Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig

Michael Ronellenfitsch beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz, Oktober 2009

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Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung für nicht mehr notwendig. "Wir brauchen die Verordnung nicht mehr", sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Es gebe "keinen Leidensdruck" mehr.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sieht dagegen noch "Handlungsdruck". Ronellenfitsch hält das Luxemburger Urteil für "fast so bedeutend wie das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983". Die Entscheidung habe eine "enorme Tragweite", sagte er der F.A.Z. Doch gibt Ronellenfitsch auch zu bedenken, dass noch nicht klar sein, wie Betroffene die Löschung von beanstandeten Google-Einträgen durchsetzen können.

Das Google-Urteil gilt freilich nicht nur für Google. Marco Zingler, Sprecher der deutschen Digitalagenturen im Bundesverband Digitale Wirtschaft nennt das Google-Urteil "sehr politisch". Es sei auch inkonsistent und habe ein "großes Potential, auch Konkurrenten von Google zu schädigen". Denn das Urteil trifft alle Suchmaschinen. "Aber es ist richtig: Wir brauchen ein Recht auf Vergessen", sagte Zingler der F.A.Z. Das Urteil habe immerhin "eine Bresche geschlagen".

Lambsdorff warnt vor Aushöhlung der Datenschutzstandards durch Freihandelsabkommen

Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte: "Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden", sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sprach sich dafür aus, "parallel zum Freihandelsabkommen ein umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA auszuhandeln".

Der Europapolitiker fordert bei den Verhandlungen für das TTIP zudem mehr Engagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Montag zu Gesprächen in die USA gereist ist. "Ich würde mir wünschen, dass Innenminister de Maizière dies bei seinem Besuch in Washington auf den Tisch bringt."

Viel Hoffnung habe Lambsdorff allerdings nicht: "In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des NSA-Skandals." In Brüssel stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch auf der Bremse und verhindere seit Monaten die Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung, kritisierte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur