkels Syrien-Diplomatie

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb habe sie "mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik zu verantworten".

Am Freitag hatte Merkel auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg als einzige Europäerin nicht für eine Syrien-Resolution der USA und weiterer westlicher Verbündeter gestimmt. Am Samstag erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) allerdings, dass sich Deutschland der Syrien-Erklärung von St. Petersburg nachträglich anschließen wolle.

Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte Westerwelle am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.

Steinbrück bekräftigt Ablehnung von Militäreinsatz in Syrien

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei der "Zeit Matinee" im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts. "Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" am Sonntag.

Ein zeitlich begrenztes Bombardement, so der SPD-Kanzlerkandidat, bringe für die syrische Bevölkerung keine Verbesserung. Stattdessen könne es zu einer Gewalteskalation kommen. Der Weg, so Steinbrück, gehe nur über Russland. Ziel müsse es sein, Putin dazu zu bewegen, die russischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime einzustellen. Steinbrück bekräftigte überdies seinen Wunsch nach einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 22. September mit den Grünen, mit denen es viele Gemeinsamkeiten gebe. Die positiven Erinnerungen an die große Koalition seien nostalgisch verklärt. Sie seien der beste Beweis dafür, "dass die jetzige Regierung sauschlecht ist". Für eine Neuauflage einer großen Koalition stehe er nicht zur Verfügung, betonte Steinbrück.

Assad-Kommandeure wollten schon lange Giftgas einsetzen

Die Bereitschaft der Assad-Truppen, im syrischen Bürgerkrieg gegen die Rebellen Giftgas einzusetzen, ist angeblich weitaus größer als bisher bekannt. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus deutschen Sicherheitskreisen haben syrische Divisions- und Brigadekommandeure seit rund vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert. Das belegen Funkgespräche, die vom Flottendienstboot "Oker" abgefangen wurden. Das Spionageschiff der deutschen Marine kreuzt vor der Küste Syriens.

Laut den Erkenntnissen der Abhör-Spezialisten wurden die von den Kommandeuren verlangten Giftgas-Angriffe stets abgelehnt und der Einsatz vom 21. August wahrscheinlich nicht von Assad persönlich genehmigt. Bei dem Giftgas-Angriff starben rund 1.500 Menschen. Unabhängig von einem Militärschlag der USA gegen Syrien geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass Diktator Assad sich noch lange an der Macht halten kann. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" berichtete BND-Präsident Gerhard Schindler am vergangenen Montag dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung, der blutige Bürgerkrieg werde sich noch lange hinziehen. Schindler wörtlich: "Das kann noch Jahre dauern."

In der Geheimsitzung verglich Schindler die Gefechte zwischen Rebellen und Assad-Truppen im Großraum Damaskus mit dem "Kampf um Stalingrad". Teilnehmer der Sitzung wollten vom Geheimdienstchef wissen, ob sich der Bürgerkrieg in Syrien in einem Endkampf befindet. Schindler erklärte daraufhin seinen ungewöhnlichen Vergleich: Für die Herrschaft der alawitischen Minderheit in Syrien, zu der Assad gehört, habe Damaskus eine ähnlich hohe symbolische Bedeutung wie Stalingrad für die Sowjetunion unter Stalin. Dort fand 1943 eine der Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkrieges statt.

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, den Ausschuss-Mitgliedern von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen. Danach hat die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) ihre einstige militärische Führungsrolle eingebüßt.

Der Zusammenschluss von Deserteuren der Assad-Truppen sei de facto nicht mehr existent, so der ranghöchste deutsche Soldat weiter. Stattdessen werde der Einfluss der islamistischen Terrororganisation al-Qaida auf die Rebellen-Bewegung immer stärker. Das habe dramatische Folgen. Laut Wieker gibt es kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen. Denn Deserteure würden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur