Separatisten-Chef will im Notfall russische Truppen zur Hilfe rufen

Krise in der Ukraine 2014

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Der kommissarische Regierungschef der "Donezker Volksrepublik", Denis Puschilin, will in der Auseinandersetzung mit Kiew notfalls russische Truppen zur Hilfe zu holen: "Wir wollen es allein schaffen", sagte Puschilin der "Welt". Doch im schlimmsten Fall wolle man sich mit der Bitte an Putin wenden, ein "Friedenskontingent" zu schicken.

Im Gespräch mit der "Welt" zeigte sich der Separatistenführer zum Kampf entschlossen. Seit den Ereignissen von Odessa am vergangenen Freitag, als mehr als 40 Menschen, darunter überwiegend pro-russische Aktivisten, bei einem Brand und Straßenkämpfen ums Leben kamen, "gibt es eine neue Welle. Jetzt wissen alle, was wirklich dahinter steht. Das wird die Situation noch verschlimmern", sagte Puschilin. "Wenn wir jetzt angegriffen werden, dann werden wir kämpfen. Wir sind keine Diebe und Banditen, die Blut sehen wollen. Aber dann wird es mehr Blut geben."

Der frühere Geschäftsmann aus dem Gebiet Donezk, der Anfang April an die Spitze der regionalen Unabhängigkeitsbewegung gelangt war, hält die Souveränität seines Gebiets inzwischen für unabwendbar. "Die Sache hat sich verselbstständigt, sie ist nicht mehr von wenigen Personen abhängig. Wir haben die Strukturen geschaffen, die nötig sind. Wenn man mich umbringt oder entführt, dann ist das nicht schlimm. Die Arbeit wird weitergehen."

Die Beziehung zu Russland habe nicht gelitten, nachdem die Separatisten Mitte dieser Woche nicht Putins Aufforderung folgten, ihr Referendum zu verschieben: "Wir sprechen uns in solchen Fragen nicht mit Moskau ab. Unser Verhältnis zu unseren russischen Brüdern ist aber sehr gut und hat darunter nicht gelitten."

Puschilin sagte der "Welt", dass sein Traum "ein großer slawischer Staat" sei. "Das ist meine ganz persönliche Meinung. Aus Serbien, aus Slowenien, aus allen Ländern kommt Unterstützung. Auch aus Weißrussland", sagte er. "Ich möchte in einem großen Land leben, denn große Länder können etwas Großes schaffen. Wir waren die ersten, die in den Kosmos geflogen sind , das war ein großer Fortschritt für die Zivilisation."

Gysi: Westen hat alles falsch gemacht

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat dem Westen angesichts der Krise in der Ukraine vorgeworfen, "in seiner Politik auch alles falsch gemacht" zu haben. "Die Bundesregierung ist viel zu zögerlich", sagte Gysi im Interview mit "Spiegel Online". "Sie will wohl auch deeskalieren - aber die deutschen Regierungen haben alles mitgemacht an der falschen Politik des Westens. Erst die Nato-Osterweiterung, dann die Stationierung von Raketen in den neuen Mitgliedsländern." Daher spitze sich die Situation zwischen dem Westen und Russland seit Jahren zu.

In der aktuellen Krise redeten die USA "immer nur über neue Strafmaßnahmen, bei Putin hat man zumindest manchmal den Eindruck, dass er eine Deeskalation anstrebt." Der Westen sei jedoch nicht immer schuld: "Um das klipp und klar zu sagen: Putin hat das Völkerrecht verletzt, als er die Krim annektiert hat."

Putin hätte außerdem mit den USA verhandeln müssen, so Gysi. "Es gab ein Gezerre um die Ukraine. Da haben sowohl Moskau als auch die EU Kiew gedroht. Putin denkt militärisch, das verurteile ich, aber die EU tut das auch." Der Westen müsse nun zuerst deeskalieren, betonte der Linken-Fraktionsvorsitzende. "Das ist der Weg, um auch Putin dazu zu bewegen."

Putin reist zu Feierlichkeiten auf die Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Freitag anlässlich der Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 1945 auf die Halbinsel Krim gereist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte er an der traditionellen Militärparade in Moskau teilgenommen. Es ist Putins erster Besuch auf der Halbinsel nach dem Referendum über den Anschluss der Region an Russland.

Unterdessen setzen sich die Auseinandersetzungen in der Ostukraine fort. Bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten kamen in der Stadt Mariupol offenbar mindestens acht Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Umfrage: Mehrheit in großer Sorge vor Krieg durch Ukraine-Krise

Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen sehr große (24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es infolge der Ukraine-Krise zu einem Krieg in der Region kommt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des ZDF-Politbarometers.

20 Prozent fürchten einen Krieg nicht so sehr, und nur fünf Prozent äußern gar keine Sorge. Für den Fall, dass Russland nach der Krim noch weitere Gebiete der Ukraine dem eigenen Staatsgebiet angliedern sollte, befürwortet nur eine Minderheit härtere Reaktionen vonseiten der Europäischen Union: Lediglich zwei Prozent wären dann für den Einsatz militärischer Mittel und 33 Prozent für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auf den Verhandlungsweg setzten dagegen 39 Prozent, und 22 Prozent sind der Meinung, die EU solle sich da ganz raushalten.

Generell glaubt mit 51 Prozent gut die Hälfte, dass der Westen keine wirksamen Mittel habe, um dem Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist gegenteiliger Meinung und geht davon aus, dass der Westen effektive Gegenmaßnahmen einsetzen könnte.

Das Szenario einer Teilung der Ukraine in einen pro-westlichen und einen pro-russischen Landesteil findet keine mehrheitliche Unterstützung bei den Befragten. Nur 18 Prozent sprechen sich für eine solche Aufspaltung aus, 52 Prozent lehnen das ab, und 20 Prozent wäre es egal.

Merkel fordert von Putin mehr Einsatz für Lösung der Ukraine-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun. "Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post". Sie betonte zugleich, dass es wichtig sei, "zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen". Präsident Putin und sie seien "gesprächsfähig, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass wir übereinstimmen".

Zum Thema Sanktionen sagte die Kanzlerin: "Notfalls sind wir auch zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen." Das Ziel seien diplomatische Fortschritte für eine Stabilisierung der Ukraine. Dabei spielten die Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. "Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden."

Unterdessen hat die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, pro-russischen Aktivisten Straffreiheit zu gewähren, wenn diese ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen sowie besetzte Gebäude verlassen. Damit folgen Präsident Turtschinow und Regierungschef Jazenjuk einem Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Poroschenko ruft zu Schutz der Menschen in der Ostukraine auf

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat im Gespräch mit der F.A.Z. dazu aufgerufen, die Menschen im Osten der Ukraine "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen". Momentan würden "einige hundert Banditen" mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen. Dafür würden sie Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten, so Poroschenko. Momentan solle offenbar "mit Waffen und Söldnern, die über unsere lange offene Grenze mit Russland ins Land kommen", die Lage so destabilisiert werden, dass die Wahl scheitere. Das Ziel sei es, die Ukraine zu schwächen, um dann aus einer Position der Stärke heraus mit ihr zu sprechen. "Aber das lassen wir nicht zu", sagte Poroschenko. "Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen, und nicht Maschinenpistolen", sagte Poroschenko.

In Bezug auf die Zukunft des Ostens der Ukraine sagte Poroschenko der F.A.Z.: "Falls das nötig ist, muss es ein Referendum geben, wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist". Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Menschen das Recht hätten, Russisch zu sprechen und diejenige Regierung zu wählen, die sie für richtig hielten. Doch verträten die Separatisten nicht die Interessen der Menschen in der Region. Welche Gespräche könne es mit den Bewaffneten geben, fragte Poroschenko. Schließlich würden die Separatisten Gebäude besetzen, eine OSZE-Mission entführen, Geiseln nehmen und diese foltern.

Poroschenko, der selbst unterschiedlichen Parteien angehörte und mehrere Staatsämter inne hatte, habe nach eigenen Angaben aus den Lehren der Ereignisse von 2005 gelernt. Jetzt müssten die demokratischen Kräfte einig sein. Ein Hauptziel der neuen Regierung müsse es sein, die Korruption zu bekämpfen. "Gesetze allein bewirken nichts, wir müssen vom ersten Tag an deutlich machen, dass das Land nach neuen Regeln lebt", sagte Poroschenko der F.A.Z. Dazu gehöre auch, dass die Menschen, "die auf Kosten des Staates, also der Steuerzahler, mit korrupten Methoden sehr reich geworden sind", nicht mehr politisch aktiv seien. Die Oligarchen Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch würden in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Politik haben, sagte Poroschenko.

Poroschenko gehört selbst zu den reichsten Männer der Ukraine. Er kündigte an, unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten seine Unternehmen verkaufen zu wollen - mit Ausnahme des Fernsehsenders "Fünfter Kanal".

Ukraine-Krise löst Debatte über europäische Sicherheitsarchitektur aus

Unter Sicherheitsexperten ist eine Diskussion darüber entbrannt, welche Konsequenzen der Westen aus dem Ukraine-Russland-Konflikt ziehen sollte: "Die derzeitige Krise zeigt, dass jegliche europäische Sicherheitsarchitektur nichts wert ist, wenn ein Staat wie Russland sich entschließt, die dieser Architektur zugrunde liegenden Ordnungsprinzipien Gewaltverbot, Verzicht auf gewaltsame Veränderungen von Grenzen nicht zu beachten", sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, "Handelsblatt-Online". Für einen solchen Fall bedürfe es einer entschiedenen Politik der westlichen Staatengemeinschaft. "Europa braucht eine stärkere Sicherheitsarchitektur, ob nun neu oder in Ausbau der OSZE", sagte dagegen der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Michael Brzoska, "Handelsblatt-Online". Diese könne auf vereinbarten Grundlagen aufbauen. Dazu zählten Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen, Bekenntnis zu friedlicher Streitbeilegung, Beachtung der Menschenrechte, aber auch gleichberechtigte Berücksichtigung berechtigter Sicherheitsinteressen aller Staaten. Brzoska räumte jedoch ein, dass die Umsetzung dieser Grundsätze zu "Dilemmata und Konflikten" führe. So stünden etwa die Sicherheitsinteressen Russlands gegen die Sicherheitsinteressen osteuropäischer Staaten. "Die aktuelle Krise macht aber überdeutlich, wie notwendig es ist nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und über Instrumente zu deren Umsetzung zu verfügen."

Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München sieht keine Notwendigkeit für eine neue Sicherheitsarchitektur. Aus seiner Sicht würde es durchaus reichen, die bestehenden Instrumente zu nutzen. "Warum ist der Nato-Russland-Rat ausgesetzt worden, anstatt ihn einzuberufen? Wozu gründet man solche Foren, wenn man sie in Krisenzeiten nicht nutzt", fragte der Masala. Ein Grund könnte sein, dass der Westen in der Ukraine-Russland-Frage gespalten agiert. Deshalb gebe es nur "lauwarme Reaktionen" gegenüber Russland.

"Letzten Endes ist es doch so, dass keiner einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland wagen will, weil dies unmittelbar die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung nach sich ziehen könnte", ist der Experte überzeugt. Und daran habe keiner ein Interesse. Auch Gunther Hellmann, Professor für internationale Politik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, sieht in einer neuen Strategie der Abschreckung keine Lösung für Konflikte wie die Ukraine-Krise. "Sicherheitsarchitekturen kann man sich nicht kurzfristig schnitzen", sagte Hellmann "Handelsblatt-Online". "Sofern diese Metapher Sinn macht, verweist sie auf institutionelle Lösungen, die auf wichtige zwischenstaatliche Konfliktkonstellationen reagieren und gegebenenfalls präventiv dabei mithelfen können gewaltsame Eskalationen zu vermeiden." Derzeit seien jedoch "Eskalationen gewollt, da hilft die beste Sicherheitsarchitektur nichts".

Ukraine: Russland will Gas nur noch gegen Vorkasse liefern

Russland will der Ukraine von Juni an nur noch gegen Vorkasse Erdgas liefern. Am 7. Mai sei eine Frist für die Begleichung von Rechnungen über bereits geliefertes Gas ausgelaufen, so der russische Energieminister Alexander Novak. Die Schulden beliefen sich auf über 3,5 Milliarden US-Dollar, seit März seien keine Zahlungen mehr eingegangen. Die Ukraine hatte jahrelang Rabatte auf russisches Gas erhalten, die Russland jedoch aufgrund des Konflikts im Land gestrichen hatte. Die ukrainische Übergangsregierung weigert sich jedoch, den vollen Preis zu zahlen. Sollten die russischen Lieferungen gedrosselt werden, könnten auch mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Gas über die Ukraine beziehen, davon betroffen sein.

 Mehrere ukrainische Fernsehsender außer Betrieb gesetzt

Radio "Stimme Russlands" berichtet: "Eine Reihe ukrainischer Fernsehsender mussten die Ausstrahlung aussetzen, nachdem in der Nacht zum Freitag in den Schacht mit Lichtleiterkabeln des ukrainischen Fernseh- und Radiokonzerns ein Molotow-Cocktail hineingeworfen worden war.

Der ukrainische Katastrophenschutz traf vor Ort ein, allerdings kann man mit dem Brandlöschen bisher nicht beginnen, denn die Kabel stehen unter Hochspannung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / „Stimme Russlands"