Ägyptisches Militär putscht

Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government

Das ägyptische Militär hat seine Ankündigung wahr gemacht und nach dem Auslaufen eines 48-stündigen Ultimatums offensichtlich die Macht im Land übernommen. Als Interimspräsident soll der erst vor Kurzem zum Chef des Verfassungsgerichts berufene 67-jährige Richter und ehemalige Diplomat Adly Mahmoud Mansour am heutigen Donnerstag vereidigt werden. Angeblich soll es nach dem Willen der Militärführung so schnell wie möglich Neuwahlen in Ägypten geben.

Im Zuge des Militärputschs wurden offensichtlich mehrere Fernsehsender abgeschaltet. Der Fernsehsender Al Jazeera teilte mit, sein örtliches Studio sei während der Sendung von Sicherheitskräften gestürmt und Moderatoren, Studiogäste und Produktionsmitarbeiter seien allesamt vorübergehend verhaftet worden. Ähnliches sei bei anderen Fernsehsendern passiert. Das Staatsfernsehen blieb jedoch weiter auf Sendung, nachdem es schon zuvor von Militärs besetzt worden war, und zeigte am Abend Livebilder und Diskussionsrunden zur aktuellen Lage. Zuvor hatte der Ägyptische Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi dort vor laufenden Kameras erklärt, dass der gewählte Präsident Mursi abgesetzt worden sei. Dessen Büro meldete sich auch noch am Abend zu Wort und verbreitete eine Videobotschaft, wonach Mursi den Staatsstreich verurteile. Wo er sich aufhält und ob das etwa 20-minütige Video möglicherweise schon im Voraus aufgenommen wurde, war unklar.

Unterdessen wurde bekannt, dass es bei Zusammenstößen im Norden des Landes am Abend mindestens fünf Todesopfer gegeben haben soll, darunter mindestens vier Unterstützer Mursis.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz blieben auch in der Nacht zehntausende Menschen in Feierstimmung und zündeten Feuerwerksraketen.

Ägypten: Militär verhängt Ausreiseverbot für Mursi

Nach Ablauf des Ultimatums hat das Militär in Ägypten erste Schritte gegen den Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet und Ausreiseverbote gegen ihn, den Chef der Muslimbrüder und dessen Vize verhängt, wie örtliche Medien berichten. Zudem fuhren an strategisch wichtigen Punkten in Kairo Armeefahrzeuge auf. Hunderte Soldaten waren nahe des Präsidentenpalastes aufmarschiert. Momentan ist unklar, wo sich der ägyptische Präsident befindet: Laut einem Berater weile Mursi in einer Kaserne der Republikanischen Garden und leite von dort seine Amtsgeschäfte. Demnach habe Mursi die Ägypter zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen. Der Fernsehsender Al-Jazeera berichtet hingegen, dass alle Mitarbeiter Mursis den Präsidentenpalast verlassen haben sollen, lediglich der Präsident selbst befinde sich noch in diesem.

Der außenpolitische Berater Mursis, Essam al-Haddad, gab am Abend eine Erklärung auf Facebook ab. "Lasst uns die Ereignisse als das bezeichnen, was sie sind: ein Militärputsch." Die Muslimbrüder seien nicht für alles verantwortlich, was schlecht in Ägypten laufe, betonte der Berater von Mursi. Gleichwohl räumte er ein, dass die Unterstützung für den Präsidenten bei vielen Ägyptern gesunken sei.

Am Nachmittag war das Armee-Ultimatum abgelaufen, kurz zuvor veröffentlichte das Präsidialamt eine Erklärung: In dieser schlug Mursi zur Lösung der Krise die Bildung einer Koalitionsregierung vor. Zudem lehnte Mursi in der Erklärung einen Rücktritt entschieden ab. Er warf der Opposition vor, eine Einigung zu verhindern. Der ägyptische Präsident forderte in der Erklärung des Präsidialamtes überdies das Militär auf, unparteiisch zu bleiben und sich nicht auf die Seite der Opposition zu schlagen. Die Armee äußerte sich nach Ablauf ihres Ultimatums an Mursi zunächst nicht.

Das ägyptische Militär hatte vor Ablauf des Ultimatums angekündigt, am Mittwoch einen eigenen Plan für die Zukunft des Landes vorstellen zu wollen.

Menschenmassen gehen in Kairo auf die Straße

Nach Ablauf des Ultimatums und dem Militärputsch in Ägypten sind zehntausende Menschen in der Hauptstadt Kairo auf die Straße gegangen. Dabei war die Lage zunächst äußerst unübersichtlich. Der Fernsehsender Al-Jazeera zeigte einerseits Bilder von jubelnden Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast, die Fahnen schwenkten und Feuerwerksraketen abfeuerten. Zeitgleich fuhren aber landesweit Panzer auf, um nach Angaben des Militärs Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten. Auch tausende Anhänger von Präsident Mursi gingen auf die Straße, Panzer und Soldaten bezogen auch hier Stellung.

Mursi war im vergangenen Jahr bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten gewählt worden. Er war zuletzt wegen seines autoritären Regierungsstils und wegen seiner Wirtschaftspolitik immer stärker in die Kritik geraten.

Neue Todesopfer nach Militärputsch in Ägypten

Nach dem offensichtlich durchgeführten Militärputsch in Ägypten hat es neue Todesopfer gegeben. In der ägyptische Hafenstadt Marsa Matruh am Mittelmeer kamen mindestens vier Menschen ums Leben, berichten lokale Medien unter Berufung auf eine Provinzgouverneur. Dabei soll es sich um Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi handeln. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur