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Nato im Schwarzmeer

Archivmeldung vom 04.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
© Collage: STIMME RUSSLANDS
© Collage: STIMME RUSSLANDS

Die Ukraine Krise wirft weiterhin ihren Schatten auf das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die Russische Regierung blickt mit Sorge auf die Nato-Osterweiterung. Heute meldete die russische Nachrichtenagentur NOVOSTI, dass im Rahmen der Nato-Übung Sea Breeze vier Nato-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer eingelaufen sind. Dieses scheint eine weitere Provokation des Westens zu sein, um das Vorgehen der russischen Regierung in dieser angespannten Lage zu testen, berichtet Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es im Bericht: "Bolle Selke holte sich dazu die Meinung von Dr. Alexander Neu, Mitglied der LINKEN im Deutschen Bundestag und Experte für internationale Beziehungen und Friedenspolitik, ein.

Herr Dr. Alexander Neu, Heute sind vier weitere Nato-Kriegsschiffe zum sogenannten Übungsmanöver Sea Breeze im schwarzen Meer eingelaufen. Sehen sie diese Übung als gerechtfertigt an?

Jegliches Manöver im schwarzen Meer ist überflüssig angesichts der angespannten Lage, damit meine ich Manöver von Nato Kriegsschiffen. Das ist kein Beitrag zur Entspannungspolitik sondern das ist eine Provokation in einem Gebiet in dem Russland seid Jahrhunderten einen Anspruch erhebt und auch eine Dominanz hat und demzufolge herausgefordert werden.

Die Russen werten die Nato-Osterweiterung als Vertragsbruch. Würden Sie dem zustimmen?

Es ist kein Vertragsbruch, es wurde ja kein Völkerrechtlicher Vertrag geschlossen zwischen Russland und den Nato-Staaten, es wurde seinerzeit ein Wort gegeben, aber ein Wort geben ist ja keine Völkerrechtsquelle, sondern ist ein Gentlemen Agreement. Insofern haben sich die Russen seinerzeit über den Tisch ziehen lassen, wie sie sich in manchen anderen Dingen auch haben über den Tisch ziehen lassen, in einer gewissen Gutgläubigkeit gegenüber den westlichen Partnern.

Wie bewerten Sie Nato-Osterweiterung an und für sich?

Die Nato-Osterweiterung ist ein Kampf um geostrategische Einflusssphären und da ist die Nato auf dem Vormarsch und Russland ist da in der Tat ins Hintertreffen gelangt. Der erste Warnschuss mit der Georgien-Krise 2008 hat der Nato nicht gereicht, im Gegenteil, mit Blick auf die Ukraine macht sie weiter. Ihr Bündnispartner die Europäische Union hat ja kürzlich erst die Assoziierungsabkommen mit Moldawien, Georgien und der Ukraine finalisiert und das zeigt, dass man sich in keinster Weise von den Reaktionen Moskaus beeindruckt sieht. Im Gegenteil.

Denken Sie, dass die Ukraine der Nato beitreten wird?

Zumindest scheint dass das Ziel der prowestlichen Kräfte zu sein. Sollte die Ukraine sich aufspalten, wofür durchaus einiges spricht, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit, sollte die Ukraine bestehen bleiben wie bislang, dann wird es zumindest eine taktische Annäherung an die Nato geben, die unterhalb einer direkten Mitgliedschaft liegt, aber dennoch ein sehr sehr enge Kooperation mit einem De Fakto Schutzversprechen.

Wie verhält sich die deutsche Regierung dazu?

Also die deutsche Regierung ist nicht, wie Manche behaupten, der Bremser. Die Deutsche Regierung hat ihre eigene Agenda, in Kooperation und in Konkurrenz mit den USA. Gegen Russland gemeinsam in Kooperation, aber um die Festigung der Einflusszone selbst konkurriert Deutschland mit den USA. Derzeit im Hintertreffen, denn offensichtlich hört der Präsident Poroschenko mehr auf U.S. Stimmen denn auf die Stimmen Frankreich und Deutschlands.

Wie würden Sie denn anstelle der deutschen Regierung handeln?

Ich würde mit sofortiger Wirkung sämtliche Unterstützung für die Ukrainische Regierung zurück fahren und drauf drängen, dass es einen gemeinsamen Runden Tisch gibt mit Moskau dran, die OSZE und natürlich die Vertreter der Aufständischen in der Ostregion. Mit dem Ziel einer Ukrainischen Föderation, Blockfreiheit und natürlich Sprachengesetz, das eindeutig ist – und es muss verankert sein, dass die Ukraine auf keinen Fall in die Nato aufgenommen wird, auch nicht unterhalb irgendwelchen Schwellen, als auch nicht in die Europäischen Union, sondern, dass die Ukraine eine Brückenfunktion übernehmen soll zwischen Russland und der Europäischen Union."

Schwarzmeerflotte beginnt Übung im Schwarzen Meer

Radio "Stimme Russlands" berichtet weiter: "Die Militärübung der russischen Schwarzmeerflotte mit der Teilnahme von ca. 20 Militär- und Versorgungsschiffen, über 20 Flugzeugen und Hubschraubern sowie der Marineinfanterie und Küstenartillerie hat am Freitag begonnen.

Das Manöver umfasst das ganze Gewässer des Schwarzen Meeres, meldet der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums.

Zuvor wurde mitgeteilt, dass eine Gruppe der Nato-Schiffe im Schwarzen Meer zur Teilnahme an der internationalen Militärübung „Brise-2014“ an der bulgarischen Küste eingetroffen war."

Quelle: „Stimme Russlands"

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