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Stadler: Agrarpolitik für Landwirte statt für die EU-Bürokratie!

Archivmeldung vom 23.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Die bisherige Agrarpolitik der EU hat nach Auffassung der AfD insgesamt mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht. In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD daher, die Agrarpolitik wieder in die Hände der Nationalstaaten zu legen.

Der agrarpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Ralf Stadler, führt dazu folgendes aus: „Die EU-Agrarpolitik ist gescheitert. Jeder Versuch, sie zu verbessern, hat weitere Bürokratie und Gängelung der Bauern nach sich gezogen, ohne für die Verbraucher oder den Tierschutz einen Nutzen zu haben.

Die AfD tritt deshalb dafür ein, die überbordende Bürokratie in der EU zu vereinfachen. Die Bauern sollen wieder selbst entscheiden dürfen, wie sie wirtschaften, ohne dass sich Behörden, z.B. bei der Wahl der Fruchtfolge, einmischen. Ein besonders krasses Beispiel für bürokratische Gängelung ist die Düngeverordnung. Die Vorgaben zur pauschalen Düngerreduzierung sind aufzuheben und die Eintragsquellen von Nitrat in das Grundwasser nach dem Verursacherprinzip zu ermitteln. Des Weiteren plädieren wir dafür, artgerechte Haltungssysteme zu fördern und die Tierhaltung an die Fläche zu koppeln.

Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden, um dann mit billigen Produkten unseren einheimischen Bauern Konkurrenz zu machen. Derzeit herrschen in der EU keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Die Agrar-Ausgleichszahlungen sollten die Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge erleichtern.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die AfD im Bayerischen Landtag zahlreiche Anträge gestellt, z.B. gegen das Mercosur-Abkommen oder zur Stärkung nationaler Agrarmärkte wie des Milchmarktes. Erst heute wurden im Agrar-Ausschuss zwei Anträge der AfD behandelt, in denen wir Erleichterungen bei der Dünge-Verordnung bzw. einen korrekten Ausweis der Nitrat-Messtellen forderten. Wie so oft wurden unsere Anträge von den Altparteien jedoch pauschal abgelehnt. Von diesen Parteien haben die Landwirte keine sinnvollen Konzepte zu erwarten. Immerhin haben sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl die Möglichkeit, ihre Interessen durch eine Entscheidung für die AfD zu fördern.“

Quelle: AfD Deutschland


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