Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden soll Dokumente aushändigen

Edward Snowden, 2013

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Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine Dokumente auszuhändigen. "Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Sensburg weiter: "Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die Originaldokumente, dass wir das auch prüfen können. Nur so kann man dann auch wirklich in die Tiefe gehen. Wenn Herr Snowden wirklich daran interessiert ist, aufzuklären, dann muss er mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten."

Sensburg reagierte damit auf den jüngsten Bericht des "Spiegel", wonach aus Snowden-Dokumenten hervorgeht, dass die NSA 122 Staats- und Regierungschefs überwachte und allein über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 300 Berichte anfertigte.

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, will Akten aus dem Bundeskanzleramt beiziehen, beispielsweise Protokolle aus den nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen - und zwar unter der Fragestellung, wann es erstmals einen einschlägigen Verdacht auf zielgerichtete Spionagetätigkeit gegen die Bundesregierung gegeben hat.

"Das ist einer der ersten Beweisanträge, die wir einreichen werden", erklärte Renner gegenüber dem Blatt. Im Übrigen solle die Bundesregierung Druck machen, dass Zeugen aus den USA vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.

EU-Kommissarin Reding: Obama speist Europa in NSA-Affäre mit "schönen Reden" ab

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit "schönen Reden" abzuspeisen. "Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen", sagte Reding dem "Spiegel".

Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-Bürgern diskriminiert werden. "Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in den USA sehen", sagte Reding.

Die Luxemburgerin kritisierte, dass Europäer bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert" seien, wenn sie etwa in den Verdacht einer Straftat gerieten, US-Bürger in Europa aber sehr wohl Rechtsmittel einlegen dürften. "Ich fordere Gleichbehandlung. Europa ist doch keine Kolonie."

Die Justizkommissarin kritisierte auch die deutsche Blockade der EU-Reform für einen einheitlichen Datenschutz in Europa. "Ich hätte mir von den Deutschen große Unterstützung erwartet, aber die Realität sieht leider anders aus."

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Cebit in Hannover sage, es müsse die EU-Verordnung geben, blockierten die deutschen Beamten nach Redings Aussage in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform. "Deutschland muss sich entscheiden, in welcher Mannschaft es spielen will: gegen seine eigenen Bürger oder für sie." Sie vertraue darauf, "dass Frau Merkel hier ihre Führungsstärke einsetzt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur