Oppositionspolitiker Nawalny kritisiert nach Duma-Wahl Google und Apple: „Lügner und Heuchler“

Nawalny 2011

Foto: Aleshru
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kurz vor den Wahlen zur russischen Staatsduma haben US-amerikanische Unternehmen Google und Apple die App des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny „Kluges Abstimmen“ blockiert. Nawalny hat sie nun der Feigheit beschuldigt, schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Mit dem Projekt „Kluges Abstimmen“ riefen Nawalny und sein Team Wählerinnen und Wähler auf, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei „Einiges Russland“ ihre Stimme zu geben.

In sozialen Netzwerken zeigte sich der russische Oppositionspolitiker am Donnerstag überrascht, „wie gehorsam der allmächtige Big Tech“ zum Helfer des russischen Präsidenten Wladimir Putin geworden sei, der „die Wahlergebnisse gefälscht“ habe.

Kurz vor den russischen Parlamentswahlen waren Apple und Google den Forderungen des Kremls nachgekommen und hatten die App „Umnoe Golossowanije“ („Kluges Abstimmen“) aus ihren Stores entfernt. Danach löschte das Videoportal YouTube auf Drängen des Föderalen Aufsichtsdienstes für Kommunikation, Informationstechnologien und Massenkommunikation Roskomnadsor zwei Videos mit den Namen der von Nawalny vorgeschlagenen Kandidaten. Auch die Messenger-App Telegram blockierte am Vorabend der Wahlen den Bot mit Funktionen vom „Klugen Abstimmen“.

„Diese von Putin als ‘extremistisch‘ bezeichneten Programme enthielten lediglich Informationen über Oppositionskandidaten nach Wahlkreisen“, twitterte Nawalny.

„Laut Gesetz und dem gesunden Menschenverstand hat jeder von uns das Recht, für jeden Kandidaten zu stimmen (oder nicht zu stimmen). In unserem Fall wurde die bloße Absicht, Wähler zu organisieren, um Wettbewerbsdruck auf die Regierungspartei auszuüben, für kriminell erklärt, und Big Tech stimmte dem zu.“

„Falsche Propheten in Hoodies und Stretch-Jeans“

Eine der modernen Herausforderungen bestehe darin, so Nawalny weiter, dass „falsche Propheten jetzt nicht mehr im Schafspelz, sondern in Hoodies und Stretch-Jeans zu uns kommen“.

„Vor den riesigen Bildschirmen stehend erzählen sie vom ‘Making the world a better place‘, aber innerlich sind sie Lügner und Heuchler“.

Nawalny sei aber sicher, dass „die meisten, die bei Google, Apple usw. arbeiten, ehrliche und gute Leute sind“. Er forderte sie auf, „sich die Feigheit ihrer Chefs nicht gefallen zu lassen“.

Der Oppositionspolitiker hat besonders Kritik am Telegram-Gründer Pawel Durow geäußert. Er sei über Durow „schrecklich verärgert und von ihm enttäuscht“, denn er habe nicht erwartet, „ihn auf der Liste von Putins ‚Blockern‘ zu sehen“.

Nawalny verwies darauf, dass er vor nicht langer Zeit auf einer Kundgebung gegen die Sperrung von Telegram durch den Kreml gesprochen hatte. Er betonte, dass er es wieder tun würde, denn „die Tatsache, dass jemand seine Prinzipien verrät, bedeutet nicht, dass wir an unseren zweifeln sollten“. Die Blockierung des Bots für „Kluges Abstimmen“ erklärte Durow mit der „Tradition des Schweigetages“ vor den Wahlen.

Anfang August hatte das Justizministerium Russlands den Anti-Korruptions-Fonds FBK* und Stäbe Nawalnys** auf Gerichtsbeschluss auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt. Im September wurde der FBK-Fonds offiziell aufgelöst, ebenfalls auf Gerichtsbeschluss.

Duma-Wahl in Russland

Am 17. September begannen in allen Regionen Russlands die Duma-Wahlen. Dieses Jahr fanden sie zum ersten Mal in einem neuen dreitägigen Format statt. Der 19. September war der Hauptwahltag, zusätzlich konnte am 17. und 18. September auch an der Wahl teilgenommen werden. In sieben Regionen des Landes konnte sowohl online als auch persönlich in einem Wahllokal gewählt werden.

Bei den Wahlen ging die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit 49,8 Prozent der Wählerstimmen als klarer Sieger hervor. Auf Platz zwei landete die Kommunistische Partei (KPRF) mit 18,9 Prozent, es folgen die Liberal-Demokratischen Partei (LDPR) mit 7,5 Prozent und „Gerechtes Russland“ mit 7,4 Prozent. Die 2020 gegründete Partei „Neue Leute“ überwand mit 5,3 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und zog zum ersten Mal ins Parlament ein.

Am vergangenen Samstag schrieben einige Medien in Russland über Berichte von Betrugsfällen in mehreren Wahllokalen. Angeblich seien unter den Verstößen mehrfache Stimmabgaben, die Nutzung vorausgefüllter Wahlzettel und die Abgabe von Stimmen in einigen Lokalen durch Menschen, die in anderen Regionen des Landes registriert worden waren. Die Pressestelle der Regierungspartei „Einiges Russland” teilte jedoch mit, dass fast 99 Prozent der Meldungen über Verstöße sich als Fakes erwiesen hätten."

Quelle: SNA News (Deutschland)