Kauder warnt Hollande vor Politik auf Pump

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande vor einer Politik auf Pump gewarnt. "Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen", sagte Kauder dem "Handelsblatt".

Wichtig seien vielmehr Strukturreformen in den Nationalstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. "Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wird durch Steuererhöhungen oder dem Zurückdrehen von Strukturreformen vermutlich nicht besser." Die Märkte würden hart reagieren. "Eine mögliche Abstufung seiner Bonität kann sich Frankreich nicht erlauben – und dies wäre auch für Europa und Deutschland nicht hilfreich."

Auch Griechenland müsse seine Hausaufgaben erledigen. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund beinhaltet nach wie vor unkalkulierbare Risiken", warnte Kauder. Griechenland habe enorme Hilfen von der internationalen Staatengemeinschaft erhalten. "Die Griechen müssen eine Regierung organisieren und das Sparpaket umsetzen. Da wollen wir ihnen jetzt mal die Zeit geben, dies zu tun", so der Fraktionsvorsitzende.

FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert weitere Finanzhilfen an Griechenland

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des bankrotten griechischen Staats, der die versprochenen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat und dessen zukünftige Regierungsmitglieder damit prahlen, dass sie ohnehin die Verträge brechen werden." Der mit den EU-Partnern vereinbarte Sparkurs wird nur noch von einem Drittel der Wähler unterstützt, sagte Schäffler. "Wann, wenn nicht jetzt, wird dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben?"

Schäffler kritisierte zudem, dass die "verrückte Bankensubventionierung" weitergehe. So sollen seinen Angaben zufolge 3,3 Milliarden Euro des Geldes aus der Hilfstranche dafür verwendet werden, die Schulden Griechenlands bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tilgen.

Alt-Kanzler Kohl weist auf Bedeutung eines vereinten Europas hin

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat angesichts der Euro-Krise erneut auf die Bedeutung eines vereinten Europas hingewiesen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kohl: "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden. Europa ist - gerade für uns Deutsche - ohne Alternative. Daran müssen wir gerade jetzt in einer schweren, aber beherrschbaren Krise festhalten und auch gegen Widerstände und vermeintlichen Zeitgeist Stehvermögen beweisen. Mit viel Sympathie verfolge ich Angela Merkels Kurs für Europa und ihr Eintreten für notwendige strukturelle Veränderungen - auch notwendige Sparmaßnahmen. Es gibt hierzu keine wirkliche Alternative."

Umfrage: Deutsche stehen hinter Merkel

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland die Mitstreiter für ihren strengen Sparkurs fehlen, kann die Kanzlerin bei ihrer Politik dennoch auf den Rückhalt der heimischen Wähler bauen. Wie die aktuelle "Stern"-Umfrage zeigt, lehnen es 59 Prozent der Deutschen ab, das Wirtschaftswachstum mit neuen Schulden anzukurbeln. Einen sogenannten Wachstumspakt fordert unter anderem Frankreichs designierter Präsident Francois Hollande. 61 Prozent der Befragten sind der Meinung, Merkel solle ihrer harten Haltung treu bleiben. Einzig die Anhänger der Linken plädieren mit 57 zu 37 Prozent mehrheitlich für einen Kurswechsel der Kanzlerin. Ob allerdings ein strikter Sparkurs allein zur Bewältigung der Schuldenkrise ausreicht, ist auch bei den Deutschen umstritten. Mehrheitlich glauben dies die Anhänger der Union (60 Prozent) und der Grünen (51 Prozent). Die Wähler von SPD, Piraten und Linken sind in der Mehrheit anderer Ansicht. Am stärksten sind die Zweifel mit 73 Prozent bei den Linken. Geteilter Meinung sind die Deutschen auch bei der Frage, ob überschuldete Staaten wie Griechenland die Eurozone verlassen sollten. 45 Prozent sind dafür, 47 Prozent sprechen sich dagegen aus. Am stärksten für einen Austritt sind die Anhänger der Piraten: 50 Prozent sind dafür, 41 Prozent dagegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur