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Frankreich: Das Land der mächtigen Präsidenten und zum Protest bereiten Volkes

Archivmeldung vom 01.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Palais de l’Elysée, Hofansicht
Palais de l’Elysée, Hofansicht

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Frankreich gilt als Nationalstaats-Modell, mit dem Ideal des „Citoyen“, des souveränen Staatsbürgers, statt des Untertans. Millionen Menschen fühlen sich mit Sprache, Mode, Essen oder Kultur verbunden - Frankreich konnte dem „US-way of life“ stets Paroli bieten. Politisch aber ist das Land zunehmend gelähmt, so der Eindruck einer Gastautorin des russischen online Magazins „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "An diesen Tagen erinnert sich gleichsam ganz Frankreich an die Wahl von François Mitterrand zum Präsidenten. Im Mai 1981, also vor 40 Jahren, zog der Sozialist Mitterrand mit Unterstützung der Kommunistischen Partei im Elysée ein, wo er bis Mai 1995 wirkte. Bei aller Frankophilie bin ich dann doch verwundert, wenn auf sämtlichen französischen TV-Kanälen tagelang über diese Wahl berichtet wird, so als ob sie gestern, aber nicht vor 40 Jahren stattgefunden hätte.

Während der langen Amtszeit von Mitterrand – es galt damals noch das „Septennat“ also sieben Jahre pro Mandat - studierte und arbeitete ich in Frankreich. Ich erlebte in den Familien, in den Debatten als Studentin an der ENA in Paris wie auch später als Diplomatin, in welchem Umfang „Dieu“, also "Gott", wie er oft genannt wurde, die internationale Politik beherrschte und die Gesellschaft bewegte. Sahen ihn die einen als linken Snob, begeisterten sich vor allem die jungen Wähler für den frischen Wind. Unter ihm wurden die Todesstrafe abgeschafft, der Wohlfahrtsstaat massiv ausgebaut, und zugleich schwächelte der Franc gewaltig. Mitterand befürwortete trotz allem sichtbaren Widerwillen letztlich 1990 die deutsche Wiedervereinigung, wenn die Deutschen im Gegenzug auf die Mark verzichteten. Das taten sie. Seine Treffen mit dem eher provinziellen Helmut Kohl und das gute Einvernehmen, trotz aller Unterschiede zwischen den beiden Politikern, waren legendär.

Republikanische Monarchen

Was mich an Mitterrand stets faszinierte, war seine Fähigkeit zu delegieren, sich mit Büchern und Freunden zu befassen, seine Zweitfamilie diskret zu leben und die Arbeit klug zu verteilen. Der Presse gönnte er maximal eine Pressekonferenz im Quartal. Darauf wurde bei Anfragen zu egal welchem Thema im französischen Außenministerium Bezug genommen: „Wie Monsieur le Président vor zwei Monaten sagte, die Position Frankreichs zum Thema lautet wie folgt:…“

Die Verfassung der Fünften Republik, die General Charles de Gaulle 1958 einführen ließ, machte Frankreich gleichsam zu einer republikanischen Monarchie, denn der Staatschef verfügt über Kompetenzen, die weit über jene eines US-Präsidenten hinausreichen, der ohnehin vom viel mächtigeren Kongress ständig gebremst wird. Zudem kann ein französischer Staatschef ähnlich wie so mancher Monarch sich am Premierminister schadlos halten, wenn etwas nicht funktioniert bzw. im Falle des Erfolgs die Lorbeeren ernten.

Emanuel Macron, der 2017 mit seiner neuen Bewegung „En Marche“ (was mit „auf dem Weg“ übersetzt werden könnte) das etablierte Parteiensystem sprengte, muss sich in einem Jahr erneut Wahlen stellen. Nunmehr ist das Mandat auf fünf Jahre beschränkt. Macrons Spitzname lautet „Jupiter“, also auch eine Art Gott. Die auf ihn zugeschnittene Bewegung trägt seine Initialen EM. Herrschte nach dem Wahlsieg noch Euphorie über die jungen neuen und vor allem unerfahrenen Gesichter im Parlament, so hat Macron indes den parlamentarischen Rückhalt verspielt. Die Neuen sind zerstritten, und die Bewegung hat an Schwung verloren.

Im Gegensatz zum großen Verstaatlicher Mitterrand versteht sich Macron, der als Wirtschaftsminister mit sozialistischem Parteibuch noch in der Regierung von François Hollande wirkte, als Vertreter des liberalen Marktes. Bevor er in die Politik wechselte, arbeitete er als Banker. Von der Ausbildung her verfügt Macron jedenfalls über die traditionelle breite Palette der „grandes écoles“, also jener Kaderschmieden, die seit jeher den Universitäten Konkurrenz machen. Von der ENA, die ich einige Jahre vor Macron absolvierte, wechselt man sofort in den höheren Verwaltungsdienst. Mit einem Abschluss der Sorbonne tat man sich auf dem Arbeitsmarkt immer schon viel schwerer.

ie ENA löste Macron nun auf und erfüllt damit zumindest ein Zugeständnis an die Vertreter der Gelbwesten, die ihren sozialen Protesten im Herbst 2018 landesweit an Kreisverkehren begannen. An Stelle der ENA soll eine neue Verwaltungsakademie treten, die frei von Diskriminierung sei. Gerade an der ENA traf ich auf ein Leistungsprinzip, das vor über 30 Jahren meinen Kollegen, ob diese aus vietnamesischen Flüchtlingsfamilien oder nordafrikanischen Ex-Kolonien stammten, eine Karriere im öffentlichen Dienst ermöglichte, wie sie in Österreich ohne politisches Parteibuch unvorstellbar ist.

Das Verwaltungssystem scheint Macron überhaupt ein Dorn im Auge zu sein, so stehen nun auch andere Einrichtungen, wie der Apparat der Präfekten ( „corps préféctoral“), zur Diskussion.

Das Erbe Napoleons und die Verwaltung

Rund um die Feierlichkeiten zum 200. Todestag von Napoléon Bonaparte, Anfang Mai, verkündete Macron die Abschaffung eines wichtigen Erbes des umstrittenen, aber letztlich in Frankreich doch verehrten Kaisers der Franzosen, der einst die wichtigste Verwaltungsebene, das Département schuf. Über die beamteten Präfekten schuf Frankreich einen zentralistischen Staat, dessen Verwaltung sich effektiver als so manches deutsches Föderalismusmodell erweist. Mitterrand erfand die Regionalisierung und politisierte damit bereits einen Teil der Verwaltung. Wenn sich Macron mit seinen angekündigten Reformen, wie der Abschaffung objektivierter Auswahlverfahren durchsetzt, könnte das eintreten, was in Österreich seit bald 20 Jahren der Fall ist: die Beamtenschaft folgt der jeweiligen politischen Spitze, verliert an Mut und Qualität. „Freunderlwirtschaft“ sind Tür und Tor geöffnet. Die Pandemie war und bleibt Test für eine funktionierende Verwaltung.

Europa, Islam und die nächste Wahl

In seinen außenpolitischen Reden vor allem zu Europa verliert sich Macron gerne in der französischen Literatur, mit Vorliebe bei Victor Hugo. Im sprichwörtlichen „beau discours“, der schönen Rede, erschöpft sich dann auch schon die Zukunftsvision für die EU oder den Nahen Osten. Geht es um Terrorismus und Islam, nimmt der Schöngeist Macron konsequent Anleihen bei seinem stärksten Rivalen, dem Rassemblement National von Marine Le Pen, von ihrem Vater Jean-Marie einst als Front National gegründet. Diese Politik, die andernorts als populistisch gilt, ist ein klarer Schwarz-Weiß Kurs. Der politische Islam und Parallelgesellschaften sind nunmehr zentral auf der Agenda von Macron. Außenpolitisch schlägt sich dies in vielen Krisen von der Türkei bis Pakistan nieder.

Die Wahl im Frühjahr 2022 wird sich voraussichtlich zwischen dem 41-jährigen Macron und der von vielen Niederlagen und Familienzwisten wieder auferstandenen Marine Le Pen abspielen. Die Zerschlagung der etablierten Parteien hat Macron mit seiner „République En Marche“ zu verantworten. Ob sich wieder konservative Parteien herausbilden, ob die einst stolzen Sozialisten, die heute unter zehn Prozent erreichen, ein Comeback erleben, wie dies unter Mitterrand der Fall war, ist eher zu bezweifeln. Die französische Gesellschaft zersplittert genauso so wie viele andere Gesellschaften. Der Begriff der Balkanisierung ist en vogue, wenn es um Frankreich geht, so wie einst im Falle der Kriege im Libanon und in Jugoslawien. Die Stimmung sei explosiv, so auch der Grundtenor in zwei offenen Briefen, die französische Militärs zuletzt veröffentlichten, in denen sie vor einem Bürgerkrieg warnten. Von Frankreich gingen Revolutionen und Revolten gleichermaßen aus, vieles was dort begann, erfasste dann den Rest der Welt.

Ein preußischer Gesandte aus der Familie Dönhoff am französischen Königshofe schrieb einst an seine Schwester: Frankreich – welch schönes Land und welch glückliche Menschen, trotz seiner Regierung. Diese Feststellung musste ich auch oft treffen. Mit der französischen Politik und der Pariser Gesellschaft versöhnt man sich am besten in einem Dorf zwischen der Bretagne und der Provence, wo die Zeit stehen geblieben ist und eine Art Geborgenheit den Fremden aufnimmt. Frankreich ist auch jenes Land, das anders Denkenden, die in ihren Heimatländern politische Probleme hatten, ein neues Zuhause gab. Frankreich ist also immer ein Stück mehr als bloß ein Staat, der mit Optimismus in die Vergangenheit blickt.+

* Unsere Autorin lebt regelmäßig zeitweise in Frankreich. Sie absolvierte u.a. die ENA im Jahr 1992.

Quelle: SNA News (Deutschland)

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