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Nach NSA-Spähaffäre: Gerichtsklage gegen Obama eingereicht

Archivmeldung vom 15.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)
Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die NSA hat diese Woche den Abteilungsleiter entlassen, der Snowdens Chef gewesen war. Obama wird es dabei jedoch kaum gelingen, berichtet Andrei Fedjaschin bei Radio "Stimme Russlands", den Skandal um die Ausspähung der Amerikaner und die globale Bespitzelung durch die USA zu vertuschen.

Fedjaschin weiter: "Der aufgehende Star, Republikaner Rand Paul reichte eine Klage im Zusammenhang mit der Verletzung des 4. Amendments zur US-Verfassung gegen Obama ein, der den Amerikanern die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und des Bestizes garantiert. Pauls Rechtsanwalt Ken Cuchinelli erklärte bereits, er hoffe, dass sich die Klage in einen kollektiven Prozess von Millionen Amerikanern gegen die Obama-Administration verwandeln würde.

„Das ist ein Gerichtsprozess gegen die Regierung, die in Ihr Privatleben eindringt und gegen dessen Unantastbarkeit verstößt. Wir hoffen, dass das Gericht die Regierung zwingen wird, in den Rahmen zurückzukehren, der von der Verfassung umrissen wird.“

In Amerika gibt es rund 400 Millionen Telefonnummern. Sie alle werden auf eine einzige Anweisung hin abgehört:

„Wir wollen dem Gericht die Frage stellen: Wie kann man eine einzige Anweisung in Bezug auf alle Telefongespräche von allen Bürgern der Vereinigten Staaten ohne Einschränkungen anwenden? Ich möchte Sie auf eine interessante Tatsache aufmerksam machen: Weder dem Aufklärungsausschuss des Senats, noch Journalisten gelang es, auch nur einen Fall zu finden, wo dank diesen Spähprogrammen ein Terrorist festgenommen oder einen Terrorakt verhindert worden wäre."

Der Kollaps des Vertrauens zu Obama wird fast automatisch bedeuten, dass kaum ein demokratischer Kandidat Chancen auf den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 haben wird. Dabei ist die Klage von Rand Paul durchaus nicht die erste Klage zum Thema „Massenbespitzelung“. Seit dem 10. Februar gibt es im Internet das neue Enthüllungsmagazin „The Intercept“. „Die Öffentlichkeit muss wissen, was die Regierung und ihre Geheimdienste tun“, sagte der Producer der neuen elektronischen Zeitschrift, der bekannte US-amerikanische Reporter Jeremy Scahil:

„In den letzten Monaten gibt es immer mehr Drohungen an Reporter und Whistleblower seitens der Obama-Administration und des Kongresses. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper behauptet fast offen, dass die Reporter, die Snowdens Informationen bringen, Mittäter bei einem Verbrechen und Hochverräter sind. Der neue NSA-Direktor Mike Rogers wurde einfach rasend und begann Journalisten anzugreifen. Man hört jetzt seine völlig unbegründeten Beschuldigungen, dass Snowden angeblich ein Agent der russischen Geheimdienste sei.“

„Die Obama-Administration ist eine besonders aggressive antijournalistische Administration der USA in der heutigen Geschichte“, sagte der Journalist der „New York Times“ James Risen:

„Warum ich dieser Meinung bin? Weil die Administration alle möglichen Bemühungen zur Unterdrückung von Reportern und Whistleblowern unternimmt. Weil die Regierung und der Apparat der Geheimdienste den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über ihre Tätigkeit beispiellos einschränken.“

Vor diesem Hintergrund sahen die Versuche des Weißen Hauses, Russland für den Skandal um die globale Spionage der NSA zuständig zu machen, ziemlich merkwürdig aus. Solche Versuche begannen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Telefongesprächs der Europa-Beauftragten des US-Außenministeriums Viktoria Nuland in Kiew. Dieses Gespräch soll im Internet von den russischen Geheimdiensten veröffentlicht worden sein. Aber niemand bestätigte das."

Quelle: Text: Andrei Fedjaschin - „Stimme Russlands"

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