Zeitung: Milliarden-Anleihekauf durch EZB hätte eher kleine Effekte

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In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es offenbar aktuelle Berechnungen zu den möglichen Auswirkungen des größte Anleihekaufprogramms ihrer Geschichte: Der Kauf von Anleihen, überwiegend Staatsanleihen, im Volumen von 1.000 Milliarden Euro hätte demnach eher kleine Effekte - gemessen am großen finanziellen Einsatz und den politischen Risiken, berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Notenbankkreise.

Demnach ergaben verschiedene makroökonomische Simulationen, dass das Kaufprogramm nur 0,15 bis 0,6 Prozentpunkte zusätzliche Inflation bringen würde. Die obere der Schätzung von 0,6 Prozent Inflationsschub basiere auf der Annahme eines stärkeren Effekts auf das Zinsniveau. Diese Rechnung wird in Notenbankkreisen aber kritisch gesehen: "Das ist Wunschdenken", sagte ein Notenbank-Insider der Zeitung.

Der kritische Punkt sei die Annahme, dass sich das Zinsniveau um ein Prozentpunkt drücken ließe. Das sei kaum realistisch, denn deutsche und auch französische zehnjährige Papiere rentierten mit weniger als ein Prozent. Der wichtigere Wirkungskanal der sogenannten quantitativen Lockerung (QE) der Geldpolitik wäre wohl der Wechselkurs. Wenn europäische Anleihen fast keine Zinsen mehr abwerfen, werden Anlegen vermehrt in außereuropäische Anleihen und vor allem Dollar-Papiere ausweichen, schreibt die Zeitung. Dadurch würde der Euro-Kurs gegenüber dem Dollar weiter sinken.

Eine weitere Abwertung könnte demnach die Exporte und die Konjunktur beleben und Importe verteuern. Dadurch würde die Inflationsrate angehoben. Im November ist die Teuerungsrate auf 0,3 Prozent gesunken. Im Dezember könnte sie wegen des starken Ölpreisrückgangs sogar unter die Nulllinie fallen.

Die Überlegungen der EZB zu einem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen stoßen bei prominenten deutschen Ökonomen teils auf scharfe Kritik: "Staatsanleihekäufe der EZB in Höhe von 1.000 Milliarden Euro würden wirken wie die Einführung von Eurobonds in gleicher Höhe, für die die Eurostaaten gemeinsam haften", kritisierte Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber der F.A.Z.

Eventuelle Verluste durch Ausfälle würden nach dem Kapitalschlüssel der EZB unter den Euromitgliedstaaten aufgeteilt. "Das ist ohne Zustimmung der Parlamente nicht akzeptabel", sagte der ZEW-Chef, der zu den kritischen Befürwortern der Euro-Rettungspolitik gehört.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warf der EZB vor, sie überschreite ihr Mandat. "Was die EZB vorhat, ist eine fiskalische Rettungspolitik unter dem Deckmantel der Geldpolitik, beschlossen von einem Gremium, dem es dafür an demokratischer Legitimation fehlt", sagte er.

Regeln für EZB-Notkredite könnten verschärft werden

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird diskutiert, die Regeln für die umstrittenen Banken-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, Ela) zu verschärfen. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Notenbankkreisen. Zwar gebe es noch keine Beschlussvorlage für den EZB-Rat, aber auf Arbeitsebene würden Vorschläge zusammengetragen, hieß es.

Während der Krise hatten die nationalen Notenbanken unter anderem in Irland, Griechenland und Zypern ihre Finanzinstitute mit Ela-Hilfen in Milliardenhöhe gestützt. Nun soll überlegt werden, die Bezugsdauer für Ela-Hilfen zu begrenzen. Im Gespräch sei etwa ein Zeitraum von sechs Monaten. Zudem soll klarer festgeschrieben werden, welche Voraussetzungen ein Finanzinstitut erfüllen muss, damit die jeweilige nationale Notenbank Unterstützung gewähren darf.

Die EZB könnte auch die Transparenzpflichten erhöhen. Unter anderem wird über die Veröffentlichung der Kreditvolumina zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht, hieß es. Aber schon jetzt zeichnet sich Widerstand gegen Pläne ab, vor allem von südeuropäischen Notenbanken. Dass Handlungsbedarf besteht, bezweifeln die Länder zwar nicht. Allerdings wollen sie die Möglichkeit der Notfallfinanzierung über die nationale Notenbank nicht zu sehr einschränken lassen, heißt es in dem Bericht weiter.

Entscheidend werde in der Debatte sein, wie Frankreich sich positioniere. Die Bundesbank soll die schärferen Regeln befürworten. Sie hatte schon in der Vergangenheit Kritik an dem exzessiven Ela-Einsatz geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur