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UN interveniert in Berlin: Polizeiliche Übergriffe im Fokus der Weltgemeinschaft - UN Beauftragter für Folter eingeschaltet

Archivmeldung vom 05.08.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk
Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk

Kein Geringerer als der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannte Anfang November 2016 den Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer zum Sonderberichterstatter über Folter. Der Mann hat seitdem einen ganz besonders heiklen Auftrag: Er soll konsequent Foltervorwürfen in allen UN-Staaten nachgehen und, so diese zutreffen, die Staaten der Gemeinschaft darüber informieren, was in ihren Reihen passiert. Dies berichtet Alexander Wallasch auf dem Portal "Reitschuster.de".

Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk
Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk

Weiter berichtet Wallasch: "Nils Melzer scheint dieser großen Aufgabe auch auf kompromisslose Weise gerecht zu werden. Der 50-jährige Züricher machte zuletzt Schlagzeilen, als er den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis in Großbritannien besuchte und dem prominenten Politaktivisten attestierte, Assange würde die typischen Symptome eines Opfers von andauernder psychischer Folter zeigen.

Dabei scheute sich Melzer nicht, die beteiligten Staaten USA (Auslieferungsantrag), Großbritannien und Schweden mit drastischen Worten aufzufordern: „Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden. (…) In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willkürlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.“

Dafür ist der einflussreiche Diplomat also gefürchtet. Aber muss er sich auch selber fürchten, ins Visier der so bloßgestellten Staatenlenker zu geraten? Solche ängstlichen Überlegungen sind dem kühnen Nils Melzer offensichtlich fremd.

Denn was er sich jetzt auf seinen Aufgabenzettel geschrieben hat, könnte in der Konsequenz noch viel gravierender sein, als „nur“ ein gewichtiger Verstärker zu sein wie im Fall der Folter an Julian Assange: Nämlich der massive Vorwurf, dem Melzer jetzt offiziell nachgeht, dass die Bundesregierung in Deutschland gegen unliebsame regierungskritische Demonstranten mit massiver Polizeigewalt vorgegangen sei.

So ein Vorwurf wäre in normalen Zeiten eine Ungeheuerlichkeit. Angela Merkel soll also in derselben Liga spielen wie Alexander Lukaschenko? Noch verstörender: Der Protest aus Berlin bleibt zunächst verhalten, auch die Medien sind alles andere als hyperaktiv trotz des ungeheuren Anwurfes.

Nachdem Melzer zunächst Aussagen sammelte, beispielsweise über Twitter, wo Zeugen gebeten wurden, selbst erlebte Fälle zu berichten, kündigte der UN-Sonderbeauftragte nach dieser ersten Informationsrunde bereits eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung an. Mehr als einhundert Hinweise zu Polizeigewalt seien bei ihm und seinem Team eingegangen – für so eine gewichtige Intervention offensichtlich hinreichend.

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte der UN-Beauftragte: „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Erster Ansprechpartner für Melzer ist hier zunächst Außenminister Heiko Maas (SPD). Dem fleißigen sozialdemokratischen Twitter-Nutzer waren die Übergriffe in Berlin am 1. August bisher keine Zeile wert. Dafür teilte der Außenminister zuletzt sehr gerne die aktuellen Ergebnisse der Olympiade in Japan mit seinen Followern.

Jetzt wartet viel Arbeit auf Maas, der über sein Auswärtiges Amt den Anwürfen von Melzer nachgehen und sich mit dem Berliner Genossen und zuständigen Innensenator Andreas Geisel zusammensetzen muss, um zu schauen, wie man das aus der Welt bekommt.

Oder nein, mauscheln lässt sich da nichts mehr. Jetzt geht es darum, die staatsvertraglich (UN / Bundesrepublik) verlangten Untersuchungen dieser Vorfälle einzuleiten. Maas, Geisel und die gesamte Bundesregierung müssen es sich mindestens für einen langen Moment gefallen lassen, dass sie der aufmerksame UN-Berichterstatter auf eine Stufe gestellt hat mit Hongkong, Weißrussland, Kolumbien und den USA (Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten). So lange, bis der Verdacht aus der Welt ist bzw. die Schuldigen international am Pranger stehen.

Melzer weiter ohne Handbremse: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Und ganz gleich, wie die Ermittlungen letztlich ausgehen, mit diesem Satz schafft es der Schweizer, Hoffnung überall dort zu verbreiten, wo viele nur noch hoffnungslos zuschauen, weil sie sich um ihre Grundrechte beschnitten oder beraubt wähnen – der hohe UN-Diplomat hat sich ihrer auch in Deutschland angenommen.

Jetzt ist es allerdings nicht so, dass Melzer hier auf ein großes Schweigekartell träfe. Immerhin müssen die unter dem massiven Vorwurf der Polizeigewalt ihrer Mitarbeiter stehende Berliner Behörde und der zuständige Innensenator Geisel längst eine ganze Flut an Anzeigen bearbeiten – was immer auch dabei am Ende herauskommt. Anzeigen wegen Polizeigewalt sind „im mittleren zweistelligen Bereich“ eingegangen, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Die Polizei prüfe die Vorwürfe übermäßiger Gewalt in den eigenen Reihen, heißt es schon geflissentlich. Geprüft würde auch anhand von Videomaterial. Sicher werden auch Aufnahmen dabei sein, aufgezeichnet von Journalisten, die ihrerseits selbst auch von der Polizei nicht korrekt behandelt wurden. Gegen einen Polizisten sei bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Weitere dreißig Beschwerden befassen sich mit einer polizeilichen Maßnahme, die unangemessen oder unverhältnismäßig war.

Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien und die privaten Altmedien, ebenso wie die etablierte Politik, können jetzt beweisen, ob sie angesichts der Intervention des UN-Diplomaten einfach nur weiter den Chor der Diffamierung der Corona-Maßnahmen-Kritiker anstimmen wollen oder ob es Zeit wird, sich an eine alte Bundesrepublik zu erinnern, die den kritischen, aufgeklärten Bürger noch wie selbstverständlich in den Mittelpunkt gestellt hat.

Es reicht nämlich nicht immer, viele anpassungswillige oder sedierte Bürger auf der Seite der Regierung zu wissen, um dann gegenüber Minderheitenmeinungen schalten und walten zu können, wie man mag – bis hin zur Polizeigewalt?

Jedenfalls nicht unter den Augen eines couragierten Schweizer UN-Diplomaten, der genau hinschaut und mit den mutmaßlichen Opfern polizeilicher Übergriffe spricht. Und der seine Abschlussberichte jährlich veröffentlicht und der Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft als Auftrag und Anklage hinwirft. Die Regierung Merkel sollte diese Intervention nicht auf die leichte Schulter nehmen – schon gar nicht so kurz vor den Bundestagswahlen."

Quelle: Reitschuster

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