Höcke: EU-Klimapolitik als Demokratiekiller

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Ab Mitte 2026 soll in Bayern der »Wassercent« eingeführt werden. Das ist in den meisten Bundesländern (mit Ausnahme Thüringens) seit 2008 etabliert und wird offiziell damit begründet, daß damit Landwirte zum Schutz des Grundwassers für einen verantwortungsvollen Umgang mit Düngemitteln entschädigt werden. Inzwischen spielt das wichtigste Grundnahrungsmittel eine immer größere Rolle in der EU-Klimaagenda und ihrer Propaganda. Darüber berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Die vorbereitete Angstkampagne eines »Dürre-Sommers« fiel dieses Jahr wegen Dauerregens ins Wasser, aber die politischen Weichen für eine Regulierung wurden in der EU bereits im Oktober 2023 gestellt. Die Länder folgen einer EU-Richtlinie und wieder einmal heißt das: Die Volksvertreter der Kartellparteien machen nicht, was das Volk will, sondern was die EU vorgibt.

Die Freiheit stirbt stückweise: Ist die Haushaltsabgabe erst etabliert, kann sie jederzeit erhöht werden. Die politische Praxis zeigt: Eine einmal eingeführte Steuer wird angesichts des riesigen Finanzhungers des Staates (und der EU) nicht mehr abgeschafft. Geplant ist ein digitales Wasserregister: Allein für Bayern wird der Kostenaufwand dafür mit einem zweistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Wohin die Reise gehen soll, sehen wir an der Stromversorgung: Auch für die Wasserversorgung sind »Smartmeter« geplant. 

Der Vorteil für die Mächtigen liegt auf der Hand: Mit einem Mausklick können dann ganze Wohnblocks von der Versorgung abgeschnitten werden. Das alles steht unter dem Diktat eines »übergeordneten öffentlichen Interesses« bis »Klimaneutralität« erreicht wird. Doch wie soll dieses Ziel definiert werden? Das perfide daran ist die völlig offene Definition einer solchen »Klimaneutralität«. So, wie beispielsweise das CO₂ — übrigens die Grundlage für pflanzliches Leben — willkürlich als Indikator festgelegt wurde. Mit dem »übergeordneten öffentlichen Interesse« werden demokratische Prozesse ausgehebelt und es können — in letzter Konsequenz — mit diesem Vorwand Grundrechte eingeschränkt werden. Das haben wir ja bereits erleben müssen.

Die EU ist auch in diesem Punkt längst zu einer konkreten Bedrohung von Freiheit und Demokratie geworden."

Quelle: Björn Höcke