Magazin: Deutschland bremst beim Thema Datenschutz

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Deutschland tritt beim Thema Datenschutz auf die Bremse. Wie Sitzungsprotokolle aus Brüssel zeigen, versuchen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

So soll der öffentliche Sektor nach ihrem Willen weit gehend vor strengeren Regeln im Umgang mit Bürgerdaten verschont bleiben. Damit könnten Europas Behörden künftig weiterhin umfangreich Daten über Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung sammeln. Dutzende deutsche Spezialgesetze und -regeln, die den Staat hierzu ermächtigen, würden dann weiter gelten. Zudem macht Berlin Front gegen die "Datenportabilität".

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will jedem Bürger das Recht geben, bei einem Wechsel zu einem anderen Telekommunikations- und Internetanbieter eine elektronische Kopie der über ihn gespeicherten Daten zu bekommen; danach soll der Alt-Anbieter den Datensatz auf Antrag löschen. Die deutsche Delegation sträubt sich dagegen, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sei. So oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen legen die Deutschen auch so genannte Prüfvorbehalte ein, die eine schnelle Einigung verhindern.

"Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst", sagte ein Teilnehmer der Sitzungen. Noch im Sommer hatte Kanzlerin Angela Merkel angesichts des NSA-Skandals eine "einheitliche europäische Regelung" für den Datenschutz gefordert und versprochen, die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen.

Bundestag soll Geheimdienste künftig schärfer überwachen können

Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dem Ausschuss ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite zu stellen, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Es soll als eigenes Referat im Bundestag angesiedelt werden und die Möglichkeit erhalten, eigenständig beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst zu ermitteln. Seit Beginn der NSA-Spionageaffäre war im Kontrollgremium der Unmut dar über gewachsen, dass die Geheimdienste wichtige Informationen – wenn überhaupt – nur scheibchenweise an die Parlamentarier weitergegeben hatten.

Künftig wollen die Geheimdienstaufseher –- ähnlich wie in Großbritannien und den USA –- in Einzelfällen öffentlich tagen. So steht es in einem Antragsentwurf, den der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), Ende vergangener Woche den Mitgliedern zukommen ließ. Gegen diesen Vorschlag sperrte sich bislang die CDU.

Strittig und in Oppermanns Antrag nicht erwähnt ist zudem, ob der bislang elfköpfige Ausschuss auf neun oder gar sieben Mitglieder verkleinert werden soll. Damit würden die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne, die nur ein Mitglied entsenden können, proportional an Gewicht zulegen. Auf jeden Fall soll ihnen das Recht eingeräumt werden, dem beigeordneten Referat Ermittlungsaufträge zu erteilen.

SPD will Datenschutzbeauftragten Schaar noch länger halten

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger gefunden ist. "Schaar war ein kritischer und deshalb auch guter Datenschutzbeauftragter", sagte er der Onlineausgabe der "Berliner Zeitung". "Deshalb fände ich es angemessen, ihn in der Übergangszeit noch im Amt zu lassen."

Für die Nachfolge kämen im Übrigen viele infrage, fügte Hartmann hinzu. Die Personalie werde "im Gesamtpaket zu besprechen sein", also gemeinsam mit anderen in der Koalition anstehenden Personalentscheidungen.

Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte hingegen, eine Weiterbeschäftigung Schaars sei unnötig, denn: "Angesichts des Umstandes, dass der Datenschutz nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine neue Bedeutung bekommen hat, gehen wir davon aus, dass wir das Amt unmittelbar nach der Regierungsbildung wieder besetzen werden. Das wird eine der wichtigsten Personalentscheidungen im neuen Jahr sein. Es wäre mal ein Zeichen, jemanden zu benennen, der parteipolitisch nicht gebunden ist."

Ohnehin sei das Amt nicht führungslos. Schaar habe ja einen Stellvertreter. Bosbach sagte weiter, Schaar habe dem Amt entsprechend Widerspruch geübt. Der Nachfolger werde es ebenfalls tun. Er fügte jedoch hinzu: "Manches empfand ich als sehr einseitig. Denn, dass der Datenschutzbeauftragte die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung kritisch sieht, das kann ich verstehen. Aber er hätte gelegentlich auch mal darauf hinweisen können, dass wir bestimmte Straftaten nur noch aufklären können, wenn uns bestimmte Telekommunikationsdaten zur Verfügung stehen. Das hat mit Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun."

Der 59-jährige Schaar kam 2003 während der rot-grünen Koalition auf Vorschlag der Grünen ins Amt. Er äußerte sich oft durchaus moderat, attackierte im Zuge der NSA-Affäre allerdings teilweise deutlich die Passivität des Bundesinnenministeriums und riet zuletzt auch seinem Nachfolger, sich nicht einschüchtern zu lassen. Schaars Amtszeit endet nach zehn Jahren regulär am 17. Dezember. Darauf, ihn vorübergehend zum Bleiben zu bitten, hat Friedrich verzichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur