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Invertierte Demokratie der USA: Universalität amerikanischer Rechtsordnung aus Sicht der US-Behörden

Archivmeldung vom 02.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Jens Goetzke / pixelio.de
Bild: Jens Goetzke / pixelio.de

Das moderne Völkerrechtssystem bildet die Grundlage der staatlichen Souveränität. Diese Regel lautet, dass die Behörden eines jeden Landes in seinem Hoheitsgebiet selbst und eigenständig bzw. den Behörden eines anderen Landes nicht unterstellt sind. Insbesondere bedeutet es, dass die Gesetze eines Landes nur auf seinem Territorium gelten, mit Ausnahme der ausdrücklich festgelegten Fälle. Es besteht ferner das sogenannte Prinzip der Exterritorialität, wenn das Land selbst die Anwendung eines ausländischen Gesetzes bei sich zulässt: bei gerichtlicher Behandlung von Außenhandelsgeschäften oder etwa von grenzüberschreitenden Erbschaftssachen. Das berichtet Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es in dem Bericht: "Die US-Behörden haben dies alles de facto auf den Kopf gestellt und verleihen ihren Gesetzen ungeniert einen exterritorialen Charakter. Das betrifft beispielsweise die Gesetze über Sanktionen gegen Kuba, die Volksrepublik China, Iran – insgesamt 14 Länder, die von Amerika „nicht gemocht“ werden.

2008 haben die USA gegen den staatlichen Vermittler Russlands auf dem Waffenmarkt, die Gesellschaft Rosoboronexport, ein Embargo verhängt – angeblich wegen der Verbreitung von Technologien, die sich für den Bau von Atomwaffen und Raketen eignen, formell wegen Verletzung des amerikanischen Gesetzes über Nichtverbreitung von Kernwaffen in Iran, Nordkorea und Syrien.

Die exterritorialen Gesetze erlauben es den USA faktisch, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Außerdem werden sie zur Einschüchterung verwendet. Eines der neuesten Beispiele für diese Art von Gesetzen ist die "Magnitski-Akte". Es berechtigt den US-Präsidenten dazu, in den USA die Konten und das Eigentum der Personen zu sperren, die in die Schwarze Liste der Verletzer der Menschenrechte aufgenommen wurden. Das Gesetz erstreckt sich nicht nur auf die eigentlich amerikanischen Unternehmen, sondern auch auf ihre Niederlassungen im Ausland, obwohl Letztere den Gesetzen des jeweiligen Landes unterliegen, in dem sie sich befinden.

Der US-Präsident besitzt das Recht, die Verbote auch auf „Personen, die sich in der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten befinden“, auszudehnen, insbesondere auf ausländische Unternehmen, die von amerikanischen natürlichen und juristischen Personen kontrolliert werden. Das Ganze bedeutet, dass selbst die Unternehmen, die außerhalb der USA, aber mit amerikanischem Geld gegründet wurden, sich hüten müssen, mit Personen von der „Magnitski-Liste“ Umgang zu haben. Solche Unternehmen sind aber zahlreich. Beispielsweise werden die bedeutendsten Zahlungssysteme Visa und MasterCard von „Subjekten der Vereinigten Staaten“ kontrolliert und können von ihnen durchaus unter Druck gesetzt werden. Das ist auch vor kurzem passiert, als MasterCard die Zahlungen der Europäer zugunsten von Wikileaks sperrte.

Das US-Gesetz über die Korruption im Ausland von 1977 (Foreign Corrupt Practices Act, FCPA) ist dazu da, Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtspersonen, und zwar an amerikanische wie ausländische Unternehmen zu ahnden. Letztere fallen unter den FCPA, wiederum wenn sie einen Teil ihrer Aktiva in den USA haben. Oder wenn an ihrem Kapital Amerikaner beteiligt sind. Oder auch, wenn ihre Aktien an der New York Stock Exchange gehandelt werden. Und selbst, wenn ihre Mittel einfach über Konten in amerikanischen Banken laufen. Nichtamerikanische Unternehmen werden aufgrund des amerikanischen FCPA-Gesetzes wegen Schmiergeldzahlungen an nichtamerikanische Amtspersonen außerhalb der USA bestraft.

2013 ist ein anderes Gesetz ganz in Kraft getreten: das über die Besteuerung ausländischer Konten (Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA). Die USA verlangen vollständige Angaben zu ihren Bürgern, Unternehmen und deren Konten in ausländischen Banken. Die Bank kann mit dem US-Steueramt direkten Kontakt aufnehmen und ihm Fälle von Steuerhinterziehung durch Amerikaner melden. Die zweite Möglichkeit ist der Abschluss des entsprechenden Abkommens mit den USA auf staatlicher Ebene.

Wenn die Banken eine direkte Zusammenarbeit verweigern, geraten sie auf die Schwarze Liste. Vorgesehen ist die Beschlagnahme von 30 Prozent aller Geldüberweisungen der Schurkenbanken, die über die Konten der amerikanischen Banken laufen. Auch für Staaten ist die Situation höchst peinlich.

Die Nationalbanken, die direkten Kontakt zu den USA hergestellt haben, verwandeln sich nämlich in ausländische Agenten, die gewollt oder ungewollt die Souveränität ihrer Staaten unterhöhlen. Wenn aber die Staaten selbst den USA entgegenkommen, schränken sie dadurch ihre Souveränität zugunsten der Amerikaner eigenhändig ein. Der FATCA lässt sich als eine neue Generation von Waffen einstufen, die dem Aufbau der Pax Americana dienen soll, glaubt Professor für WirtschaftswissenschaftWalentin Katassonow. Das russische Außenministerium, das Finanzministerium der RF und die Zentralbank haben bereits 2012 erklärt, FATCA verstoße gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.

Im Frühjahr 2008 wurde der russische Staatsbürger Viktor Bout in Thailand auf Hinweis der US-Staatsanwaltschaft festgenommen und anschließend an die Amerikaner ausgeliefert. Die offizielle Anklage lautete auf Verschwörung zur Unterstützung einer „ausländischen Terrororganisation“. Als solche wurde die kolumbianische regierungsfeindliche Bewegung FARC bezeichnet. Weder auf der UNO-Ebene, noch in Russland oder Thailand gilt sie als „Terrororganisation“, sondern ausschließlich in den USA. Im Hinblick darauf „vervollständigte“ das Gericht die Anklage gegen Bout durch eine Verschwörung zum Mord an Amerikanern.

Das amerikanische Gericht hat den russischen Flieger Konstantin Jaroschenko verurteilt, der den Transport von vier Tonnen Kokain aus Venezuela nach Liberia und Ghana geplant haben soll, von dem ein Teil anschließend in die USA gehen sollte. Der Pilot wurde in Liberia festgehalten, zwei Tage später befand er sich schon im amerikanischen Gefängnis, wobei Russland weder von seiner Festnahme noch von der Auslieferung in Kenntnis gesetzt wurde.

Folglich kann jeder beliebige Bürger, der nie in Amerika gewesen ist, nie Verbrechen gegen amerikanische Staatsbürger bzw. ihr Eigentum begangen hat, in einem dritten Land auf Anforderung der USA wegen einer beliebigen Anklage festgehalten werden. Die amerikanischen Behörden suchen, den Vorrang der US-Interessen vor den Interessen eines jeden Landes weltweit zu behaupten."

Quelle: Text „Stimme Russlands"

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