Harvard-Ökonom: Deutschland muss für Staatsschulden von Spanien und Italien einstehen

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Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff fordert die Deutschen auf, endlich einzusehen, dass die EU eine Transfergemeinschaft sei. Deutschland müsse sich "langfristig an Transferzahlungen gewöhnen" und am Ende auch "für die Staatsschulden von Spanien oder Italien einstehen", sagte Rogoff im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Ich würde den Deutschen gern sagen, dass es um eine einmalige Zahlung geht, aber das glauben sie ja selbst nicht mehr", so der Harvard-Ökonom. Allerdings sollte Deutschland diese Hilfen an politischen Reformen knüpfen, "wie die Installierung eines mächtigen EU-Präsidenten oder eines EU-Finanzministers".

Merkel und Sarkozy: EFSF soll Anleihen angeschlagener Staaten kaufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Ende Juli bekräftigt, nach denen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen solle. Dadurch kann Anleihehaltern signalisiert werden, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden. Beide betonten in der Erklärung überdies, wie "wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung" von Deutschland und Frankreich für die Ende Juli vereinbarte Verbesserung der Wirksamkeit der EFSF bis "Ende September" zu erhalten. Beide begrüßten außerdem die von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur "schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit". Merkel und Sarkozy betonten, dass eine "vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich" sei.

EZB-Präsident Trichet begrüßt Ankündigungen von Spanien und Italien

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Sonntag die Ankündigungen von Italien und Spanien begrüßt, die neue Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Finanz- und Strukturpolitik vorsehen. Dies teilte die EZB am Sonntagabend mit. Der EZB-Rat, das Hauptentscheidungsgremium der EZB, sei demnach der Auffassung, dass eine "entschlossene und schnelle Umsetzung durch die Regierungen beider Länder als wesentlich" erscheine, "um die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der Volkswirtschaften zu verbessern". Weiterhin sei die rasche Umsetzung der Entscheidungen, die auf dem letzten Gipfeltreffen der Eurozone gefällt wurden, von wesentlicher Bedeutung.

FDP-Fraktionschef Brüderle: Keine EU-Hilfsgelder für Italien

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lehnt mögliche Hilfszahlungen für Italien ab. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen." EU-Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: "Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren." Für die Konjunkturentwicklung in Deutschland zeigte sich Brüderle optimistisch: "Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch." Vor diesem Hintergrund bekräftigte der FDP-Fraktionschef auch die Entschlossenheit seiner Partei, an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten: "Die Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle, aber die fleißigen Menschen, denen wir einen so starken Aufschwung zu verdanken haben, müssen auch etwas davon haben. Daher bleibt es dabei, dass wir sie wie vereinbart entlasten wollen."

FDP-Finanzexperte Wissing: Wir müssen Inflation vermeiden

FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch verschuldeten Staaten aus. "Wichtig ist, dass die getroffenen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise nun konsequent umgesetzt werden. Wir dürfen nicht ständig nach neuen Lösungen rufen", betonte Wissing.

Top-Ökonomen kritisieren EZB für geplanten Aufkauf italienischer Staatsanleihen

Top-Ökonomen kritisieren den Plan der Europäischen Zentralbank, italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Statt italienische Anleihen aufzukaufen, sollte die EZB ihre Bestände an den Rettungsschirm EFSF überführen. "Das ist die richtige Institution für Interventionen. Vor allem gerät dann die EZB nicht in Gefahr, von der Finanzpolitik überrollt zu werden", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der Wirtschaft Köln (IW Köln), der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch andere deutsche Top-Ökonomen halten von den Plänen der EZB nichts. "Die erneuten Aufkäufe machen es der EZB immer schwerer, ihren Ruf als glaubwürdige Notenbank zu verteidigen", hatte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der "Welt am Sonntag" gesagt. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik. Die Kehrtwende der Notenbank, die eigentlich mit den Aufkäufen abschließen wollte, sei "bemerkenswert", so Schmidt. Auch Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater sieht die Glaubwürdigkeit der EZB in Gefahr. "In der Geldpolitik zieht der EZB-Rat noch an einem Strang. Aber bei der Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik gibt es völlig unterschiedliche Auffassungen. Das kann der Glaubwürdigkeit der EZB schaden", sagte Kater der Zeitung. Im EZB-Rat hatten vier Mitglieder gegen die Aufkäufe gestimmt, darunter die beiden deutschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur