Westerwelle: Deutschland will Beitrag zur Beseitigung syrischer Chemiewaffen leisten

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten". Die Bundesregierung führe derzeit "intensive Gespräche mit unseren Partnern" und beteilige sich "an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt", sagte Westerwelle am Mittwoch.

In einem ersten Schritt stelle die Bundesrepublik der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen "sofort zwei Millionen Euro zur Verfügung". Dieses Geld sei ein Beitrag zur Deckung der "erheblichen zusätzlichen Kosten, die eine Syrien-Mission verursachen wird", so Westerwelle.

Zudem könne Deutschland bei der Vernichtung chemischer Waffen technisch und finanziell helfen. "Deutschland verfügt seit vielen Jahren über entsprechende Expertise. Deswegen sind wir bereit, daran mitzuwirken, dass diese chemischen Waffen vernichtet werden." Wenn die syrischen Chemiewaffen von der Welt verschwinden würden, wäre die Welt sicherer. "Deshalb wird sich Deutschland bei der Vernichtung dieser chemischen Waffenvorräte in Syrien beteiligen."

Mit Blick auf den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August nahe Damaskus erklärte der Bundesaußenminister, die Indizien des Berichts der UN-Inspektoren deuteten klar darauf hin, "dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch" trage.

Der Bericht bestätige die Annahme, "dass nur das Assad-Regime die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben kann", betonte Westerwelle. "Dieses schreckliche Verbrechen ruft die Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf. Es darf keinen Dammbruch geben, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Deutschland lieferte "Dual use"-Chemikalien an Syrien

Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte "Dual Use"-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio", dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linkspartei vorliegt.

Die Stoffe, darunter Fluorwasserstoff oder Ammoniumhydrogendifluorid, sind für die Produktion von Sarin nötig, so der Chemiker Lasse Greiner von der Fachhochschule Mannheim gegenüber dem ARD-"Hauptstadtstudio". Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken und früherer Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesregierungen. "Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann, und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat", so van Aken.

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Ausfuhrgenehmigungen im Antwortschreiben: "Diese Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt."

Westerwelle beschuldigt Assad

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Nach der Untersuchung durch die UN-Inspektoren gebe es "abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitäres Verbrechen" sei. Dies hätten die Inspektoren in ihrem Bericht "zweifelsfrei belegen" können. Die sorgfältige Recherche der UN-Inspektoren "bestätigt unsere Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte".

Westerwelle schloss sich damit in der Bewertung der Attacken den USA, Frankreich und Großbritannien an. Dagegen sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow von "höchst ernst zu nehmenden Gründen" für seine Annahme, dass die Angriffe eine "Provokation" der Rebellen gewesen seien. Westerwelle forderte zudem, der UN-Sicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichtshof beauftragen, den Giftgaseinsatz zu untersuchen. "Damit daraus kein Dammbruch wird, muss die internationale Gemeinschaft jetzt geschlossen handeln und alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt." Deshalb solle der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen.

Merkel bietet technische Hilfe zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten. "Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen, so Merkel. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Einigung zwischen dem russischen und dem amerikanischen Außenminister als "Fortschritt". "Syrien muss nun schnell seine Chemiewaffenarsenale öffnen und unter internationale Kontrolle stellen", so Merkel. "Die internationale Gemeinschaft wird das genau beobachten, es zählen Taten, nicht Versprechungen." Eine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg sei damit aber noch nicht gefunden worden, betonte die Kanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur