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Netz lacht über Poroschenko: "Es fehlt nur noch ein amerikanischer Präsident“

Archivmeldung vom 26.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Petro Poroschenko putschte sich an die Macht.
Petro Poroschenko putschte sich an die Macht.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Internetnutzer haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen seines Twitter-Beitrags über massive Importe aus den USA beschämt. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: "„Heute haben wir schon amerikanische Kohle, amerikanischen Atombrennstoff und amerikanische Waffen. Zu dieser Liste fügen wir nun die amerikanischen Lokomotiven und industrielle Kooperation hinzu“, kommentierte Poroschenko auf seiner Twitter-Seite die Unterzeichnung der Verträge zwischen der ukrainischen Eisenbahngesellschaft „Ukrsalisnyzja“ und dem amerikanischen Unternehmen „General Electric Transportation Systems“ über Lieferung, Herstellung und Modernisierung der Lokomotiven für die Ukraine.

Doch die meisten Nutzer teilten den Optimismus von Poroscheko nicht. Sie merkten an, dass die Ukraine früher auch mit ihrer eigenen Industriebranche prahlen konnte.

„Noch gestern hatten wir eine eigene Atomindustrie, Luftfahrtindustrie sowie Raketen- und Raumfahrttechnologien“, schrieb einer von ihnen.

„Statt Anderen eigene Lokomotiven, eigene Kohle und eigene Waffen zu verkaufen, die unsere Industrie entwickeln, den Menschen Arbeitsplätze geben und der Ukraine Geld bringen, prahlt der Vasallen-Präsident damit, dass er auf Kosten der Leibeigenen mit Löhnen von 100 US-Dollar pro Monat die US-Wirtschaft ernährt. Es lebe die Ukraine!“, kommentierte ein anderer Nutzer Poroschenkos Beitrag.

Einige fügten hinzu, zurzeit „fehle der Ukraine nur ein amerikanischer Präsident“.

Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen „Ukrsalisnyzja“ und „General Electric Transportation Systems“ wurde am 23. Februar bekannt. Poroschenko zufolge beträgt die gesamte Vertragssumme eine Milliarde US-Dollar. Der Vertrag sieht zunächst die Lieferung von 30 Diesellokomotiven GE TE33AC und die Modernisierung von bis zu 75 Lokomotionen vor. Ferner sollen Lieferungen von bis zu 225 neuen Lokomotiven des Typs GE Evolution bis 2034 und ihre langfristige technische Wartung erfolgen.

Staatsbankrott oder Wahlpleite: Die Alternative für Poroschenko

Dass der Ukraine der Staatsbankrott drohen soll, hört sich zunächst einmal übertrieben an. Schließlich weist Kiew in diesem Jahr „nur“ 3,3 Milliarden Dollar mehr Schulden auf als Anfang 2014. Die ganze Misere wird allerdings deutlich, wenn man die Struktur der ukrainischen Staatsverschuldung betrachtet.

Es könnte überraschen, doch einen Teil seiner Schuldenlast hat Kiew tatsächlich mindern können. Vor vier Jahren, als die „Revolution der Würde“ auf dem Maidan ausbrach, war die Ukraine ihren Gläubigern zu rund 73 Milliarden Dollar verpflichtet. Knapp die Hälfte davon – 35,8 Milliarden – hatte Kiew von heimischen Banken geliehen. Diese Inlandsschulden haben die Ukrainer ein Stück weit abbauen können. Heute (Stand Januar 2018) betragen sie 27,3 Milliarden Dollar, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.

Und der Rest der 73 Milliarden? Den hatte man sich 2014 im Ausland geborgt. 37,3 Milliarden waren es damals – 49 Milliarden sind es heute: Die ukrainischen Außenschulden sind seit 2014 deutlich kräftiger gewachsen als im Inland an Schulden abgetragen worden ist.

In der Tat ist es für die Kiewer Regierung leichter, die Inlandsschulden in den Griff zu bekommen. So konnte die ukrainische Führung 8,5 Milliarden Dollar allein durch die Abwertung der heimischen Währung, der Hrywnja, abschreiben. Nur für die Außenschulden hat eine Abwertung fatale Folgen.

Davon abgesehen hat sich in der Ukraine in den zurückliegenden vier Jahren das Verhältnis von Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt ungünstig verschoben. Die ukrainischen Staatsschulden umfassen 81 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung. Zumindest ist es, wie die Zeitung schreibt, Anfang 2017 so gewesen. Bis Anfang dieses Jahres dürfte sich diese Zahl nicht sonderlich verändert haben. Vor dem Maidan lag das Verhältnis von Staatsschulden und BIP in der Ukraine bei knapp über 40 Prozent, was also heißt, dass die ukrainische Wirtschaftskraft innerhalb von vier Jahren um die Hälfte eingebrochen ist.

Wer aus dem Ausland hat der Ukraine Geld gegeben? Der Internationale Währungsfonds ist Kiews größter Gläubiger. 16,8 Milliarden hat die Ukraine vom IWF seit 2014 erhalten. Den Großteil davon muss die Ukraine noch zurückzahlen, nämlich 12,4 Milliarden. Man könnte auch sagen: 70 Prozent der ukrainischen Gold- und Währungsreserven gehören dem Währungsfonds, so das Blatt.

Die Ukraine ist übrigens der zweitgrößte Schuldner des IWF. Noch verschuldeter ist nur Griechenland mit 13,4 Milliarden.

Nicht wenig bekommt Kiew auch aus Europa, dem zweitgrößten Geldgeber der ukrainischen Führung. Geschrieben wird darüber nicht allzu viel, doch hat die Ukraine inzwischen 12 Milliarden Euro aus dem europäischen Hilfsprogramm erhalten. Überdies hat Präsident Poroschenko im vergangenen November verkündet, mit der EU eine Verlängerung dieses Programms bis 2018-19 ausgehandelt zu haben. Wie reich der Geldsegen aus Europa diesmal ausfallen wird, ist bislang allerdings unbekannt, wie „Iswestija“ schreibt.

Platz 3 der ukrainischen Kreditgeber: Die Weltbank mit 11 Milliarden Dollar. Die Hälfte davon hat Kiew seit 2014 schon erhalten.

Weitere drei Milliarden hat Kiew einst von Russland geliehen. Diesen Kredit hatte Präsident Janukowitsch ausgehandelt, bevor er gestürzt wurde. Die neuen Machthaber weigern sich diese Schulden zurückzuzahlen. Nur: Der Kredit wurde vergeben und früher oder später wird Kiew zahlen müssen, so das Blatt.

Und dann sind da noch die relativ kleinen Geldsummen, die die Ukraine über Staatsanleihen aufgenommen hat – unter anderem in den USA, in Großbritannien und Japan.

Kurz vor einem Staatsbankrott stand die Ukraine schon 2015. Damals konnte Kiew die Pleite gerade noch abwenden – mit 10,5 Milliarden Dollar vom IWF. Seitdem sind über zwei Jahre vergangen. Wie steht es heute um die ukrainischen Finanzen?

In diesem Jahr wird die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Notenbank 7,4 Milliarden an ihre Gläubiger zurückzahlen müssen. Insgesamt wird Kiew in den nächsten drei Jahren 22 Milliarden Dollar für den Schuldendienst aufbringen müssen, so die Zeitung. Neue Zahlungen vom IWF sind indes nicht zu erwarten, jedenfalls nicht im ersten Quartal dieses Jahres. Und außerdem hat die Weltbank letzten Monat die Kontrolle über einen Teil der Kiewer Reserven übernommen.

Die Bilanz ist also dürftig. Die Reserven, auf die die Ukraine zugreifen kann, sind deutlich kleiner als die in diesem Jahr fälligen Summen. Alles in allem wird Kiew 5,3 Milliarden Dollar zusammenkratzen können, schreibt das Blatt.

Nun hat die ukrainische Führung erklärt, Geld wieder auf dem Kapitalmarkt beschaffen zu wollen – als Alternative zu IWF-Krediten. Ob es sich tatsächlich um eine Alternative handelt, ist jedoch fraglich, so die Zeitung: Niemand wird einem Land mit einer stagnierenden Wirtschaft weitere Milliarden leihen, wie es der IWF 2015 getan hatte. Selbst Staatsanleihen wird Kiew nur ausgeben können, wenn der Internationale Währungsfonds die Ukraine weiter finanziert.

Aber wenn man in Europa keinen Kredit kriegt, dann vielleicht in China? Die Kiewer Machthaber haben schon erklärt, ganze sieben Milliarden Dollar von Peking leihen zu wollen. Einen Haken gibt es aber: China verleiht kein Geld, mit dem finanzielle Engpässe überbrückt werden könnten. Peking gibt nur Exportkredite oder Geld für Infrastrukturprojekte, das an sehr enge Auflagen geknüpft ist. Bei der Refinanzierung oder Befreiung aus dem IWF-Joch wird Peking Kiew ganz bestimmt nicht helfen, schreibt die Zeitung.

Das Problem also bleibt: In diesem Jahr muss Kiew rund zwei Milliarden Dollar finden, um seine Schulden bezahlen zu können. Das ist der Mindestbetrag, um Altlasten bedienen und die Staatspleite ein weiteres Mal abwenden zu können, und eigentlich eine verhältnismäßig geringe Summe.

Trotzdem äußert sich die ukrainische Notenbank – im Unterschied zu deren früheren Erklärungen – recht verhalten, wenn es um die Aussicht auf weitere IWF-Zahlungen geht: Wurden 2017 noch ganze vier Tranchen erwartet, rechnet die Notenbank in diesem Jahr mit der ersten Milliarde nicht vor dem zweiten Quartal. Von der zweiten Milliarde ist schon gar keine Rede mehr. Woher kommt nur die gedämpfte Stimmung der ukrainischen Notenbanker?

Zum einen sind da die Auflagen, mit denen die IWF-Kredite verbunden sind – insbesondere die erneute Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung. Die Preise anzuheben, beabsichtigt die Kiewer Führung laut dem Blatt schon – jedoch erst im April, nach der Heizsaison, wenn die Tariferhöhung für die Verbraucher nicht so spürbar ausfällt. Vor April wird es also definitiv kein Geld vom IWF geben: Auf die Tarifanpassung besteht der Fonds seit letzten Sommer und wird da sicherlich nicht nachlassen.

Überhaupt vergibt der IWF seine Kredite nur im Gegenzug für bestimmte Reformen, die laut dem Blatt Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten: Sozialleistungen werden gekürzt, Rentenalter wird erhöht, Staatseigentum privatisiert.

Im Frühjahr stehen in der Ukraine jedoch die Präsidentschaftswahlen an – und im Herbst dann die Parlamentswahlen. Die Umfragewerte von Poroschenko und seiner Partei sind ohnehin nicht sehr hoch. Die Forderungen des IWF umzusetzen, hieße, sie würden noch tiefer fallen.

Also steht Kiew vor der Wahl: Den Forderungen des IWF nachgeben und damit bei den Präsidentschaftswahlen das eigene Grab schaufeln. Oder eben nicht nachgeben, wofür der sichere Staatsbankrott die Quittung wäre. Und es ist ja nicht damit getan, dieses Jahr finanziell zu überstehen. Im nächsten Jahr stehen weitere Milliardenzahlungen an die Gläubiger an."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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