André Wüstner: "Debatte um Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe in der Ukraine ist zu früh"

André Wüstner (2024)

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Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze keinen Sinn. Ziel, Zweck, Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten vorab geklärt werden.

Im phoenix-Interview sagte er: "All diese Fragen müssen vorher beantwortet werden und da ist man noch nicht mal bei Null, sondern man muss erst Grundsätzliches klären. Und Voraussetzung ist eben, dass Putin überhaupt irgendeiner Entsendung zustimmt. Deswegen unterstreiche ich: Die Debatte ist zu früh." Ohne vorab die Rahmenbedingungen zu definieren, komme diese Debatte und "der übertriebene Optimismus" allein Putin zugute: "Weil er rüstet weiter, er rekrutiert weiter, während wir hoffen, dass morgen alles vorbei ist."

Wüstner betonte außerdem, dass es ohne ein Backup der Amerikaner nicht denkbar sei, "irgendetwas abzusichern". Dennoch müsse Deutschland "mehr denn je" über seine Rolle und Verantwortung in der Welt debattieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine große Herausforderung vor sich, die Bundeswehr nach Merz' Plan zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. In den vergangenen Jahren sei zwar schon einiges passiert, aber es gebe noch viel zu tun. "Wir müssen jetzt schnell personell und materiell das endlich auf die Straße bringen, was Politik zumindestens angekündigt hat. Da sehe ich noch immer zu wenig Geschwindigkeit. Wir müssen schneller werden", so Wüstner weiter. Europa müsse wieder mehr für seine Sicherheitsarchitektur tun. Wenn die Bundeswehr nicht ausreichend Personal gewinne, - "und momentan erkenne ich das nicht" - werde man auch über eine Wehrpflicht reden müssen.

Das Treffen der europäischen Vertreter mit US-Präsident Donald Trump bewertet er im Großen und Ganzen positiv: "Ich will das Glas mal als halb voll beschreiben, unabhängig von dem, wie sich Russland in den nächsten Tagen und Wochen dazu äußern wird." Dennoch erwarte er in der Folge nicht viel: "Ja, es ist gut, dass man miteinander spricht, aber da die Rahmenbedingungen nun mal so sind, dass Putin nahezu alles ablehnt, was bisher diskutiert wurde - Stichwort Waffenstillstand, Stichwort Friedensverhandlung - stelle ich es mir wirklich schwer vor, wie es Fortschritte geben soll in den nächsten Jahren. Wir werden uns noch länger auf die Unterstützung der Ukraine einstellen müssen."

Quelle: PHOENIX (ots)