Belarus: Sponsert Deutschland „Regime Change“ ?

Heiko Maas (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat auf einer Online-Konferenz seine Solidarität mit den Anti-Regierungsdemonstrationen in Belarus bekundet und der Opposition des Landes bis zu 21 Millionen Euro zugesagt. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Deutschland unterstützt die Zivilgesellschaft in Belarus und will Studierende und nichtstaatliche Medien in dem osteuropäischen Land mit bis zu 21 Millionen Euro fördern. Außerdem will Deutschland Flüchtlingen, die sich vom Staat in Belarus unterdrückt und verfolgt fühlen, Zuflucht gewähren. Dies sagte Außenminister Heiko Maas anlässlich der Online-Konferenz „Solidarity with Belarus“.

„Gewalt der Handlanger Lukaschenkos“

Wörtlich äußerte Maas:

„Sechs Monate sind seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vergangen. Und seither sind wir Zeugen geworden des politischen Aufbruchs der Menschen in Belarus geworden – ihres Aufbruchs.

Sie bleiben standhaft in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit und Demokratie – trotz der Gewalt der Handlanger Lukaschenkos, trotz der bitteren Kälte während der Protestzüge, trotz des Risikos von Festnahmen.

Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht.

In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert.“

Mit „Swetlana“ meint der Außenminister Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die an der Video-Konferenz teilnahm.

Bis zu 21 Millionen Euro

Der Außenminister verkündete außerdem, dass Deutschland „mit bis zu 21 Millionen Euro einen Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus aufgesetzt“ habe.

„Wir werden Studierenden, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen aus ihren Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden, Stipendien anbieten. Wir werden unabhängige Medien unterstützen.“

Auch bot der Außenminister „verfolgten Belarussinnen und Belarussen Zuflucht in Deutschland“ an.

Merkel: „Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Kanzlerin forderte:

„Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen.“

Die Präsidentschaftswahlen im August in Belarus seien „weder frei noch fair noch transparent“ gewesen, so Merkel weiter. Die Kanzlerin versprach:

„Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben.“

Bei der Präsidentenwahl war der Langzeitpräsident Lukaschenko nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin.

Seitdem gibt es landesweit Proteste, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Zehntausende Demonstranten kamen seit August in Polizeigewahrsam. Die Europäische Union hat in drei Etappen Sanktionen gegen insgesamt 88 Personen und sieben Organisationen in Belarus veranlasst, denen die EU Betrug bei der Präsidentenwahl am 9. August und Gewalt gegen Demonstranten vorwirft."

Quelle: SNA News (Deutschland)