Stegner hält Putin-Selenskyj-Gipfel in Deutschland für möglich

Ralf Stegner (2024)

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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. "Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern", sagte Stegner dem "Tagesspiegel".

"Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU sollten wir immer mit gutem Beispiel vorangehen, was den Einsatz für diplomatische Anstrengungen in Richtung von Waffenstillstand, Frieden und Sicherheitsgarantien betrifft." Nach den Eindrücken des Alaska-Gipfels aber sollte die Bundesregierung "keinesfalls mit solchen Vorschlägen öffentlich vorpreschen", riet Stegner: "Eine von politischer PR getriebene Vorgehensweise verbietet sich."

US-Präsident Donald Trump strebt ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Die möglichen Gipfel-Teilnehmer dürften nach einem neutralen Land als Austragungsort eines solchen Treffens suchen. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen; dieser müsste in Deutschland vollstreckt werden.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht brachte Brasilien als möglichen Gipfelort ins Gespräch. "Zu früheren Zeiten, als Deutschland für eine Außenpolitik der Zurückhaltung, Entspannung und Vermittlung stand, hätte es ein geeigneter Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj sein können", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Unter einem Bundeskanzler Merz, der in maximaler Einseitigkeit Selenskyj hofiert, und mit einem Außenminister Wadephul, der Russland zum ewigen Feind erklärt, fällt es als Vermittler aus." Das Treffen solle besser in Ländern stattfinden, die einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hätten, sagte sie: "Vielleicht wäre Brasilien ein möglicher Austragungsort."

Wagenknecht wandte sich gegen deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien tatsächlich für möglich hält, ist erschreckend. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen", sagte sie: "Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen."

Der SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil lobte das Auftreten von Kanzler Merz in der Spitzendiplomatie und plädierte für europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Ich habe einen positiven Eindruck von der Arbeit, die der Bundeskanzler gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit leistet", sagte Heil dem "Tagesspiegel". Dabei gehe es um "eine schwierige Gradwanderung: Es gilt im Gespräch mit Präsident Trump europäische Werte und Interessen zu vertreten und die USA gleichzeitig für die wirksame Wahrnehmung von Sicherheitsgarantien zu gewinnen."

Die härtesten Aufgaben auf dem Weg zu einem dauerhaften und sicheren Frieden für Europa stünden noch bevor, sagte der Ex-Bundesarbeitsminister: "Einen Frieden, der den Namen auch verdient, wird es nur durch verlässliche Sicherheitsgarantien geben, die die Souveränität der Ukraine gewährleisten und Putins Imperialismus klare Grenzen setzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur