Grünen-Fraktionschefin erklärt EU-Türkei-Deal für "gescheitert"

Katrin Göring-Eckardt Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Flüchtlingsabkommen zu erreichen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. Die EU müsse bereit sein, weit mehr als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen. "Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen."

Maas für konsequente Haltung im Umgang mit Erdogan

Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Flüchtlingspakts droht. "Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In der Frage der Visafreiheit für Türken zum 1. Juli werde Erdogan an seinen Taten gemessen. "Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt sind", betonte der Minister. Wenn die Türkei nicht wolle, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, werde sie den Beweis erbringen müssen, dass sie die EU-Grundwerte akzeptiert. "Ein Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Lösungen sucht", sagte Maas weiter.

Die Flüchtlinge suchten neue Routen. "Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen", meinte der SPD-Politiker.

De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. "Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage nach einem Plan B antwortete de Maizière: "Wir denken alles durch, aber jetzt arbeiten wir am Gelingen des bestehenden Abkommens."

Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommentierte de Maizière kühl: "Man darf sich in der Politik von öffentlichen Drohungen nicht beeindrucken lassen", sagte er. "Jedenfalls muss man sie nicht dadurch unterstützen, dass man sich besonders besorgt zeigt." Es werde hart verhandelt.

Der Minister betonte den Wert des Flüchtlingspakts mit der Türkei, der neben der Schließung der Balkanroute für einen Rückgang der Asylbewerberzahlen gesorgt habe. "Im vergangenen Herbst sind jeden Tag 5.000 bis 6.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland gegangen", sagte er." Jetzt sind es weniger als 100 pro Tag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur