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CSU-Politikerin Wöhrl will Asylzentren für Flüchtlinge in Nordafrika

Archivmeldung vom 23.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), hat als Konsequenz aus dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika gefordert: "Wir müssen über Asyl-Anlaufstellen für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staaten nachdenken. Nicht weil dies eine langfristige Lösung wäre, sondern weil es eine schnell umsetzbare ist", schreibt Wöhrl in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Die CSU-Politikerin betonte die Vorteile ihres Vorschlags. "Durch eine Kooperation der EU-Staaten mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen und den europäischen Botschaften in Afrika würde sich die Möglichkeit eröffnen, dass Flüchtlinge zunächst über ihre realen Chancen der Anerkennung eines Asylantrags in Europa informiert werden", erläuterte sie und fügte hinzu: "Man könnte auf diesem Weg viele Menschen von ihrem tödlichen Weg auf die Schleuserboote abhalten und diejenigen Personen, welche die Kriterien von politischem Asyl in der EU erfüllen, mit einem genehmigten Asylantrag auf sicherem Wege und in kontrollierten Bahnen nach Europa befördern."

Umfrage: Deutsche für verstärkte Seenotrettung im Mittelmeer

Angesichts der jüngsten Flüchtlings-Katastrophen im Mittelmeer hat sich eine Mehrheit der Deutschen für eine verstärkte Seenotrettung ausgesprochen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 70 Prozent der Befragten, Deutschland solle mehr Geld in die Seenotrettung investieren.

Nur 26 Prozent sind gegen einen solchen Ausbau der Mittelmeer-Überwachung. Auch die Idee von EU-Asylbüros in Nordafrika stößt bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. 68 Prozent der Befragten finden, Deutschland sollte solche Anlaufstellen auf nordafrikanischem Boden mitfinanzieren, damit Flüchtlinge gar nicht erst die gefährliche Flucht über das Mittelmeer riskieren müssen. 25 Prozent halten diese Idee nicht für förderungswürdig.

Doch Rettung von Flüchtlingen bedeutet auch Aufnahme von Flüchtlingen - und dazu sind die Deutschen grundsätzlich bereit. Im Vergleich zum Jahresbeginn ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sogar gestiegen: 25 Prozent der Befragten sind nun der Meinung, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen - im Januar waren es 22 Prozent.

Weniger Flüchtlinge wollen nur noch 20 Prozent der Befragten - im Januar waren noch 40 Prozent dieser Meinung. 41 Prozent der befragten Deutschen wollen auch weiterhin genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie bisher (Januar: 35 Prozent). Angst vor einem zu großen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland haben nur 23 Prozent der Befragten, 74 Prozent haben davor keine Angst.

Schulz fordert Entscheidungen zu Flüchtlingen auf EU-Gipfeltreffen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, bei ihrem Sonder-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel konkrete Entscheidungen zur Bekämpfung des Flüchtlingselends im Mittelmeer zu fällen. "Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen. Und dann müssen die Staaten der EU sich endlich darauf verständigen mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen", sagte Schulz im Gespräch mit der "Bild". "Derzeit nehmen drei Staaten - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Das kann nicht so bleiben."

Die Wiederauflage eines Rettungsprogramms nach dem Muster der abgelaufenen Aktion "Mare Nostrum" bezeichnete Schulz als "einen der notwendigen Schritte. Parallel dazu müssen wir versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen, mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können."

Ökonom: Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag hat sich der Ökonom Klaus F. Zimmermann dafür ausgesprochen, qualifizierten Flüchtlingen Zugang zum europäischen Ausbildung- und Arbeitsmarkt zu gewähren. "Junge, gut ausgebildete, motivierte, leistungsbereite Köpfe brauchen wir in Zukunft dringender denn je", sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zimmermann forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs deshalb auf, die Weichen für eine Neuorientierung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu stellen. "Neben kurzfristigen Maßnahmen geht es darum, unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden einerseits und unsere europäischen demografischen Interessen andererseits in einem Gesamtkonzept zusammenzubringen", sagte der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Flüchtling zu sein, "ist kein Beruf, sondern Schicksal", sagte Zimmermann. Daher müsse Europa den bedrängten Menschen Schutz und eine neue Lebensperspektive bieten.

Zudem plädierte Zimmermann für die Schaffung einer Mittelmeerunion zwischen Europa und den Anrainerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten. "Eine solche wirtschaftliche Partnerschaft würde den Flüchtlingsdruck auf Europa dauerhaft verringern, indem in den Krisenregionen selbst bessere wirtschaftliche und stabilere politische Verhältnisse ermöglicht werden", sagte er.

Göring-Eckardt fordert Verdopplung der Flüchtlingshilfe

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. "Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes, das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro Jahr", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post".

Der Bund dürfe 2015 nicht weiter von nur 300.000 Flüchtlingen ausgehen. "Deutschland sollte eher mit 500.000 neuen Flüchtlingen im laufenden Jahr kalkulieren", so die Grünen-Politikerin. Die Flüchtlingshilfe müsse zudem komplett umstrukturiert werden. "Der Bund muss den Kommunen dauerhaft die Kosten für Gesundheitsversorgung und für die Erstunterkünfte der Flüchtlinge und beim Deutschunterricht abnehmen", forderte die Grünen-Politikerin.

Jeder Asylbewerber müsse endlich die längst zwischen Bund und Ländern beim Asylkompromiss fest vereinbarte bundeseinheitliche Gesundheitskarte erhalten. "Gesundheitsminister Gröhe zögert immer noch mit der Umsetzung. Hier muss die Kanzlerin durchgreifen", verlangte Göring-Eckardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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