Nationalratspräsident Sobotka will Netze und KI kontrollieren

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Auch in Österreich hat sich die Regierung den Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche „Fake News“ und „Desinformation“ auf die Fahnen geschrieben. Wie fast überall im globalen Westen, wird unter diesem Begriff mittlerweile alles subsumiert, was den jeweiligen herrschenden Kreisen missfällt: Es sollen nur noch die offiziellen Verlautbarungen der Regierungen und ihnen genehmen Experten und die Darstellung der Hof- und Systemmedien zugleich als einzig seriös und wahr angesehen werden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Jede Abweichung und Kritik wird dann als „Verschwörungstheorie“ oder eben „Fake News“ gebrandmarkt und damit für illegitim erklärt. Auf diese Schiene begab sich nun auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

In einer Ansprache zur Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und der Abhängigkeit von totalitären Regimen bei einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments stellte Sobotka fest, das digitale Zeitalter biete zwar zahlreiche Chancen für die Demokratie, berge aber auch zahlreiche Gefahren. Diese erkennt der Nationalratspräsident aber nicht in der Bedrohung von Freiheit, Mit- und Selbstbestimmung – sondern offenbar eher in der Rede-, Informations- und Meinungsfreiheit.

Erfolgreich erprobt bei Klimaschwindel und „Pandemie”

In für einen österreichischen Nachkriegspolitiker fatalen Offenheit sprach Sobotka sich daher für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Social-Media-Plattformen sowie eine Stärkung von „Initiativen” im Bereich der Bildung und Demokratievermittlung aus. Damit dürften NGO’s und metapolitische Einflusssphären gemeint sein, die globalistische und korporatistische Interessen durchsetzen sollen, so wie dies im Bereich des Klimaschwindels und der Pandemie-Politik samt Impfkampagnen bereits „erfolgreich“ erprobt wurde.

Sobotkas sonderbarer Ansicht nach erschwere die „zunehmende Polarisierung” die „für Demokratien so wichtige Entwicklung tragfähiger Kompromisse” und zukunftsweisender Lösungen zu wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen. Da hat der ÖVP-Politiker wohl etwas durcheinandergebracht: Das, was er „Polarisierung“ nennt, sind in Wahrheit Diskurs und öffentliche Debatte, der Wettstreit von Meinungen und Sichtweisen, der für Demokratien überhaupt erst lebenswichtige Voraussetzung ist. Zur Spaltung und Polarisierung wird dieser Zustand erst, indem ein bestimmtes Meinungs-und Machtkartell für sich reklamiert, im Besitz der einzigen, exklusiven, objektiven Wahrheit zu sein und alle, die anderer Auffassung sind, kriminalisiert oder zu „Leugnern“ erklärt.

Meinungsvielfalt als Problem

Dementsprechend sind für Sobotka soziale Medien und alternative Medienplattformen dann natürlich auch nicht Ausdruck des demokratischen Meinungsstreits und Beitrag zur Bereicherung des öffentlichen Diskurses – sondern eine „Gefahr”, weil sie eben nicht reguliert sind und auch Stimmen eine Plattform bieten, die das etablierte System am liebsten stummschalten würde. Das Problem dieser unregulierten Meinungsbeiträge sieht Sobotka durch Künstliche Intelligenz noch zusätzlich verschärft.

Die realen und dramatischen Auswirkungen seien deshalb angeblich, so Sobotka, Verschwörungsmythen, Fake-News und die zunehmende Dämonisierung von Minderheiten – eine so bösartige wie grotesk verkürzte Darstellung der digitalen Medien, die nur noch übertroffen wird von den feuchten Zensurträumen des Politikers: Diese vermeintlichen „Gefahren”, so Sobotka, müssten einerseits „eingedämmt”, parallel dazu aber auch die „durchaus positiven Möglichkeiten des Digitalen Zeitalters für die Demokratie” eingesetzt werden. Daher bedürfe es einer engagierten und effektiven Strategie der „digitalen Selbstverteidigung“, um gegen diese manipulativen und intransparenten Plattformen und Kampagnen vorzugehen, forderte Sobotka. Er sprach gar von einer „Pandemie der Desinformation und Manipulation“.

KI und Algorithmen im Dienst der staatlichen Wahrheit

Wie auch die linksgrün-reaktionären Stimmen aus Deutschland, die einer stetigen Regulierung von Netzinhalten das Wort reden, tut Sobotka ganz so, als sei das Erstarken eines zivilen Widerstands, einer Basisopposition und die damit einhergehende immer stärkere Polarisierung völlig aus dem Nichts und werde einfach von böswilligen Staatfeinden oder Menschen betrieben, die nichts Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen. In Wahrheit ist sie eine ebenso natürliche verzweifelte Reaktion auf das zunehmend autoritäre Gebaren angeblich demokratischer Rechtsstaaten, wie es vor allem während der Corona-Hysterie zu beobachten war.

Dass Künstliche Intelligenz und algorithmenbasierter Content im Dienste dieses Widerstands zum Einsatz käme, scheint die größte Sorge des Systems und seiner Vertreter zu sein. Sobotka will diese Entwicklung wohl vor allem mit autoritären Gegenmaßnahmen bekämpfen: So schlägt er ein Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenzen und Social-Media-Plattformen vor. Zugleich bräuchten die Bürger „digitale Bildung” - womit natürlich Framing, selektive Quellenauswahl und Gehirnwäsche gemeint sind.

Von wegen „kritisch und mündig”…

Entscheidend sei, so Sobotka, eine „kritische und mündige” Gesellschaft, die „negative Einflüsse” erkenne und sich diesen entgegenstelle. Diese Aussage hätte auch vom DDR-Politikbüro stammen können.

Grundsätzlich ist die Kontrolle von KI-Auswüchsen zwar nicht verkehrt – doch Sobotka geht es in erster Linie darum, qualitative und nicht quantitative Einschränkungen vorzunehmen: Denn was negative Einflüsse und Desinformation sind, bestimmt demzufolge dann der Staat.

Sobotkas Vorschläge laufen darauf hinaus, dass staatliche Stellen nicht nur definieren, was „Fake News” sind, sondern auch gleich noch die angebliche „Bildung“ bereitstellen, um diese zu erkennen. Dies ist aber nicht ihre Aufgabe. Der Staat soll den öffentlichen Diskurs de facto komplett kontrollieren, indem er den „Rahmen” vorgibt, innerhalb dessen Regierungen gerade noch kritisiert werden dürfen.

Fadenscheinige Vorwände

Diese Politik nach dem Prinzip des Overton-Fensters des Erlaubten ermöglicht dann etwa die willkürliche Festlegung, was etwa eine „Verschwörungstheorie“ ist. Nochmals zur Erinnerung: Das meiste, was während der Corona-Krise als Verschwörungstheorie bezeichnet wurde, hat sich als wahr erwiesen.

Trotzdem wurden diese Stimmen massiv unterdrückt und verteufelt. Dies könnte zur Blaupause für die Zukunft werden: Medien können fortan unter fadenscheinigen Vorwänden in ihrer Reichweite beschränkt oder ganz abgestellt werden. Dies ist nichts anderes als totale Zensur in der Maskerade des „Demokratieschutzes”. Leider ist diese freiheitsfeindliche und gemeingefährliche Entwicklung in fast allen westlichen Demokratien – besser: Demokratiesimulationen - zu beobachten."

Quelle: AUF1.info