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Ukraine-Krise: Nato sieht Entspannung im Osten des Landes

Archivmeldung vom 12.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ukraine: Karte der Ostukraine
Ukraine: Karte der Ostukraine

Foto: Marktaff
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Nato sieht Anzeichen für eine Entspannung im Osten der Ukraine. "Wir haben festgestellt, dass sich weiterhin russisches Militärpersonal auf dem Gebiet der Ostukraine befindet, das die Separatisten unterstützt. Aber wir bemerken auch, dass es zuletzt zu etwas weniger Kampfhandlungen gekommen ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt". "Die Lage in der Ostukraine ist weniger angespannt. Teilweise gehen die Kämpfe weiter. Aber es gibt Anzeichen für eine leichte Entspannung."

Die Lage in der Ostukraine sei "aber immer noch instabil und schwierig", sagte Stoltenberg weiter. "Die humanitäre Lage für die Menschen in der Region bleibt weiterhin sehr besorgniserregend."

Am Montag treffen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Der Nato-Chef forderte Moskau auf, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen: "Die Nato erwartet von der russischen Regierung, dass sie die Vereinbarung von Minsk respektiert und alles tut, damit die Waffenruhe in der Ostukraine nachhaltig umgesetzt wird. Dazu ist es notwendig, dass Russland aufhört, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen".

Moskau, so Stoltenberg weiter, müsse seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen komme. "Das Minsker Abkommen ist der beste Weg, um zu einer friedlichen Lösung in der Ostukraine zu kommen. Ich begrüße sehr, dass sich Deutschland so stark bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand engagiert". Stoltenberg richtete schwere Vorwürfe an die Adresse Moskaus: "Russland hat internationale Gesetze verletzt. Es hat mit der Krim einen Teil der Ukraine annektiert und unterstützt Separatisten in dem Land."

Wirtschaftsminister der Ukraine will zusätzliche Milliarden vom IWF

Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius hat an den Internationalen Währungsfonds (IWF) appelliert, sein Land mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Gegenüber der "Welt" bestätigte er eine Rechnung der EU-Kommission: "Die zusätzliche Summe, die wir brauchen, liegt nahe an den 15 Milliarden Dollar, über die spekuliert wird." Eine konkrete Zahl will die ukrainische Regierung wegen der laufenden Verhandlungen mit dem IWF und den G7-Ländenr jedoch nicht nennen.

Die Ukraine kämpft derzeit gegen den Staatsbankrott: Im Dezember fielen die Devisenbestände unter zehn Milliarden Dollar. "Unsere Reserven bei der Zentralbank sind sehr gering, weil die vorangegangene Führung im Laufe ihrer Amtszeit 40 bis 60 Milliarden Dollar gestohlen hat", sagte Abromavicius der "Welt". Seit Donnerstag ist eine Delegation des IWF in Kiew.

Auch von dem Urteil dieser Experten wird abhängen, ob und wie viele zusätzliche Milliarden der IWF der Ukraine zugesteht. Der Fonds hat bereits 17 Milliarden Dollar bewilligt, von denen erst sechs Milliarden ausgezahlt wurden.

Zu den Sanktionen des Westens gegenüber Russland sagte Abramovicius, diese seien ein zweischneidiges Schwert: "Die Sanktionen funktionieren ganz offensichtlich. Aber ein wirtschaftlich extrem schwaches Russland ist natürlich nicht im Interesse der ukrainischen Wirtschaft. Wir wollen einfach, dass Russland die Ukraine in Frieden lässt und die Grenzen zur Ukraine schließt."

Merkel nennt Bedingungen für möglichen Ukraine-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedingungen für das Zustandekommen eines Ukraine-Gipfels im sogenannten Normandieformat genannt. So seien "eine substanzielle Annäherung der Positionen etwa zu einem Waffenstillstand und der Festlegung der Demarkationslinie" erforderlich, damit ein Treffen sinnvoll werden könnte, betonte Merkel laut Regierungssprecher Steffen Seibert in Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Grundsätzlich sei sie jedoch bereit zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. Zuletzt war ein Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana im Gespräch. Für den Montag ist ein Treffen der Außenminister der vier Staaten in Berlin geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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