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Lindner: SPD-Vorstoß für drittes Griechenland-Paket "katastrophal falsch"

Archivmeldung vom 18.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann/shapes:Fr�d�ric Moser / Anonymous / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/shapes:Fr�d�ric Moser / Anonymous / pixelio.de

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD für ein drittes Griechenland-Paket als "katastrophal falsch" bezeichnet. "Das ermutigt Ministerpräsident Tsipras ja geradezu, seine unfinanzierbaren Wahlversprechen von Europa bezahlen zu lassen", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Das ist ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa, sich vom Reformpfad noch weiter zu entfernen."

Das Gegenteil von einem dritten Hilfspaket für Athen sei richtig, so Lindner. "Statt jetzt über ein drittes Hilfspaket zu sprechen, müssen wir Athen klar machen, dass es ohne konkrete Reformzusagen auch keine weiteren Auszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket geben kann. Ohne 180-Grad-Wende in der griechischen Politik verabschiedet sich das Land selbst aus dem Euro."

Zeitung: Athen benötigt wohl noch im Sommer drittes Hilfspaket

Griechenlands finanzielle Lage bleibt auch nach dem Abschluss des zweiten Reformprogramms und weiterer Finanzhilfen von gut sieben Milliarden Euro äußerst prekär: Noch in diesem Sommer brauche das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anschlussprogramm, erfuhr die "Welt am Sonntag" in europäischen Verhandlungskreisen. "Eigentlich müsste man sogar jetzt schon darüber verhandeln."

Ausgerechnet Alexis Tsipras, der neue griechische Premier, müsste ein weiteres Programm bei den Geldgebern beantragen. Tsipras und seine linke Syriza-Partei aber waren mit dem Versprechen angetreten, kein neues Hilfsprogramm samt den dazugehörigen harten Bedingungen beim Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Europäern zu beantragen.

"Wir können uns derzeit nicht vorstellen, wie er das seiner Bevölkerung verkaufen will, wo er nach eigenem Bekunden schon kein politisches Mandat für die Beendigung des zweiten Programms nach unseren Vorstellungen hat", heißt es weiter.

Mit Sorge betrachtet man innerhalb der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auch den weiteren Fortgang der Verhandlungen über die Beendigung des zweiten Hilfspakets: Am Verhandlungstisch seien beide Seiten weit auseinander, hieß es.

"Ein bisschen ist das wie auf der Titanic", beschreibt ein Unterhändler die Lage. "Die Stimmung ist jetzt besser als früher in den Gesprächen. Aber was nutzt das, wenn das Schiff untergeht?" Bestes Beispiel sei das Thema Harmonisierung der Mehrwertsteuer: Die Griechen und die Vertreter der Troika hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, heißt es. Nur wollen sich die Griechen jetzt nicht auf einen konkreten Plan für die Umsetzung einlassen. Eine rein politische Willensbekundung aber reicht dem IWF nicht. "Und in allen anderen wichtigen Reformthemen sehen wir, dass sich die Griechen vom zweiten Reformprogramm entfernen."

Selbst Griechenlands eigene Unterhändler würden gelegentlich verzweifelt bekunden, sie wüssten nicht, was ihre Regierung überhaupt erreichen wolle. Den Beteiligten läuft deshalb die Zeit davon. Manche erwarten, dass Griechenland mit den Resten seiner Finanzreserven gerade noch so den Mai übersteht. Andere rechnen bis Mitte, Ende Juni. Dann ist das Geld alle und Athen muss sich entscheiden, ob es seine Schulden beim IWF bedient oder ob es seinen Rentnern die Pensionen zahlt. Inzwischen warten sogar einige Verhandlungspartner auf den Moment, in dem das letzte Geld ausgegeben ist. "Das ist hoffentlich der Augenblick, in dem er die Wende macht", meint ein Verhandlungspartner. "Ich erwarte sie bald."

SPD-Politiker: Debatte über drittes Griechenland-Paket nicht ausschließen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen. "Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird", sagte Schneider dem "Tagesspiegel". Zugleich sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete dagegen aus, Athen bei den laufenden Reformverhandlungen mit den Geldgebern einen "Blankoscheck" auszustellen.

Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Debatte über ein drittes Hilfspaket zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Nach Angaben aus EU-Kreisen spitzt sich angesichts der schleppenden Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen die finanzielle Lage Griechenlands immer weiter zu.

Seit mehr als einer Woche werde in Athen an einem Angebot für die Gespräche mit den Gläubigern gearbeitet, allerdings seien konkrete Vorschläge auch wegen interner Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung von Alexis Tsipras bislang ausgeblieben, hieß es. "Wenn in zwei Wochen das abschließende Papier nicht erstellt ist, dann geht den Griechen das Geld bald aus", hieß es nach einem Bericht des "Tagesspiegel" in den Kreisen weiter.

Griechenland-Krise: US-Ökonom rät EU-Kommission zu Nudge-Einheit

Der Vater des Nudging, Richard Thaler, rät der EU-Kommission eine eigene Nudge-Einheit aufzubauen, um die Griechenland-Krise besser zu bewältigen. "Dass die Griechen keine gute Steuermoral besitzen, ist unumstritten", sagte Thaler in einem Interview der "Welt am Sonntag". "Aber genauso klar ist: Das Sparprogramm in Griechenland führt zu niedrigem Wachstum. Auch die EU bräuchte also dringend eine Nudge-Einheit."

In Ländern wie Griechenland gebe es ein kulturelles Problem, sagte der in Chicago lehrende US-Ökonom. "Dort gilt der, der Steuern zahlt, als Trottel. Deshalb muss die Regierung von oben nach unten die Kultur und die Normen ändern." Aber das sei eine sehr schwierige Aufgabe. Es brauche lange, bis Menschen ihre Gewohnheiten ändern. Deshalb brauch auch die EU Experten, "die Empfehlungen abgeben, die Menschen dazu bringen, ihr Handeln zu verändern", sagte Thaler.

Kauder lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Da sollten wir nicht über ein drittes reden." Kauder beklagte mangelnde Kooperationsbereitschaft der Griechen. "Die Lage ist sehr schwierig", sagte er. "Die Griechen müssen zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen." Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, dass Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit auf weitere Hilfen angewiesen sei.

SPD-Chef hält drittes Griechenland-Hilfspaket für möglich

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in scharfen Worten vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt und ein drittes Hilfspaket für Athen ins Gespräch gebracht. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich. Wenn das erste Land geht, wird der Rest der Welt Europa anders betrachten. Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen. Wir sollten den Grexit nicht herbeireden."

Der SPD-Chef hält ein drittes Hilfspaket für möglich, wenn Athen seine Auflagen erfüllt. "Das liegt an der griechischen Regierung. Jetzt hat Ministerpräsident Tsipras eine Volksabstimmung über die notwendigen Reformen vorgeschlagen, vielleicht kann das die Entscheidungen beschleunigen. Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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