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Ökonomen warnen EU vor Sanktionen gegen russische Banken

Archivmeldung vom 21.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de
Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Ökonomen in Deutschland warnen die EU davor, im Zuge weiterer Sanktionen alle russischen Banken auf eine schwarze Liste setzen. "Kommt es zur Kappung der Finanzierungs- und die Finanzflüsse zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union, möglicherweise auch den USA, müssten die Zentralbanken in jedem Fall sehr wachsam sein", sagte die Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, "Handelsblatt-Online". "Die Gefahr liegt insbesondere darin, dass die Geldflüsse abrupt gestoppt werden könnten, und zwar sowohl der Fluss von EU-Geldern nach Russland, als auch der Fluss von russischem Geld in die EU."

Denn hinter den Geldflüssen steckten häufig Finanzierungen oder Investitionen, die in der Regel bereits vertragsmäßig vereinbart seien, sagte Schäfer weiter. "Die Banken in der EU müssten also sehr schnell nach Ersatzgeldgebern suchen, was wegen des immer noch nicht gut funktionierenden Interbankenmarkt nicht ganz einfach sein dürfte." Für die russischen Banken gelte das "sicherlich" verschärft.

Nach Einschätzung von Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz-Zentrums (BFZ), entstehe der Schaden immer auf beiden Seiten und sei langfristiger Natur. "Die Russen werden sich in Zukunft sehr genau überlegen, wo sie ihr Geld anlegen, ob es weltweit nicht auch Banken gibt, wo es vor Europäern und Amerikanern sicher ist", sagte Gerke "Handelsblatt-Online". Vielleicht sei Russland der Hauptgeschädigte. "Unter dem Strich hat davon keiner einen Nutzen."

Politische Fragen dieser Art löse man nicht durch "Verlegenheitsaktionen", mit denen man den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht direkt treffe. Putin habe seine Position sogar stabilisiert. "Die westliche Welt unterschätzt den Stolz der Russen und auch das Gefühl der Russen, dass die Krim eigentlich urrussisch ist", so Gerke.

Hintergrund sind Äußerungen des Spitzenkandidaten der konservativen Parteien bei der Wahl zum Europaparlament, Jean-Claude Juncker. "Wenn wir die Finanzierungs- und die Finanzflüsse zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union, möglicherweise auch der USA kappen, dann wird dies Wirkung zeigen", hatte Juncker im Deutschlandfunk gesagt. Vor allem die russischen Oligarchen hätten jedes Interesse daran, dass diese Finanzflüsse bestehen bleiben, sagte Juncker weiter. "Ich hielte Sanktionen im Finanzbereich für die geeigneteren, wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen."

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält ein solches Vorgehen für fatal. "Insgesamt wären die Folgen der Maßnahme dramatisch", sagte Otte "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf Juncker fügte er hinzu, dieser sei "immer schnell bei der Hand, mit moralischen Obertönen Maßnahmen zu fordern, die vielleicht auch versteckte Industriepolitik für Luxemburg" seien. Banken-Sanktionen gegen Russland würden Deutschland, "das auch einen ausgeprägten Handel mit Russland hat und diesen ausbauen sollte, und die Schweiz wahrscheinlich härter treffen als Luxemburg". Damit hätte Luxemburg einen Wettbewerbsvorteil.

EU will unabhängiger von russischem Gas werden

Die Europäische Union will unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland werden. Dafür sei es wichtig, die Energiequellen in Europa zu diversifizieren, so Bundeskanzlern Angela Merkel zum Abschluss des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag. Auch der Energieverbrauch müsse gesenkt werden. "Wir müssen zu einer Energieunion kommen", so EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

In der Nacht zum Freitag hatte die EU die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. So wurde die Liste mit Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden um zwölf Personen erweitert. Merkel betonte, dass Gewalt keine Lösung von Konflikten des 21. Jahrhunderts sein könnte. Man werde weiter auf Gespräche, Sanktionen und Hilfen für die Ukraine setzen.

Wirtschaftsvertreter warnt vor Folgen der Sanktionen gegen Russland

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hat vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Wir kämen im Falle harter Wirtschaftssanktionen in eine Sanktionsspirale, bei der ich nicht sehe, wie wir da wieder herauskommen sollen", sagte Cordes im Interview mit dem "Handelsblatt". Das Land zu ächten sei ein großer Fehler. "Russland ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es hat einen hohen Investitionsbedarf und damit ein großes Potenzial", sagte Cordes. Grundsätzlich allerdings gelte für die Wirtschaft der Primat der Politik. "Diese muss am Ende entscheiden."

Laut Cordes kann sich Deutschland seit Jahrzehnten darauf verlassen, dass Russland die Verträge mit Deutschland erfüllt. "Auch aktuell betont die russische Seite, dass es zu keinen Lieferunterbrechungen beim Gas und Öl kommen wird." Die Russen würden eher die Diskussion mit Sorge sehen, dass sich Europa unabhängig von solchen Lieferungen machen wolle. "Als Reaktion darauf will man sich in Zukunft stärker nach China orientieren. Das kann eigentlich nicht in unserem Interesse liegen", warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses. Er zeigte sich davon überzeugt, dass "Wirtschaftssanktionen uns alle teuer zu stehen kommen".

Cordes wies auch auf die derzeit fehlende Investitionssicherheit in Russland hin: "Wenn ich als Vorstandschef entscheiden müsste, ob ich heute eine halbe Milliarde Euro in Russland investiere, würde ich die Entscheidung natürlich verschieben."

Angesichts der Krim-Krise, die Abhängigkeit von Russland als Energielieferant und Absatzmarkt zu verringern, lehnte Cordes ab. "Der Handel mit Russland sichert hierzulande rund 350.000 Arbeitsplätze ab, deutsche Unternehmen wie VW oder Metro haben umgekehrt einige zehntausende Beschäftigte in Russland", sagte der frühere Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns. Wer geschäftliche Verbindungen habe, "hat kein Interesse daran, dass es dem Partner schlecht geht und wird immer an Kooperationen interessiert sein, im Gegensatz zu einem isolierten Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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