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Franziska Brantner (Grüne): „Besser als kein Deal“

Archivmeldung vom 23.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Franziska Brantner (2015)
Franziska Brantner (2015)

Foto: 1234ecksteinchen
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Branter im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. März). Eine Verschiebung sei besser als ein harter Brexit. Wenn die Briten einen Aufschub über den 22. Mai hinaus haben wollten, „müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen“.

Für den Fall, dass die Briten nicht an den Europawahlen teilnehmen, der Brexit sich aber über den Wahltermin hinaus weiter verzögert, warnte Brantner davor, die Rechtmäßigkeit des Europäischen Parlaments in Frage zu stellen. „Wenn wir annehmen, dass das EP keine legitimen Entscheidungen treffen kann, sobald ein Mitgliedsland nicht an der Wahl teilnimmt, geben wir EU-Gegnern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein starkes Vetoinstrument in die Hand.“ Er könne dann einfach keine Europawahlen mehr in seinem Land abhalten.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Brantner, der Brexit ist verschoben. Nicht in fünf Tagen, sondern spätestens am 22. Mai, sollen die Briten die Europäische Union verlassen. Ist das ein guter Kompromiss?

Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben. Eine Verschiebung ist auf jeden Fall besser als ein harter Brexit. Der wäre für die Bürger und Unternehmen in ganz Europa ein schlechtes Szenario.

Welche Optionen haben die Briten jetzt?

Ich sehe drei Möglichkeiten. Großbritannien kann den Vertrag annehmen mit kurzer Frist oder den Austritt zurücknehmen und in der EU bleiben. Letzteres würde ich persönlich natürlich begrüßen. Die Briten könnten auch einen Aufschub über den Mai hinaus erhalten - dann müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen.

Nehmen wir ein viertes Szenario an: Die Briten entscheiden sich gegen die Teilnahme an den Wahlen, der Brexit verzögert sich dennoch weiter. Welche Auswirkungen hätte das auf die Rechtmäßigkeit des neuen Europäischen Parlaments?

Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Während der juristische Dienst des Europäischen Rates meint, ohne Beteiligung der Briten wären die Entscheidungen des neuen Parlaments illegitim, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht zu diesem Schluss. Ich teile die Auffassung des Bundestages. Wenn wir annehmen, dass das EP keine legitimen Entscheidungen treffen kann, sobald ein Mitgliedsland nicht an der Wahl teilnimmt, geben wir EU-Gegnern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein starkes Vetoinstrument in die Hand. Er könnte dann einfach keine Europawahlen mehr in seinem Land abhalten. Das ist eine gefährliche Auslegung, die uns später noch auf die Füße fallen könnte.

Voraussetzung für den Aufschub ist, dass das britische Unterhaus den Brexit-Vertrag in dieser Woche annimmt. Was passiert, wenn die Abgeordneten zum dritten Mal Nein sagen? Viele halten das für sehr wahrscheinlich.

Dann müsste das Unterhaus fraktionsübergreifend arbeiten und neue Wege finden. Wenn es das auch nicht schafft, halte ich ein Referendum für sinnvoll. Die Brexit-Abstimmung hatte allgemein die Frage nach Bleiben oder Gehen gestellt. Fairerweise sollten die Briten auch entscheiden können, ob sie mit den Modalitäten des Austritts einverstanden sind.

Warum sollten die Abgeordneten dem Deal diesmal zustimmen? An dem Vertrag hat sich doch substanziell nichts geändert.

Das britische Unterhaus ist blockiert durch interne Machtkämpfe. Und Premierministerin Theresa May stellt immer noch ihre Partei über ihr Land. Der Blick fürs Wesentliche scheint verloren gegangen zu sein, außerdem wurden den Brexit-Befürwortern viele Luftschlösser versprochen. Wenn die Klarstellungen des Europäischen Rates geholfen haben sollten, das zu ändern, wäre viel gewonnen. Manchmal sickert die Realität nur langsam ein.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist und bleibt die Notfalllösung (Backstop) für die nordirische Grenze. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese knifflige Frage zu klären?

Oberste Prioritäten sind der Frieden auf der irischen Insel und der Schutz des EU-Binnenmarktes. Auch wenn es keine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, wie es der Friedensvertrag zwischen beiden festlegt, muss sichergestellt sein, dass in Zukunft nicht Waffen, BSE oder giftiges Spielzeug aus China über Nordirland in die EU kommen. Wir brauchen also entweder Kontrollen an dieser neuen EU-Außengrenze oder das Vereinigte Königreich muss die Standards des EU-Binnenmarktes beibehalten.

Dann aber müssten die Briten in der Zollunion bleiben und die Binnenmarktregeln anwenden. Genau dagegen hat eine knappe Mehrheit des Volkes beim Referendum gestimmt.

Ja, Großbritannien hätte nahezu die gleichen Rechte und Pflichten wie bisher, aber weniger Mitspracherechte. Das ist das Gegenteil dessen, was die Brexit-Befürworter wollen. Eine dritte Option wäre eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches. Der Frieden auf der Insel hängt aufs engste mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusammen.

Den Brexit vor Augen vertiefen Deutschland und Frankreich gerade ihre Beziehungen, um die europäische Integration voranzubringen. Teil dessen ist das neue Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Was soll deren Kernstück, die Parlamentarische Versammlung aus Vertretern von Bundestag und Nationalversammlung, bewirken?

Deutsche und Franzosen sind in den vergangenen Jahren immer wieder an den gleichen Themen gescheitert: Euro, Klima, Sozialer Zusammenhalt, Verteidigung. Mit dem neuen Gremium wollen wir einen Ort des Austausches und des Zuhörens etablieren. Es soll Vorurteile auf beiden Seiten abbauen und gemeinsame Initiativen anstoßen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur die Mitglieder der jeweiligen Europaausschüsse, die ohnehin in engem Kontakt stehen, in dem Gremium vertreten sind, sondern auch Vertreter aus allen anderen Fachausschüssen wie Haushalt, Umwelt und Verkehr.

Auf Regierungsebene ist die Kakophonie zwischen Berlin und Paris unüberhörbar. So lehnen CDU und CSU in ihrem Programm zur Europawahl zentrale Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Reform der EU ab. Wie stabil ist das Fundament, auf dem beide Staaten weiter an der EU bauen wollen?

Die deutsche Regierung blockiert seit einem Jahr fast alle Vorschläge Macrons. Wenn er einen europäischen Investitionshaushalt vorschlägt, wird die Idee von der Bundesregierung sofort mit dem Label „Transferunion“ versehen in die Tonne getreten. Diese Konflikte auf Regierungsebene blockieren ganz Europa. Wir Parlamentarier möchten konstruktiver über diese wichtigen Themen reden.

Nun sind die Ideen von Macron - etwa die Schaffung eines EU-Finanzministeriums, einheitliche Steuern und Mindestlöhne - sehr weitreichend. Ist es angesichts von Brexit und wachsendem Nationalismus in der EU der richtige Zeitpunkt, in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu steuern?

Macrons Ideen sind ambitioniert, aber wir müssen Europa wirklich voranbringen. Wir haben nach wie vor eine unvollständige Währungsunion, daher bleibt das Risiko erneuter Krisen groß. Gerade um solche Krisen künftig besser abzufedern, braucht es einen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Nötig sind Investitionen in europäische öffentliche Güter, zum Beispiel in gemeinsame Schienennetze oder grüne Infrastruktur. Wir müssen gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam stemmen.

Und wo soll das Geld dafür herkommen?

Eine Möglichkeit wäre die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerraub durch die Harmonisierung von Unternehmenssteuern. Es reicht nicht mehr, den Status Quo in der EU zu erhalten und uns weiter durchzuwurschteln.

Quelle: Deutscher Bundestag - Das Interview führte Johanna Metz.

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