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Lafontaine: "Kriegshetze gegenüber Russland und China in Politik und Medien nimmt zu"

Archivmeldung vom 07.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Oskar Lafontaine Bild: Fionn Große / pixelio.de
Oskar Lafontaine Bild: Fionn Große / pixelio.de

Eine Truppenverlegung der russischen Armee mit ein paar Tausend Soldaten sorgt für Aufregung in deutschen Medien. Gleichzeitig wird über das größte Nato-Manöver in Osteuropa kaum berichtet. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht hier eine Scheinheiligkeit des Westens. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Seit Tagen wimmelt es vor mahnenden Artikeln in deutschen Blättern, die vor der „Gefahr aus dem Osten“ warnen. Die Überschriften sind bereits wieder nahe an dem „Stoppt Putin!“ des „Spiegels“ von 2015. So titelt die „FAZ“ „Putins Test“, die Salzburger Nachrichten berichten von „Kriegsgetöse am Donbass“, die „Welt“ hat als Überschrift: „Russische Provokationen: Putin spielt mit dem Feuer“.

Hintergrund ist ein Militärmanöver der russischen Armee mit ein paar Tausend Soldaten auf russischem Territorium, nahe der ukrainischen Grenze.

Jedoch wird in keinem der Artikel das Nato-Manöver in Osteuropa unter der Leitung der US-Armee mit 31.000 Soldaten erwähnt. Die militärische Übung findet trotz der Pandemie statt und daran beteiligen sich auch die Nicht-Nato-Mitglieder und ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien.

Gegen Russland gerichtetes Manöver „Defender Europe 2021“

Ein ähnliches Messen mit zweierlei Maß hat auch der ehemalige Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bemerkt. In einem Facebook-Post schreibt er:

„Während das gegen Russland gerichtete Manöver „Defender Europe 2021“ mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern läuft – darunter befinden sich auch mit der Ukraine und Georgien zwei Staaten, die unmittelbar an der russischen Grenze liegen –, jammern die westlichen Medien wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Das Lügen geht weiter: Die Einkreisung Russlands ist ‚Verteidigung‘. Offensichtlich sind die westlichen ‚Sicherheitspolitiker‘ unfähig, sich vorzustellen, was passieren würde, wenn russische oder chinesische Truppen in Kanada oder Mexiko stationiert würden.“

Auf der Website der siebten US-Armee heißt es zu dem Manöver: „Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten“.

Kriegshetze gegenüber Russland

Lafontaine schreibt weiter:

„Was Russland angeht: Man kann sich vorstellen, wie Gorbatschow sich fühlt, wenn er sieht, was passiert, nachdem der Warschauer Pakt aufgelöst und die russischen Truppen aus Osteuropa abgezogen wurden. Gäbe es so etwas wie ein geschichtliches Bewusstsein und einen Funken Anstand in der Berliner Außenpolitik, dann wüssten Merkel, Maas und die übrigen US-Vasallen, dass es nach über 26 Millionen Toten, die der Krieg Hitlers in der Sowjetunion zur Folge hatte, und nach der Friedenspolitik Gorbatschows, die Pflicht Deutschlands wäre, sich dieser aggressiven US-Politik zu widersetzen. Aber das Gegenteil passiert: Die Kriegshetze gegenüber Russland und in zunehmendem Maße auch gegenüber China in Politik und Medien nimmt zu.“

Militärische Provokation

Russland sieht in dem jährlichen Defender-Manöver der Nato eine Provokation. Der Leiter der russischen Delegation, Konstantin Gavrilov, sagte bei den Gesprächen in Wien über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle dem TV-Sender „Rossiya 24“:

„Die Vereinigten Staaten transferieren weiterhin Streitkräfte und Ausrüstung für die Defender-Europe-Übungen nach Europa. Sie richten sich gegen die Russische Föderation. Die Infrastruktur wird aufgebaut.“

„Defender-Europe“ ist eine jährliche, von der US-Armee geführte multinationale gemeinsame Übung, die darauf abzielt, die „Bereitschaft und Interoperabilität“ zwischen den Streitkräften der USA, Nato und anderer Partner-Staaten zu stärken. Das Manöver zeige zudem das „eiserne Engagement der USA für die Nato“, heißt es auf der Internetseite der siebten US-Armee oder der US Army Europe (USAREUR).

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

„Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann", schreibt Lafontaine weiter auf Facebook.

„Dabei wäre es im unübersehbaren Interesse Deutschlands und Europas, in dieser neuen weltpolitischen Situation eine vermittelnde Rolle zwischen den USA auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite einzunehmen. Wenn die europäischen Regierungen das nicht bald erkennen, dann gilt Gorbatschows Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“"

Quelle: SNA News (Deutschland)

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