Steinmeier schlägt Einführung einer europäischen Sperrklausel vor

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlägt als Konsequenz aus dem Einzug von diversen Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vor. "Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken", sagte er der F.A.Z.

Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machten, sich publikumswirksam zurückzuziehen, leisteten keinen Beitrag zur Demokratie, eher im Gegenteil, sagte er. Steinmeier begründete seinen Vorstoß für ein europäisches Wahlgesetz im Interview mit der F.A.Z. auch damit, dass er Zweifel habe, "ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht". Wenn es über das nationale Recht nicht möglich sei, "dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte", sagte Steinmeier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und dann die Drei-Prozent-Hürde, welche der Bundestag in der Folge eingeführt hatte, verworfen. Steinmeier nahm Bezug darauf, dass etwa eine Satire-Partei am vergangenen Sonntag ein Mandat erlangt hatte. Den Einzug der NPD nannte er "politisch ungleich dramatischer".

Satirepartei im EU-Parlament: Reul kritisiert Verfassungsgericht

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat angesichts des Einzugs der Spaßpartei "Die Partei" das Bundesverfassungsgericht heftig scharf kritisiert. "Hier zeigen sich die konkreten Auswirkungen des Urteils zum Wegfall der Sperrklausel", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir können uns bei den Karlsruher Richtern bedanken, dass wir jetzt nicht nur einen NPD-Vertreter im Europaparlament haben, sondern auch einen Satiriker, der vermeintliche Späße auf Kosten der Steuerzahler offenbar lustig findet", sagte Reul weiter.

Der CDU-Abgeordnete bezog sich auf Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" und Vorsitzender der Gruppierung "Die Partei". Die Spaßpartei hatte bei der Europawahl am vergangenen Sonntag ein Mandat errungen. Sonneborn hatte aber angekündigt, er wolle unmittelbar zurücktreten und sechs Monate lang, entsprechende Übergangsgelder einbehalten. "Das Ziel ist Rücktritt", hatte Sonneborn erklärt und als neues Rotationsprinzip verkündet in den kommenden fünf Jahren sechzig Abgeordnete durch das Europaparlament zu schleusen.

Reul kritisierte das Vorhaben und legte dem Spaßpolitiker den Rücktritt nahe. "Herr Sonneborn sollte sein Mandat in verantwortlicher Weise ausüben. Oder es zurückgeben", forderte der CDU-Abgeordnete.

Schäuble fordert einheitliches EU-Wahlrecht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament "muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein - es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU", schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die "Welt".

Jede Ebene in Europa soll Schäubles Auffassung zufolge die Gesetzgebungskompetenz und die Vollzugskompetenz für ihre Zuständigkeiten haben: "Dafür brauchen wir keine europäische Verwaltung in der Fläche. Es reicht, dass europäisch getroffene Beschlüsse ohne Abstriche umgesetzt werden. Dafür brauchen wir dann aber auch eine stärkere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen, eine von Europas Bürgerinnen und Bürgern eindeutig legitimierte Legislative, Exekutive und Judikative auf europäischer Ebene", schreibt der Bundesfinanzminister.

In diesem Zusammenhang äußert der CDU-Politiker die Auffassung, "wir können die Europäische Kommission effizienter strukturieren. Wir sollten jetzt zum Beispiel überlegen, bei einer begrenzten Zahl von Kommissions-Vizepräsidenten Fachzuständigkeiten zu bündeln und ihnen die übrigen Kommissare fachlich zu unterstellen." Ein "intelligent integriertes Europa", so Schäuble, könne schließlich "sogar quantitativ weniger Europa bedeuten, wenn nach einer Aufgabenkritik Zuständigkeiten entflochten und klarer zugeordnet sind."

Die EU könne sich "auf die Pflege des Binnenmarktes, auf Handel, Finanzmarkt und Währung, Klima, Umwelt und Energie sowie Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren - auf die Bereiche also, in denen nur die europäische Ebene nachhaltig erfolgreich handeln kann."

Linke fordert Konsequenzen aus Streit über Besetzung der EU-Kommission

Die Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission: "Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online".

Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne. "Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in allen Phasen die Hoheit über die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben", forderte Kipping. "Und wir brauchen europaweite bindende Volksentscheide, damit die Menschen in den wichtigen Fragen selbst mitreden können." Die Große Koalition wäre daher gut beraten, die Personalie Jean-Claude Juncker jetzt nicht für neue Grabenkämpfe zu nutzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur