Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Berichte Weltgeschehen Sys­tem­zu­sam­men­bruch voraus? 750.000 Flücht­linge aus der Ukraine erhalten Hartz IV

Sys­tem­zu­sam­men­bruch voraus? 750.000 Flücht­linge aus der Ukraine erhalten Hartz IV

Archivmeldung vom 11.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang der Westukraine
Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang der Westukraine

Bild: Wikimedia commons, Сергей Васильевич Дейнеко, CC BY 4.0.

Die deutsche Bun­des­re­gierung hat eine ver­ein­fachte Hartz IV Regelung für die hier her geflüch­teten Ukrainer ein­ge­führt. Stolz heißt es, damit sei eine „büro­kra­tische Hürde“ gefallen. Seit dem 1. Juni haben sie einen sofor­tigen Anspruch auf diese Sozi­al­leis­tungen. Bis zum Jah­resende rechnet die Bun­des­agentur für Arbeit mit ca. 750.000 neuen Kunden aus der Ukraine. Mehr hierzu im folgenden Beitrag von Niki Vogt bei "Die Unbestechlichen".

Weiter ist dazu folgendes zu lesen: "Der Bun­desrat beschloss am ver­gan­genen Freitag ein Gesetz, das unter anderen Hil­fe­leis­tungen Flücht­lingen aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leis­tungen nach dem Sozi­al­ge­setzbuch II und XII gewährt. Bis dato erhalten sie die gerin­geren Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz. Nach Ablauf von sechs Monaten müssen diese Leis­tungen erneut bean­tragt werden. Damit nicht in einem halben Jahr der Ansturm für Wei­ter­be­wil­li­gungen auf die Job­center alles lahmlegt, ermög­licht dieses neue Gesetz dass die „Bewil­li­gungs­dauer“ direkt vor Ort ver­kürzt werden kann.

Das ist umso bemer­kens­werter, als die anspruchs­be­rech­tigten deut­schen Bürger nicht in den Genuss solcher Ent­ge­gen­kommen und Begüns­ti­gungen kommen. Wahr­scheinlich werden die ukrai­ni­schen Flücht­linge auch nicht sank­tio­niert werden, was die plötz­liche Groß­zü­gigkeit der Regierung für Erleich­te­rungen von Sank­tionen für deutsche Hartz IV-Emp­fänger in einem neuen Licht erscheinen lässt: Die Ungleich­be­handlung zuun­gunsten der eigenen Bürger hätte mög­li­cher­weise die schon gärende Unzu­frie­denheit im Lande weiter angeheizt.

Es gibt sogar noch ein „Gutsi“ oben­drauf, damit die Deut­schen weiter brav und duldsam bleiben: Der Hartz IV-Bonus wird ver­doppelt. Überdies gibt es in dem mil­li­ar­den­schweren Ent­las­tungs­paket einen Kin­der­geld­bonus, das 9‑Euro-Ticket plus einen Einmal-Bonus. Das tolle Geschenk­paket kommt natürlich nur zufällig zeit­gleich mit dem Füllhorn für Flücht­linge. Den Mit­bürgern, die auf Hartz IV ange­wiesen sind, ist es allemal zu gönnen, denn die mageren Sätze und Auf­lagen und Sank­tionen, wie sie bisher galten, waren schon sehr unerfreulich.

Die Corona-Pan­demie und die anzie­hende Inflation bescherten zum Jah­res­beginn den „Hartzern“ eine Son­der­zahlung von 100 Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn seitdem sind alle mög­lichen Preise – dank unserer umsich­tigen Regierung – noch deutlich weiter in die Höhe geschossen. Also gibt es ein neues Ent­las­tungs­paket. Und es sind … Trom­mel­wirbel: 200 Euro plus 20 Euro pro Kind pro Monat. Aber immerhin besser als nichts.

Die neue Regelung führt dazu, dass die ukrai­ni­schen Flücht­linge nun nicht mehr vor dem Sozi­alamt Schlange stehen, sondern vor den Job­centern. Die Sozi­al­kassen ent­lastet das alles nicht. Ins­be­sondere die Gesetz­lichen Kran­ken­kassen, die eh schon finan­ziell aus dem letzten Loch pfeifen, werden sehr wahr­scheinlich beim Bund anklopfen müssen, um Steu­er­gelder zu fordern. Das alles hat aber anscheinend einen ganz anderen Hin­ter­grund, als nur die Sozi­al­ämter zu entlasten.

Der Sender rbb24 zitiert auf seiner Netz­seite die regie­rende Ber­liner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey mit fol­genden Worten:

„Die Ber­liner Regie­rende Fran­ziska Giffey (SPD) will das nicht nur als Ent­lastung des Ber­liner Haus­halts ver­standen wissen. ‚Aus inte­gra­ti­ons­po­li­ti­scher Sicht ist dieser Rechts­kreis­wechsel ein Quan­ten­sprung‘, sagt die Regie­rende Bür­ger­meis­terin auf Nach­frage des rbb. ‚Die Men­schen, die in Grund­si­cherung kommen, werden einen Zugang haben zu Sprach­bildung, zum Gesund­heits­system und zu Inte­gra­ti­ons­kursen. Und der Zugang zu Arbeit, Aus­bildung und gesell­schaft­licher Teilhabe ist Gelin­gens­be­dingung für eine erfolg­reiche Inte­gration‘, so Giffey.“

Aha?

Es sind also keine Pro­gramme, um den Flücht­lingen zu helfen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist und sie wieder nach Hause können. Es sind Pro­gramme, um sie hier ein­zu­bürgern und sie hier zu halten. Das kann ja viel­leicht wirklich etwas Gutes werden, oder auch nicht. Viele könnten wirklich bleiben wollen. Aber auch hier wird wieder einmal über­haupt nicht danach gefragt, ob die Deut­schen das wirklich wollen.

Wie das alles bezahlt werden soll? Nun ja, es steht ja schon eine Kriegs­steuer für uns ins Haus, wie wir erfahren durften. Und das EU-Ver­mö­gens­re­gister wird auch nicht erstellt, weil man damit gar nichts beab­sichtigt. Warte nur ein Weilchen, deut­scher Michel, dann wirst du schon sehen, wie man dir das Geld – immer in kleinen Tranchen – kom­plett aus der Tasche zieht.

Die­je­nigen Bürger, die sich für die Ukrainer enga­gieren, sind laut rbb ziemlich frus­triert.

„Die Haupt- und Ehren­amt­lichen von ‚Moabit hilft‘ unter­stützen die Geflüch­teten dabei, Anträge zu ver­stehen und aus­zu­füllen. Das kann manchmal ein bis zwei Tage dauern, so Hen­niges. ‚Wir können das Rudi­men­tärste machen, aber das ist eigentlich eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe. Und daraus ergibt sich auch, dass es eine poli­tische Ver­ant­wortung geben muss‘, sagt Hen­niges. Die Politik aber wate im selben Wasser wie vor zehn Jahren. Dem wider­spricht die Regie­rende Bür­ger­meis­terin. Die Politik habe sehr wohl aus den Fehlern der Ver­gan­genheit gelernt.“

Dem kann man nur bei­pflichten. Die Politik hat gelernt. Sie hat gelernt, dass man den dummen deut­schen Bürgern eigentlich alles auf­brummen kann. Mehr als ein Murren kommt nicht, die Medien bejubeln alles und beißen gehorsam jeden Böse­wicht tot, der Kritik übt. Lock­downs, Impf­nö­tigung, Schließung von Kran­ken­häusern in der Pan­demie, Lügen, Schul­schlie­ßungen, Exis­tenz­ver­nich­tungen, Inflation, teure CO2-Zer­ti­fikate, Lebens­mit­tel­knappheit, Brechen der Lie­fer­ketten, Flücht­lings­ströme, flo­rie­rende Ban­den­kri­mi­na­lität, Ver­mö­gens­ab­gaben … alles von der Politik haus­ge­macht. Und die Bürger murren, aber ackern brav weiter.

Ins­gesamt sind seit Beginn der „rus­si­schen Spe­zi­al­ope­ration“ am 24. Februar im Aus­län­der­zen­tral­re­gister ca. 780.000 Flücht­linge aus der Ukraine regis­triert worden. Davon sind mehr als 98 Prozent Frauen. Seltsam, oder? Hier sehen wir genau das, was die böse AfD mehrfach ange­sprochen hat und worüber sich eigentlich auch jeder wun­derte, dass die Flücht­linge, die 2015 hier wie von Geis­terhand und bestens orga­ni­siert aus allen mög­lichen Ländern nach Deutschland kamen, alles junge, wehr­fähige Männer sind. Wer das laut sagte, war schon „Nazi“. Hier kommen jetzt Flücht­linge aus einem Land, wo tat­sächlich par­tiell Krieg herrscht — und da sind es auch wirklich die Frauen und Kinder."

Quelle: Die Unbestechlichen (Niki Vogt)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte witwe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige