Unterstützung im EU-Parlament für Aufbau einer europäischen Armee

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee erhält Unterstützung aus dem EU-Parlament. "Die aktuelle Bedrohungslage Europas macht deutlich, dass der Kontinent in absehbarer Zeit weitere Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte benötigt", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der "Süddeutschen Zeitung".

Die CSU habe sich aus gutem Grund in ihrem Grundsatzprogramm für das Fernziel einer Europäischen Armee ausgesprochen. Vor allem kleinere Staaten könnten längst keine "Armeen mit voller Leistungsbreite" unterhalten. "Europa würde mit einer gestärkten und besser diversifizierten Verteidigungsfähigkeit seine Sicherheit deutlich verbessern, klare Signale beispielsweise nach Moskau schicken und viel Geld sparen", sagte Weber. Das könne aber nur Schritt für Schritt erfolgen. Rasch müsse es eine engere Abstimmung bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern geben.

Juncker für Gründung einer europäischen Armee

Der Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es nie wieder Krieg geben wird", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen."

Mit einer eigenen Armee, so Juncker weiter, könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren. "Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen. Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".

Die europäische Armee sollte keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken. "Im Übrigen würde eine europäische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen", betonte der ehemalige luxemburgische Premierminister. Er beklagte zugleich einen Reputationsverlust Europas in der Vergangenheit: "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".

Der Vorstoß erfährt von verschiedenen Seiten Unterstützung. "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der "Welt am Sonntag". "Die Europäer geben zusammen enorme Summen für das Militär aus, ein Vielfaches etwa im Vergleich zu Russland. Doch unsere militärischen Fähigkeiten bleiben sicherheitspolitisch unzureichend, solange wir nationale Kleinarmeen unterhalten, die zudem im Kleinformat in weiten Teilen dasselbe machen und anschaffen."

Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden. Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier mit dem Titel "More Union in European Defence", über das die Zeitung berichtet, empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine "politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen" sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

"Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub", sagte Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Zeitung. Der SPD-Politiker, der an dem Papier mitgearbeitet hat, begrüßte den Vorstoß Junckers: "Wichtig ist, dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen."

Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag hatte das deutsche Heer bekannt gegeben, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. 2014 hatten die Niederlande bereits 2.100 Soldaten unter deutschen Befehl gestellt. Die Bundeswehr plant der "Welt am Sonntag" zufolge im Gegenzug, den Niederländern Marinekräfte zu unterstellen.

SPD unterstützt Pläne für eine gemeinsame Armee für Europa

Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoßen bei der SPD in Berlin auf Unterstützung. "Gemeinsame europäische Streitkräfte können die Gemeinschaft stärken", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Handelsblatt" und sprach sich damit grundsätzlich für eine EU-Armee aus.

Voraussetzung sei allerdings, dass eine gemeinsame Armee sich auch "in eine angestimmte Außenpolitik" eingeordnet wird und vom EU-Parlament kontrolliert wird. Bisher divergiert das Recht in Europa zum Kommando über Einsätze erheblich. So stehen Militäreinsätze in Deutschland unter Bundestags-Vorbehalt, die Bundeswehr gilt als Parlaments-Heer. Das ist in anderen EU-Staaten anders. Den größten Vorteil sehe er im Ausbau gemeinsamer Brigaden zwischen EU-Ländern, sagte Mützenich.

Von der Leyen: Europäische Armee ist die Zukunft

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist ein "Verflechten von Armeen" mit der Perspektive, eines Tages eine europäische Armee zu bilden, die Zukunft. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei das Wichtigste, "dass heute der Frieden innerhalb Europas, in der Europäischen Union auf festen Füßen steht und wir Schritt für Schritt immer fester auch unsere Bündnisse knüpfen, gerade in der Sicherheitspolitik", sagte von der Leyen im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

Die Niederlande seien hier Vorreiter: Sie seien bereit gewesen, der Bundeswehr eine Brigade zu unterstellen. "Und ich denke, dass wir auch in der Bundeswehr bereit sind, in besonderen Fällen auch einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen."

Am Freitag hatte das deutsche Heer bekannt gegeben, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen.

Auch der Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, Jean-Claude Juncker, sprach sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa aus: "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es nie wieder Krieg geben wird", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen."

SPD-Verteidigungsexperte Arnold befürwortet EU-Armee

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung: "Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem "Tagesspiegel".

Die Schaffung einer europäische Armee sei auch aus finanziellen Gründen dringend geboten: "Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können." Als einen der ersten Schritte schlug Arnold die Gründung eines europäischen Headquarters zur Führung von Einsätzen in europäischer Verantwortung vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur