Putin: Waffenruhe Bedingung für Ukraine-Gespräche

Wladimir Wladimirowitsch Putin

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag deutlich gemacht, dass eine unverzügliche Waffenruhe und ein Stopp des "Anti-Terror"-Einsatzes der ukrainischen Armee im Osten des Landes eine Grundvoraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine seien. Zum Abschluss der Gendenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie erklärte Putin, er erwarte, dass der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko "guten Willen" zeige. Moskau sei bereit zu konstruktiven Gesprächen - auch im Streit um die Gasschulden der Ukraine.

Zuvor hatte ein kurzes Treffen zwischen Putin und Poroschenko stattgefunden. Dabei sei es um eine mögliche Lösung der Krise in der Ukraine gegangen, so der russische Präsident. Putin führte auch ein informelles Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Dabei sprachen sich die Präsidenten nach Angaben aus dem Kreml für ein baldiges Ende der Gewalt in der Ostukraine aus.

Von der Leyen kritisiert Putin wegen seiner Ukraine-Politik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Ukraine-Politik angegriffen. "Wladimir Putin hat durch sein Verhalten enorm Vertrauen zerstört", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Russland ist derzeit kein Partner." Partner würden sich an gemeinsame Verabredungen halten. Zugleich warnte von der Leyen Putin vor einem militärischen Einschreiten im Baltikum: "Putin weiß, dass die Nato geschlossen hinter ihren östlichen Mitgliedern steht", sagte von der Leyen, "deshalb wird er nicht an die Souveränität und Integrität dieser Länder rühren."

Zudem schloss sie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Folge der Krise nicht aus. "Wie sich der Verteidigungsetat in Deutschland entwickelt, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab", sagte die CDU-Frau, "wir haben zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Dafür brauchen wir einen solide finanzierten Verteidigungshaushalt."

D-Day: Obama und Putin führen informelles Gespräch

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Rande der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie ein informelles Gespräch geführt. Das bestätigte das Weiße Haus am Freitag. Nach einem gemeinsamen Mittagessen der anwesenden Staats- und Regierungschefs habe es einen kurzen Austausch gegeben. Was genau Thema des Gesprächs war, wurde zunächst nicht bekannt. Es war das erste direkte Gespräch der beiden Präsidenten seit dem Beginn der Krise in der Ukraine. 

Putin trifft Poroschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag am Rande der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Bei dem Treffen, das rund eine Viertelstunde dauerte, waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande anwesend. Französischen Medienberichten zufolge ging es bei dem Treffen vor allem um Möglichkeiten, die Lage in der Ostukraine zu entspannen. Zuvor hatte Merkel Putin an die russische Verantwortung in der Krise - insbesondere in der Ostukraine - erinnert.

Merkel: Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagmittag am Rande der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Nach Angaben aus dem Kreml war das Gespräch, das etwa eine Stunde dauerte, der Suche nach Lösungen für die Situation in der Ukraine gewidmet. Es war das erste Treffen von Merkel und Putin seit dem Beginn der Ukraine-Krise, sie hatten jedoch regelmäßig miteinander telefoniert. Ob Putin in Frankreich auch mit US-Präsident Barack Obama sprechen wird, ist noch immer unklar. Putin hatte im Vorfeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am Donnerstag hatte er bereit den britischen Premier David Cameron und den französischen Präsidenten François Hollande getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland am Freitag dazu ermahnt, seiner Verantwortung in der Ukraine-Krise gerecht zu werden. Merkel äußerte ihre Überzeugung, dass nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine jetzt die Zeit genutzt werden müsse, um eine Stabilisierung der Lage zu erreichen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Dies gelte insbesondere für die Situation in der Ostukraine. Es war das erste Treffen von Merkel und Putin seit dem Beginn der Krise in der Ukraine, sie hatten jedoch regelmäßig miteinander telefoniert.

Klitschko will Verhandlungen mit Putin

Im Gegensatz zur neuen ukrainischen Führung plädiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wenn dadurch die Lage in der Ost-Ukraine beruhigt und das Blutvergießen gestoppt werde, "würde ich mit Putin reden", sagte der frühere Box-Champion in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Auf die Frage, ob er Putin die Hand geben würde, antwortete Klitschko: "Wenn davon die Stabilisierung der Situation in der Ukraine abhängen würde - dann ja." Klitschko machte den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch "und Leute aus seiner Umgebung" für die Eskalation der Lage im Osten des Landes verantwortlich. "Putin unterstützt sie", sagte er "Focus". In Putins Macht liege es, die Eskalation zu stoppen. "Das fängt schon bei dem Medienkrieg an, den die russischen TV-Sender führen. Sie heizen den Konflikt von außen an. Und Russland liefert Waffen, schleust Söldner ein."

Klitschko rief den Westen auf, "die imperialistischen Gelüste Russlands" zu stoppen. "Hier geht es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine", betonte er in "Focus". "Es geht auch um die Verteidigung der demokratischen Prinzipien und der Interessen des Westens. Was hier geschieht, ist ein Präzedenzfall für eine absolute Missachtung multilateraler Verträge und des internationalen Rechts." Als Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt wolle er die Untersuchungen über die Todesschüsse auf dem Majdan vorantreiben und die Korruption bekämpfen, sagte Klitschko "Focus". "Das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Korruption ist die Öffentlichkeit und transparente Machtstrukturen. Hier werde ich ansetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur