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Innenminister: Griechenland wird nächste IWF-Rate nicht überweisen

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Griechenland kann nach den Worten des Innenministers die anstehenden Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht überweisen. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte Nikos Voutsis in einem Interview. Das Geld dafür sei nicht vorhanden. "Das Geld ist nicht da, um weggeben zu werden", so Voutsis weiter.

Die Auszahlung von Renten habe für Athen Vorrang vor Tilgungszahlungen. Zuletzt hatten griechische Spitzenpolitiker ein Entgegenkommen der Euro-Partner gefordert. "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras auf einer Veranstaltung. Er werde "unvernünftigen Forderungen" seitens der Gläubiger nicht nachkommen.

Athens Geldgebern drohen Verluste durch mangelnde Reformen

Europas Geldgeber müssen in Athen deutlich härtere Reformen durchsetzen als von den Griechen bislang angekündigt: Ansonsten drohen ihnen herbe finanzielle Verluste. "Wenn das Wirtschaftswachstum wegen der mangelnden Reformpolitik einen Prozentpunkt pro Jahr niedriger ausfällt als von der Troika erwartet, und der Haushaltsüberschuss vor Abzug der Schuldzinsen mit 1,5 Prozent pro Jahr gut drei Prozentpunkte unter den Prognosen liegt, dann müssten die Europäer auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen an Athen verzichten - zumindest, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenlandhilfe auch künftig mitmachen soll", hieß es in Brüsseler Verhandlungskreisen gegenüber der "Welt am Sonntag".

Mit einer Verlängerung von Laufzeiten und niedrigeren Zinsen für Griechenlands Hilfskredite sei es nicht getan. Ein echter Schuldenverzicht müsse her. Laut einer Überschlagsrechnung der Berenberg Bank für die "Welt am Sonntag" müssten die Gläubiger Athen ein höheren zweistelligen Milliardenbetrag seiner Staatsschulden erlassen, um die vom IWF geforderte Schuldentragfähigkeit im Jahr 2020 zu erzielen.

"Bleibt das Wachstum jährlich um einen Prozentpunkt und der Primärüberschuss um drei Prozentpunkte hinter den Zielen zurück, akkumuliert sich über fünf Jahre ein Fehlbetrag von knapp 40 Milliarden Euro", sagte Christian Schulz, Ökonom bei der Berenberg Bank. Der Währungsfonds hatte immer gefordert, der Schuldenstand Athens dürfe im Jahr 2020 nicht mehr als 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung betragen. Andernfalls könne er Griechenland nicht weiter unterstützen.

Schäuble will Griechenland bei Hilfsprogramm nicht entgegenkommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland derzeit nicht mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenkommen. "Die griechische Regierung hat ja zuletzt am 20. Februar in der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe wieder bestätigt, dass sie das vereinbarte Programm im Wesentlichen erfüllen will", sagte Schäuble im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Und das ist die Voraussetzung, dass wir dieses Programm erfolgreich abschließen können. Und der erfolgreiche Abschluss des Programms ist die Voraussetzung für alles, was danach kommen kann oder auch nicht kommen kann."

Das Problem müsse in Griechenland gelöst werden. "Irgendwann müssen die Griechen auf einen Weg kommen, wo sie aus eigener Kraft sich das erwirtschaften, was sie sich leisten wollen." Unterdessen erklärte der griechische Innenminister Nikos Voutsis, Griechenland könne seine Schulden im Juni nicht bedienen: Die im kommenden Monat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fälligen Raten beliefen sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Euro, sagte Voutsis am Sonntag dem griechischen Fernsehsender "Mega". Das Geld sei schlicht nicht verfügbar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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