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Zypern-Krise: Nikosia verhandelt mit Troika über Paketlösung

Archivmeldung vom 22.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Zentralbank von Zypern mit Sitz in Nicosia
Zentralbank von Zypern mit Sitz in Nicosia

Foto: TourinNicosia
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die zyprische Regierung verhandelt mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über eine neue Paketlösung zur Rettung des Landes.

Einerseits will man in Nikosia die Laiki Bank, das zweitgrößte Geldhaus des Landes, abwickeln. Dabei soll ein erheblicher Teil der Kontoguthaben und sonstigen Verbindlichkeiten der Bank in Eigenkapital umgewandelt werden. Andererseits soll bei den übrigen Banken eine modifizierte Abgabe auf Sparkonten erhoben werden, erfuhr die "Welt" aus Verhandlungskreisen.

Die Euro-Länder und der IWF haben Zypern Hilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt, verlangen von dem Inselstaat aber einen eigenen Beitrag in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Der Ursprungsplan, diese Summe über eine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben zu finanzieren, war im zyprischen Parlament gescheitert. Zuletzt zeigten sich Politiker auf der Insel jedoch wieder offen für eine derartige Abgabe, solange Einlagen unter 100.000 Euro von dieser verschont werden.

Zypern bleibt nicht viel Zeit für ein neues Rettungskonzept: Die EZB hat damit gedroht, zyprischen Banken wichtige Notkredite zu streichen, wenn bis Montag kein Hilfsprogramm vorliegt. Zumindest die Laiki Bank und die Bank of Cyprus sind dem Vernehmen nach existenziell von den Notenbankdarlehen abhängig.

Schäuble warnt Zypern vor Bankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern eindringlich davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung".

Zugleich wies der Finanzminister darauf hin, dass die Krise in Zypern derzeit keinen negativen Einfluss auf andere Länder in Südeuropa habe. "Die Krise um Zypern hat bislang keine messbare Auswirkung auf die Zinsen zum Beispiel für Spanien oder Portugal. Offenbar erkennen die Finanzmärkte, dass die Eurozone inzwischen auf mögliche Turbulenzen wesentlich besser vorbereitet ist", sagte Schäuble.

FDP-Europapolitiker äußert scharfe Kritik am EU-Krisenmanagement in Zypern

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat scharfe Kritik am Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern geäußert. "Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos", schreibt der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch "Spielball der Großen - nach der Devise: Friss oder Stirb". "Mit Neoimperialismus kommen wir in Europa nicht weiter", fügte Chatzimarkakis hinzu.

Den Euro-Rettern warf der FDP-Politiker vor, die Zypern-Krise provoziert zu haben. Wenn die Verantwortlichen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die vergangenen acht Monate hinweg nicht sämtliche konstruktiven Angebote der Zyprer in den Wind geschlagen hätten, dann hätte das aktuelle Drama vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit von Zypern nicht gefährdet werden müssen.

"Das Land ist nämlich kein Failed-State, sondern war eine boomende Volkswirtschaft mit einer hart arbeitenden, qualifizierten und pro-europäischen Bevölkerung", schreibt Chatzimarkakis. "Wenn man sie nur ließe, dann würden sich die Zyprioten am eigenen Schopf aus der schwierigen Lage befreien können." Die Energie, mit der die Zyprer in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige den guten Willen. "Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen." Die "mutigen Zyprioten" hätten es verdient.

Steinmeier will sozial ausgewogenen Rettungsplan für Zypern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Es wäre auch nicht gerecht, die Nutznießer des Casinos ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein", so Steinmeier. Kleinere Sparbeträge müssten "Tabu" sein. "Sonst räumen überall in Europa die Menschen ihre Konten. Das würde Chaos auslösen", warnte Steinmeier und fügte hinzu: "Ich finde durchaus, dass große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als habe sie mit ihrem Management die Krise beruhigt. Das Gegenteil sei der Fall, kritisierte Steinmeier. "Jetzt zeigt sich, dass Merkel nie einen Zauberstab hatte. Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert", sagte er.

Grünen-Politiker Schick begrüßt Maßnahmen gegen Kapitalflucht aus Zypern

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat es begrüßt, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen eine mögliche Kapitalflucht aus Zypern wappnet. "Es ist richtig, dass sich die Europäische Zentralbank auf mögliche Marktturbulenzen vorbereitet. Denn es ist nicht mit völliger Sicherheit auszuschließen, dass der Machtpoker um die Rettung Zyperns zu einer Verunsicherung an den Märkten und auch vor Ort in Zypern führt, die auch mittelfristig anhält", sagte Schick "Handelsblatt-Online".

Ein "unkontrollierter Abfluss eines großen Volumens von Finanzmitteln" aus Zypern könne zu neuen Problemen führen. Dem wolle die EZB vorbeugen, und das sei nachvollziehbar. "Die Tatsache, dass diese Vorbereitung stattfinden muss, zeigt, wie sehr das schlechte Krisenmanagement die Eurozone beschädigt", sagte Schick.

SPD verlangt Sondersitzung des Bundestages zur Zypernhilfe

Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung und des zypriotischen Parlaments und der Euro-Finanzminister komme, sei es "nicht vertretbar" bis zur ersten regulären Sitzung des Bundestages Mitte April zu warten, so Steinmeier. Dann halte er aufgrund der politischen Tragweite eine Sondersitzung für "geboten".

"Bild": Zyprische Regierung berät über Haircut

Die zyprische Regierung berät in der anhaltenden Krise über einen Schuldenschnitt. Wie das Nachrichtenportal "bild.de" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sei Präsident Nikos Anastasiades dazu in Gesprächen mit den Parteiführern. Es werde über einen Haircut zwischen fünf und sieben Prozent gesprochen. Hintergrund ist, dass der Rettungsfonds alleine nicht ausreicht, um auf die geforderte Summe von 5,8 Milliarden Euro zu kommen.

Kampf um Rettungspaket: Merkel warnt Zypern

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner im Kampf um ein Rettungspaket nicht weiter zu strapazieren. Zypern würde die Geduld der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds testen, sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Regierung in Nikosia hatte am Dienstag das ursprüngliche Rettungspaket der Euro-Partner abgelehnt und der Troika bisher keinen Plan B vorgelegt. Damit erregt Zypern Unmut bei der Kanzlerin und in Brüssel. Russland hat derweil die Verhandlungen mit Zypern über Finanzhilfen für gescheitert erklärt.

Ökonomen begrüßen EZB-Kapitalverkehrskontrollen für Zypern

Ökonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. "Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps", sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". Daher sei die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine "absolut gerechtfertigte Notmaßnahme", die den Beginn eines Bank-Runs verhindern könne, wenn noch mehr Zeit gebraucht werde, um Lösungen zu finden. "Es bleibt allerdings nur zu hoffen, dass inzwischen nicht Panik im Finanzsektor anderer Krisenstaaten ausbricht", sagte Horn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst."

Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, wies auf die rechtlichen Bedingungen für die geplante Maßnahme hin. Nach Artikel 65 des Lissabonner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. Die entscheidende Frage sei, so Matthes im Gespräch mit "Handelsblatt-Online", ob dies auch für Zypern gelte und es ohne Kapitalverkehrskontrollen zu einem Bank-Run käme. "Es ist zu erwarten, dass auch mit dieser rechtlichen Regelung pragmatisch umgegangen wird", sagte der IW-Experte. Denn eines sei klar: "Bei einem umfassenden Bank-Run würde es zu einer massiven Krisenverschärfung in Zypern kommen, die mit dem bisher diskutierten Rettungsmaßnahmen nicht ausreichend aufgefangen werden könnte", sagte Matthes weiter. "Wenn hier nicht nachgelegt würde, dürfte Zypern in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen."

In einem solchen Fall wäre zumindest die Gefahr da, dass die öffentliche Ordnung - etwa durch Massenproteste - gefährdet werde. "Daher halte ich den Tabubruch, Kapitalverkehrskontrollen für eine hoffentlich nur kurze Zeit einzuführen, für ein wieder mal sehr ungewöhnliches, aber sinnvolles Mittel", sagte der IW-Ökonom.

Westerwelle besorgt über Lage in Zypern

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die aktuelle Krise in Zypern gezeigt. "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann. Das ist eine sehr schwere Herausforderung für Europa", sagte Westerwelle am Freitag im ARD-Hauptstadtstudio.

"Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung bestehen. Aber es muss auch jedermann klar sein, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben als Antwort auf die Krise der letzten beiden Jahre, eingehalten werden", so der Außenminister weiter. Deutschland sei bereit zur Solidarität, aber umgekehrt müssten die Länder, die um Solidarität bitten, auch bereit sein, ihre Hausaufgaben zu erledigen. "Wenn das nicht geschieht, dann kann das andere auch nicht gewährt werden", betonte Westerwelle.

Zeitung: EZB bereitet Kapitalverkehrskontrollen für Zypern vor

Um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern zu verhindern, bereitet die Europäische Zentralbank offenbar verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor. Wie das "Handelsblatt" aus Notenbankkreisen erfuhr, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zur Zeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich sei im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren und über Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben, hieß es in Notenbankkreisen weiter.

Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden Die EZB will den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommen, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", sagte ein Notenbanker dem "Handelsblatt".

Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozialverträglich" ausgestaltet werden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

Schäuble sieht Zyperns Rettungsplan kritisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Zyperns Rettungsplan geäußert. Im Koalitionsausschuss erklärte Schäuble nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, er habe massive Zweifel am von Zypern vorgelegten Rettungsplan, wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Mit "Kosmetik alleine ist es nicht getan", zitierten Sitzungsteilnehmer den Finanzminister.

Zypern müsse sich "bewegen und ernsthaft sparen", sagte Schäuble nach Angaben von Sitzungsteilnehmern weiter. Am Freitag beraten Mitglieder der aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehenden Troika über das von der Regierung Zyperns am Donnerstag vorgelegte Finanzpaket.

Zypern-Krise: Eurogruppe will schnell über neuen Rettungsplan verhandeln

Die Finanzminister der Euroländer drängen Zypern bei der Lösung der Schuldenkrise zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe, die zuvor eine Telefonkonferenz abgehalten hatte.

Zypern hatte am Donnerstag einen neuen Rettungsplan vorgestellt, der unter anderem Kapitalverkehrskontrollen vorsieht: Um einen massenhaften Geldabfluss ins Ausland zu verhindern, soll der Zahlungsverkehr vorübergehend eingeschränkt werden. Zudem plant Zypern die Einrichtung eines Solidaritätsfonds. Dieser soll unter anderem mit Geld aus den Rentenkassen und der Kirche sowie mit den Goldreserven der zyprischen Zentralbank gespeist werden.

Nach Angaben von Zyperns Finanzminister Michalis Sarris, der sich derzeit zu Gesprächen in Moskau aufhält, erwägt auch Russland eine Beteiligung an dem Fonds. Dieser soll laut zyprischen Medienberichten Anleihen oder Hybridanleihen ausgeben. Insgesamt könne der Fonds über Mittel von mehr als fünf Milliarden Euro verfügen. Die Verabschiedung des neuen Rettungsplans durch das zyprische Parlament war ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehen, wurde allerdings auf den morgigen Freitag verschoben.

Zypern muss 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um Hilfen von der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Ursprünglich sollten die 5,8 Milliarden Euro über eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben eingenommen werden, das zyprische Parlament lehnte dies nach massiven Protesten der Bevölkerung allerdings ab.

EU-Parlamentspräsident bei Lösung der Zypern-Krise über Fonds optimistisch

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich einer Lösung der zyprischen Schuldenprobleme über einen Fonds optimistisch gezeigt. "Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird", sagte Schulz am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro herausbrechen kann", so der EU-Parlamentspräsident weiter.

"Die Botschaft, dass wir in der Euro-Zone zusammenstehen und kein russisches Kapital brauchen, um unsere Lösungen zu finden, ist eine wichtige Botschaft. Und wenn die einmal gesetzt ist, wird man nicht wieder von vorne beginnen müssen, sondern dann ist hoffentlich ein für alle Mal klar, dass wir den Euro und den Euro-Raum zusammenhalten und dass wir unsere Probleme selbst und im Inneren der Euro-Zone lösen."

Gleichzeitig betonte Schulz, dass die Krise Zyperns eine politische Krise im Euro-Raum offenbare: "Wir haben es mit einer politischen Krise im Euro-Raum zu tun. Der Euro ist stark. Was schwach ist, ist das Krisenmanagement innerhalb der Euro-Zone."

Kritik übte Schulz an der Entscheidung der EU-Finanzminister, eine Zwangsabgabe auf Kontoeinlagen in Zypern zur Bedingung für EU-Hilfen an die Insel-Republik gemacht zu haben. "Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Europäischen Union in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Einlagensicherungsrichtlinie hinweggehen und dabei übersehen, dass eine der Grundlagen von Vertrauen ist, dass Sparerinnen und Sparer wissen, dass das Geld, dass sie auf der Bank haben, sicher ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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