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Maut: EU-Verkehrskommissarin fordert Einhaltung von EU-Recht

Archivmeldung vom 26.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert.

"Die Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge. Ich möchte an Folgendes erinnern: Wo immer man ein Mautsystem einführt in der EU, muss sichergestellt sein, dass keine Ausländer diskriminiert werden, weder direkt noch indirekt", sagte Bulc der "Welt" kurz vor ihrem Besuch am Montag in Berlin. "Das gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Verträge. Ob dies in Deutschland mit der vorgeschlagenen Maut-Lösung gegeben ist, ist noch nicht geklärt".

Sie wolle nun erst einmal auf die offiziellen Pläne aus Berlin warten: "Erst wenn das Parlament entschieden hat, werden die Pläne für mich offiziell und dann wird die EU-Kommission das Gesetz sehr genau prüfen."

Insbesondere bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Kurzeitvignette mahnte die EU-Verkehrskommissarin die Einhaltung von EU-Recht an: "Es ist wichtig, dass Deutschland, wie alle anderen EU-Staaten auch, berücksichtigt, dass der Preis einer Kurzzeitvignette verhältnismäßig sein muss zum Preis einer Jahresvignette. Das ist fundamental. Alles andere würde auf eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen und wäre somit ein Vertragsbruch."

Bulc erklärte weiter, sie habe Dobrindt persönlich bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel an die Rechtslage erinnert: "Aber ich habe ihn auch gebeten, die Europäischen Verträge nicht zu verletzen, das heißt, die Fahrzeughalter aus dem Ausland nicht zu diskriminieren. Jetzt schauen wir mal, wie sich die Dinge entwickeln." Bulc sagte weiter, sie habe Dobrindt "unsere volle Unterstützung angeboten, eine Lösung zu finden, die in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht".

Dobrindt reagiert zurückhaltend auf Pläne für EU-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Verkehrskommissarin Violeta Bulc reagiert, eine europaweite Maut für Autobahnen einzuführen. "Dass die Kommission sich positiv zur Mautfinanzierung von Straßen äußert, ist ein gutes Signal", sagte Dobrindt der "Bild".

An der Umsetzbarkeit einer europaweiten Maut hegt Dobrindt jedoch deutliche Zweifel. "Ob eine europäische Maut kommt, und wie sie ausgestaltet sein kann, dazu wird es sehr lange Diskussionen in Europa geben. Das ändert nichts an unserer Entscheidung, im nächsten Jahr in Deutschland die Infrastrukturabgabe einzuführen."

Maut: EU-Verkehrskommissarin Bulc will Euro-Maut für Pkw

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. Bulc sagte der "Welt am Sonntag" zwei Tage vor ihrem geplanten Besuch in Berlin: "Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte. Die Höhe der Abgabe sollte sich dabei meiner Ansicht nach ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein. Dann zahlt der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er dabei verursacht, beispielsweise im Umweltbereich".

Das sei fair. Außerdem dürfe niemand diskriminiert werden. "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet. Wir untersuchen solch` eine Idee gerade", sagte die EU-Verkehrskommissarin.

Als Begründung für ihre Pläne sagte Bulc: "In Europa haben wir derzeit viele unterschiedliche Systeme und Lösungen bei der Straßennutzungsgebühr. Aus Sicht der Pkw-Fahrer ist das eine Belastung und ein Mobilitätshindernis."

Aufgrund neuer technologischer Entwicklungen bei der Sammlung und Vernetzung von Daten habe man heute "die Möglichkeit neu zu denken". Ob alle Mitgliedsländer künftig verpflichtet werden sollen, die neue, entfernungsabhängige Euro-Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben, ließ die EU-Verkehrskommissarin aus Slowenien offen: "Es gibt viele Optionen: eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen."

Darüber werde die EU-Kommission "ausführlich" mit den Mitgliedstaaten beraten, kündigte Bulc an. "Wir werden in eineinhalb Jahren möglicherweise klarer sehen", sagte sie. Wichtig sei, "dass die Einnahmen aus der Pkw-Straßennutzungsgebühr an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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