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Wegen Krim-Engagement: Kiew droht deutschem Politiker mit dreijähriger Haftstrafe

Archivmeldung vom 16.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andreas Maurer Bild: DIE LINKE. Osnabrück-LAND
Andreas Maurer Bild: DIE LINKE. Osnabrück-LAND

Andreas Maurer, LINKE-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück, ist offiziell von der Bundesregierung gerügt worden für seine Reise auf die Krim. Nun hat sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland eingeschaltet und droht mit drei Jahren Gefängnis, falls Maurer je die Ukraine besuchen sollte.

Im Interview, das von Armin Siebert geführt wurde und auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik"nachzulesen ist, heißt es: "Herr Maurer, nachdem Sie erst ein Schreiben vom Auswärtigen Amt bezüglich Ihrer Krimreise erhalten haben, hat sich nun auch der ukrainische Botschafter zu Wort gemeldet. Was hat er verkündet? Nach Krim-Reise: Politiker von Auswärtigem Amt gerügt – Auch Drohungen auf der Straße

Der ukrainische Botschafter hat sich zu Wort gemeldet und hat in der Osnabrücker Zeitung angekündigt, dass falls ich in die Ukraine reisen sollte, ich mit Ermittlungen gegen mich und einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen muss.

Das heißt, Sie müssen damit rechnen, dass Sie verhaftet werden, wenn Sie in die Ukraine reisen?

Der Botschafter hat darauf hingewiesen, dass der Grenzbeamte die Möglichkeit hat, mich auszuweisen bzw. gar nicht erst ins Land zu lassen. Außerdem hat er den Punkt angeführt, dass ich damit rechnen muss, dass ich verhaftet werde und gegen mich ein Verfahren eröffnet wird.

Setzt sich die Bundesregierung nicht ein für Sie als deutscher Parlamentarier? Krim als Teil Russlands anerkennen – Erster deutscher Politiker fordert Abstimmung

Ich hoffe, dass man als deutscher Staatsbürger Schutz vom Auswärtigen Amt erhält. Ich habe die Bundesregierung und das Auswärtige Amt zu einer kurzen Stellungnahme aufgefordert. Ich werde auch eine Anfrage an das Auswärtige Amt stellen bezüglich meiner für das nächste Jahr geplanten Reise nach Odessa. Ich habe schon vor langer Zeit eine Einladung bekommen, um in meiner Funktion als Gewerkschaftsvertreter auf einer Gedenkfeier des Gewerkschaftshauses zu sprechen. Denn am 2. Mai 2014 sind 48 Menschen ums Leben gekommen, davon waren viele Oppositionelle und Gewerkschafter.

Gilt diese Krim-Regelung eigentlich für alle oder nur für Sie als Politiker? Also würde ich auch verhaftet werden, wenn ich in die Ukraine reise, nachdem ich die Krim besucht habe?

Ich vermute, man muss mit Verhaftungen rechnen. Man weiß ja nicht, wer auf der Liste steht. Bei mir ist das offensichtlich geworden. Doch auch andere Mitglieder der Delegation, mit der ich auf der Krim war, sind unsicher und haben ihre Urlaubspläne nach Odessa bzw. in die Ukraine abgebrochen, da die Angst vor politischer Verfolgung sehr groß ist.

Werden Sie nie wieder in die Ukraine reisen? Botschafter Melnyk hat Sie ja auch aufgefordert, von Ihrer Resolution zur Anerkennung der Krim Abstand zu nehmen. Werden Sie das tun? Deutscher Linkspolitiker appelliert für Anerkennung der Krim als Teil Russlands

Das ist komplett absurd. Ganz im Gegenteil: Das Handeln des Botschafters und der Kiewer Regierung bestärkt mich und andere, weiterzumachen. In einem Schreiben an die Osnabrücker Zeitung hat er mich aufgefordert, dass ich mich von meinen Aussagen distanzieren soll. Ich bin ein freier Bürger und habe mir meine Meinung auf der Krim gebildet. Ich habe mit Menschen und Vertretern der Minderheiten gesprochen und ich fühle mich bestärkt in meiner Arbeit und plane, in diesem Jahr wieder auf die Krim zu reisen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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