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Seehofer gegen deutsche Unterstützung bei Luftschlägen gegen IS

Archivmeldung vom 15.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).
Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist Forderungen aus der CDU nach deutscher Unterstützung bei den Luftschlägen der USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) klar entgegengetreten. "Eine Unterstützung der Bundeswehr für Luftschläge gegen Stellungen des IS kommt für mich in der heutigen Situation nicht in Frage", sagte der CSU-Vorsitzende im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Seehofer hob zugleich hervor, dass der Kampf gegen die IS grundsätzlich eine der größten aktuellen Herausforderungen der freien Welt sei. "Und da ist auch Deutschland gefordert."

Der Einsatz der Staatengemeinschaft gegen diese Gefahr müsse aber "eine klare völkerrechtliche Grundlage haben", so Seehofer. "Wir müssen das Für und Wider sorgsam in der Koalition und im Bundestag diskutieren - mit Respekt und Achtung vor den Argumenten jeder Seite."

Magazin: "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze

Die stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bringt die Justiz offenbar an die Belastungsgrenze. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jüngst im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu gegenüber dem "Spiegel" nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit" darstelle. Dem Bericht zufolge sind wegen der in Syrien und in Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten habe bislang die Bundesanwaltschaft übernommen – mit steigender Tendenz.

Justizminister Maas für Aussteigerhilfen für geläuterte IS-Rückkehrer

Angesichts Hunderter aus Deutschland stammender IS-Terroristen setzt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für Wiedereingliederungshilfen für geläuterte Rückkehrer ein. In der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) wies Maas darauf hin, dass das Verbot der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Deutschland ein "klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates" sei. Es gehe um eine klare gesamtgesellschaftliche Wertentscheidung. Man werde auch keine "Scharia-Polizei" und sonstige Paralleljustiz dulden.

Maas verwies darauf, dass "auch der Zentralrat der Muslime dankenswerterweise deutlich gemacht hat, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt". Rückkehrenden deutschen IS-Aktivisten solle der Staat auch mit einem Bündel an Aussteigerhilfen die Rückkehr in die zivile Gesellschaft ebnen.

"Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht", machte Maas deutlich. "Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können", kündigte Maas an. "Denen muss man Angebote machen, Hilfe geben." Wer aber hierher zurück kommt "mit der Absicht, Straftaten zu begehen, der wird die volle Härte des Strafrechts spüren", machte der Bundesjustizminister deutlich.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sind allein seit 2012 über 400 kampfbereite deutsche Islamisten nach Syrien ausgereist und stellen von dort aus ihre Gewaltbereitschaft in oft grausamen Propagandavideos zur Schau. Zahlreiche Islamisten stehen zurzeit vor ihrer Rückkehr, schreibt die Zeitung: Manche seien zur Gewalt in Deutschland entschlossen, andere drohten am erlebten Terror persönlich zu zerbrechen, so eine interne Analyse des Verfassungsschutzes.

Kampf gegen IS: Australien schickt 600 Soldaten in den Nahen Osten

Australien will zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) 600 Soldaten und bis zu acht Kampfjets in Nahen Osten entsenden. Diese sollen in den kommenden Tagen zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert werden, erklärte der australische Premierminister Tony Abbott am Sonntag.

Dabei handele es sich jedoch nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um einen humanitären Einsatz, betonte Abbott. Man wolle Millionen von Menschen im Irak vor der IS-Miliz schützen. Unter den entsandten Soldaten seien auch Spezialkräfte, die als Berater für die irakische Armee und die kurdischen Kämpfer eingesetzt werden könnten. Die USA hätten Australien gebeten, sich einer internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS anzuschließen, so der australische Premier weiter.

Steinmeier verurteilt Ermordung britischer Geisel durch IS

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ermordung einer britischen Geisel durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verurteilt: Dies sei ein "abscheulicher Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. "Die Veröffentlichung und Verbreitung der Aufnahmen seiner Tötung im Internet ist ein weiterer inakzeptabler Tabubruch."

Steinmeier rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich der Bedrohung für den Irak durch den IS entgegenzustellen: "Wir brauchen jetzt schnell eine breit angelegte und regional verankerte politische Strategie, um der Bedrohung durch IS zu begegnen." Zuvor hatte der IS ein Video veröffentlicht, dass offenbar die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers zeigt. London bestätigte die Ermordung des Mannes.

Hasselfeldt: Spekulationen über deutsche Luftschläge gegen IS einstellen

In der Debatte über die deutsche Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazu aufgerufen, Spekulationen über eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen einzustellen.

"Die Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen die IS-Terroristen in Syrien und dem Irak stellt sich nicht", sagte sie der "Welt". "Wir sollten deshalb darüber auch nicht spekulieren." Die USA führen seit Anfang August Luftschläge gegen den IS im Irak durch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte eine deutsche Beteiligung daran zuletzt ausgeschlossen.

Merkel: IS-Mord an britischer Geisel "menschenverachtend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entsetzt über den Mord einer britischen Geisel durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gezeigt: Es handele sich um eine "menschenverachtende Tat", so Merkel an Sonntag in einem Schreiben an den britischen Premierminister David Cameron. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse geahndet werden. Merkel übermittelte dem britischen Premier und auch den Angehörigen des Getöteten ihre Anteilnahme.

Zuvor hatte der IS ein Video veröffentlicht, dass offenbar die Ermordung des britischen Entwicklungshelfers zeigt. London bestätigte die Ermordung des Mannes, das Außeniministerium erklärte, alles deute auf die Echtheit des Videos hin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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