US-Gericht: US-Regierung und Fauci müssen E-Mails an Medienplattformen veröffentlichen

Der COVID-19-Koordinator der US-Regierung Ashish Jha und Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses, während eines Pressebriefings im Weißen Haus in Washington, D.C., USA im Juli 2022

Bild: Gettyimages.ru / Drew Angerer / Staff

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Biden-Administration eine brisante Kommunikation von der Pressesprecherin des Weißen Hauses sowie Dr. Anthony Fauci veröffentlichen muss, die mit großen Social-Media-Plattformbetreibern per E-Mail geführt wurde. Das Ziel war die Zensur angeblicher Fehlinformationen zu COVID-19 in Social-Media-Inhalten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am 6. September erging seitens eines US-Bundesgerichts im US-Bundesstaat Louisiana die Aufforderung an die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre und an den US-amerikanischen Immunologen und derzeitig noch Gesundheitsberater der Biden-Regierung Dr. Anthony Fauci, innerhalb von 21 Tagen ihre themenrelevante E-Mail-Kommunikation verfügbar zu machen und zu veröffentlichen.

Bei den E-Mails soll es sich um Vorgaben zur Manipulation und entsprechende Absprachen mit großen Social-Media-Plattformen handeln, die sich in der Coronakrise der zurückliegenden Monate auf den Umgang mit angeblichen Fehlinformationen und der entsprechenden Zensur von Social-Media-Inhalten beziehen. Die Entscheidung des zuständigen Richters erging im Rahmen einer Klage zweier Generalstaatsanwälte aus Missouri und Louisiana vom Mai dieses Jahres, so lauten die Informationen des US-Senders Fox News.

Judge orders Biden admin to turn over Fauci, Jean-Pierre 'misinformation' emails sent to social media giantshttps://t.co/lgTA7N9ZgF

— Attorney General Eric Schmitt (@AGEricSchmitt) September 7, 2022

Die Vorwürfe an die Biden-Administration lauten auf "Unterdrückung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Wahlen, zur COVID-19-Labortheorie", sowie zu den Themen wie "Konten-Sperrungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus" und zu anderen Themen im Umgang mit Kritik an Maßnahmen. So soll laut bereits durchgesickerten E-Mails die Biden-Administration mit dem Unternehmen Meta (für Facebook) regelmäßige Anrufe vereinbart haben, "um zu besprechen, was auf der Plattform zensiert werden soll":

🚨 According to newly released emails obtained by state AGs, Facebook & the Biden admin arranged weekly/monthly calls to discuss what to censor on the platform.https://t.co/m8UKZEBby9 pic.twitter.com/u2RRDwcwAU

— Vince Coglianese (@VinceCoglianese) September 1, 2022

So sollen die Inhalte einer ersten Tranche der Offenlegung, die am 31. August veröffentlicht wurde, belegen, "dass mehr als 50 Regierungsbeamte aus einem Dutzend Behörden daran beteiligt waren, Druck auf Social-Media-Unternehmen auszuüben, um Nutzer zu zensieren" so Informationen der Epoch Times. In einer ersten Reaktion konterte die namentlich genannte Pressesprecherin des Weißen Hauses mit der Ablehnung, sich nicht zu "laufenden Rechtsstreitigkeiten" äußern zu wollen. Jean-Pierre stellte auf einer aktuellen Pressekonferenz den anwesenden Journalisten die rhetorische Frage: "Was werden diese Emails zeigen?", um dann jedoch sofort mit ihrer eigenen Wertung zu ergänzen:

"Ein paar Dinge, die ich gesagt hatte, nur als allgemeine Sachverhalte zu diesem Thema, wie wir es immer wieder gesagt haben: Seit Beginn des Kampfes unserer Regierung gegen COVID-19 ist es für das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, Zugang zu sachlichen, genauen, wissenschaftlich fundierten Informationen zu haben und sicherzustellen, dass alle Medienplattformen Zugang zu den neuesten Informationen über eine einmalige Pandemie haben. Das ist etwas, was bereits seit den frühesten Tagen der Pandemie unter dem früheren Präsidenten (Trump) getan wurde."

Das US-Justizministerium hatte zuvor bereits die Offenlegung der Kommunikation mit dem Verweis auf das "Exekutivprivileg" abgelehnt. Dieses Privileg regelt das Recht des US-Präsidenten und anderer Mitglieder der Exekutive, "unter bestimmten Umständen vertrauliche Kommunikationen innerhalb der Exekutive aufrechtzuerhalten (...), wenn es um bestimmte Informationen oder Personal im Zusammenhang mit diesen vertraulichen Kommunikationen geht". Richter Terry Doughty entschied nun:

"Das Gericht ist der Ansicht, dass die Kläger Anspruch auf die externe Kommunikation von Jean-Pierre und Dr. Fauci in ihrer Eigenschaft als Pressesprecher des Weißen Hauses und als leitender medizinischer Berater des Präsidenten auf Social-Media-Plattformen Dritter haben."

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, argumentierte in seiner Klageschrift im Mai, dass "hochrangige Regierungsbeamte in der Exekutive in eine Phase offener Kollaboration mit Social-Media-Plattformen unter dem Orwellschen Deckmantel der Eindämmung sogenannter 'Desinformation', 'Fehlinformation' und 'Malinformation' eingetreten" wären. Und weiter heißt es dort wörtlich:

"Als Ergebnis dieser Maßnahmen hat es einen beispiellosen Anstieg der Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung – einschließlich der zentralen politischen Rede – auf Social-Media-Plattformen gegeben ... Nicht nur nebensächliche Ansichten, sondern auch völlig legitime, verantwortungsvolle Standpunkte und Redner wurden auf dem modernen öffentlichen Platz rechtswidrig und verfassungswidrig bedroht."

Auf die Frage eines Journalisten an Jean-Pierre, ob diese Form der "Kommunikation fortgesetzt wurde und wie häufig sie bis heute stattfindet", behauptete die Pressesprecherin:

"Es gab eine fortlaufende Arbeit, die auf die Trump-Administration zurückgeht, um genaue COVID-Informationen [dorthin] zu liefern, wo die Leute ihre Nachrichten herbekommen."

Bei einer Nachfrage von Fox News beim Kommunikationsdirektor von Meta Andy Stone für seinen Kommentar zu dem Urteil über die eingeforderten E-Mail-Veröffentlichungen von Jean-Pierre und Fauci verwies dieser lediglich auf seine Twitter-Kommentierung Anfang September zu den ersten bekanntgewordenen Mails. Dieser Kommentar von ihm – unter Bezugnahme auf die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) – lautete:

"Dies ist mindestens der dritte große Nachrichtenzyklus über unsere Arbeit mit den  CDC, um schädliche Fehlinformationen über COVID zu bekämpfen, und der am wenigsten informative."

Stone merkte zudem an, dass sein Unternehmen vielmehr "das Ausmaß und die Wirksamkeit unserer Bemühungen im Jahr 2021 verteidigt" habe, als die Regierung Biden Meta sogar öffentlich dafür kritisierte, "nicht genug zu tun". Stone rechtfertigt sich in seinem Twitter-Beitrag weiter:

"Der Gedanke, dass es 2022 für irgendjemanden neu ist, dass diese Interaktionen stattgefunden haben, ist absurd. Wir haben sie buchstäblich seit Jahren öffentlich gemacht."

Ein Regierungsbeamter der Biden-Administration antwortete Fox News per E-Mail wiederum mit der Feststellung, dass "es für die amerikanische Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sei, Zugang zu sachlichen, genauen und wissenschaftlich fundierten Informationen zu haben, wie wir es seit Beginn der Verwaltung in unserem Kampf gegen COVID-19 immer wieder gesagt haben".

Die Regierung glaube fest "an die Meinungsfreiheit und unterstützen sie". Es sei für alle Medienplattformen, einschließlich der sozialen Medien, gerade deshalb von unbedingter Wichtigkeit, "sachliche wissenschaftliche Informationen darzustellen und Fehlinformationen und Desinformationen zu bekämpfen, die Leben kosten können", so beendet der Beamte seine Antwort."

Quelle: RT DE