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Entwicklungsminister will europäisches Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen

Archivmeldung vom 21.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer verlangt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine europäische Strategie: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen", sagte Müller der "Bild".

Es müsse zügig gehandelt werden. Die deutschen Kommunen könnten nicht alleine die weltweiten Flüchtlingskrisen lösen, betonte Müller: "Dies ist eine Bewährungsprobe für die europäische Handlungsfähigkeit."

Mißfelder: Entwicklungsetat sollte mittelfristig verdoppelt werden

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingstragödie im Mittelmeer hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), eine Verdopplung des Entwicklungsetats gefordert. "Wir können die Probleme Afrikas nicht in Deutschland lösen. Wir sind ein reiches Land und können daher Flüchtlinge aufnehmen", sagte Mißfelder der "Bild". "Wichtiger ist aber, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mittelfristig sollte der Etat des Entwicklungsministers verdoppelt werden."

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich unterdessen für eine Neuauflage der Operation "Mare Nostrum" zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer ein: "Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme von `Mare Nostrum` und ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen", sagte Müller. "Deutsche Kommunen können nicht alleine die weltweiten Flüchtlingskrisen lösen."

Oppermann fordert legale Fluchtwege aus Afrika

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für legale Fluchtwege von Afrika nach Europa ausgesprochen. "Wir müssen den afrikanischen Flüchtlingen legale Wege aufzeigen, um das Mittelmeer zu überqueren", sagte Oppermann der "Bild". Europa benötige eine Doppelstrategie, um die Flüchtlingstragödie zu beenden. "Wir müssen einerseits ganz schnell die Seenotrettung intensivieren. Gleichzeitig müssen wir den mörderischen Schlepperbanden den Kampf ansagen - und zwar international abgestimmt, auch die nordafrikanischen Länder sind in der Verantwortung", sagte Oppermann. Es gebe keine einfache Lösung. "Trotzdem muss sie schnell gefunden werden", sagte der SPD-Fraktionschef gegenüber der Zeitung.

Flüchtlingsdebatte: Linken-Politiker wirft de Maizière Heuchelei vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert: "De Maizière hat schwer geheuchelt", sagte er der "Berliner Zeitung" in Anspielung auf dessen Flüchtlingspolitik. "Jetzt gibt es die Chance zur Umkehr." Insbesondere bei der Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" habe der Minister eine unrühmliche Rolle gespielt. Nun solle er sich im Kabinett um die nötigen Gelder kümmern, um die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wieder anzukurbeln.

De Maizière hatte sich 2014 für eine Beendigung von "Mare Nostrum" eingesetzt und stattdessen gefordert, man müsse den Fokus auf die Rückführung der Flüchtlinge legen.

EU erarbeitet Zehn-Punkte-Plan

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Seenotrettung erarbeitet. Dieser sieht unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Frontex-Mission "Triton" vor. Auch die Zahl der eingesetzten Schiffe soll erhöht und das Einsatzgebiet erweitert werden, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, am Montag nach einem Treffen der Außen- und Innenminister der EU in Luxemburg mit. Zudem wolle man von Schleppern genutzte Schiffe zerstören.

Ein weiteres Element sei ein Pilotprojekt zu Verteilung von Flüchtlingen in Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Donnerstag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema in Brüssel an.

Am Wochenende waren vor der libyschen Küste Hunderte Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Auch am Montag waren nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mehrere Boote mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Unterdessen übte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. Die zahlreichen Todesfälle seien das Ergebnis eines Politikversagens und eines Mangels an Mitgefühl. Er rief die EU zu einem mutigeren Ansatz im Umgang mit den Flüchtlingen auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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