Steinmeier gratuliert Poroschenko zu Ergebnis bei Ukraine-Wahl

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Unternehmer Petro Poroschenko zu seinem "eindrucksvollen Wahlergebnis" bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine gratuliert. "Mehr als die Hälfte der Stimmen für einen Kandidaten sind ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich", so Steinmeier am Montag.

Die Wahlen seien ein eindeutiges Votum der ukrainischen Bevölkerung. "Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen Lebenschancen, für sich und für ihr Land. Sie wollen die Einheit der Ukraine", erklärte der Außenminister. "Sie haben mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun."

Vor dem neuen Präsidenten stehe nun die Aufgabe, die Kluft im Osten des Landes zu überwinden. "Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können." Steinmeier begrüßte Poroschenkos Ankündigung, sich für die Einheit im Land einsetzen zu wollen. Gleichzeitig bedauerte er den Ablauf der Wahl im Osten der Ukraine, wo viele Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden seien.

Ukraine: Jazenjuk soll laut Poroschenko Regierungschef bleiben

Der bisherige Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, soll nach dem Willen des Siegers der Präsidentschaftswahl, Petro Poroschenko, im Amt bleiben. Die gesamte Übergangsregierung solle ihre Arbeit fortsetzen, erklärte Poroschenko am Montag.

Bereits nach seinem Wahlsieg am Sonntag hatte Poroschenko angekündigt, dass noch vor Ablauf des Jahres eine Parlamentswahl in der Ukraine abgehalten werden solle. Darüber hinaus erklärte er, sich bereits Anfang Juni zu Gesprächen mit der russischen Führung treffen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Laworw sagte am Montag, Moskau sei zu Gesprächen mit Poroschenko bereit.

Bundesregierung hofft nach Ukraine-Wahl auf Stabilisierung im Land

Die Bundesregierung hofft nach der Wahl in der Ukraine auf eine Stabilisierung im Land. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung die Krise im Land mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln überwinden wolle, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Begrüßenswert sei auch die von Russland signalisierte Gesprächsbereitschaft. Moskau müsse jetzt einen konstruktiven Umgang mit der neuen ukrainischen Führung finden. Auch der Unternehmer Petro Poroschenko, der am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte an, Gespräche mit Russland führen zu wollen.

Nach Ukraine-Wahl: Obama gratuliert

Nach der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat US-Präsident Barack Obama Glückwünsche übermittelt. Trotz Provokationen und Gewalt seien Millionen Ukrainer zu den Wahlurnen geschritten, selbst im Osten des Landes, so Obama in einer Mitteilung am Sonntag. Diese Wahl sei daher ein wichtiger Schritt zur Einheit des Landes. Erneut griff Obama Russland wegen der Besetzung und "versuchten Annexion" der Krim scharf an. Es müsse nun eine "friedliche Lösung" des Konflikts gefunden werden, so der US-Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur