Peter: Bundesregierung in Griechenland-Frage auf dem falschen Weg

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Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Griechenland-Frage an einer Spaltung Europas mitzuwirken. "Wir werfen der Bundesregierung vor an der Spaltung mitzuwirken, weil seit gestern ein Plan auf dem Tisch liegt", so Peter im "ARD-Sommerinterview".

Der darin vorgesehen Plan B eines Grexit auf Zeit sei ein "ganz fataler Weg". "Ich appelliere an die Kanzlerin heute Abend den politischen Weg zu gehen, Europa nach vorne zu stellen, solidarisch mit Griechenland, mit den Südeuropäern zu sein und einen Plan mit Griechenland zu entwickeln", so Peter weiter.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre vor allem für das Land selbst eine Katastrophe: "Das heißt, die Lage in Griechenland wird sich verschärfen. Ich befürchte das ein Domino-Effekt auftritt auch zu ungunsten anderer Länder", sagte Peter weiter.

Gauck verteidigt Griechenland-Kurs der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag die harte Haltung der Bundesregierung im Schuldenstreit mit Griechenland verteidigt. "Einen Mangel an Solidarität der Deutschen gegenüber den Griechen kann ich nicht erkennen", so Gauck. Auch gehe es Kanzlerin Angela Merkel nicht "um irgendeinen Sieg", sondern darum, eine Situation zu beenden, "wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert" wurden. Deutschland habe umfassende Finanzhilfen angeboten und sich bereit erklärt, bei der Reform von öffentlicher Verwaltung und Gesundheitswesen zu helfen.

Zugleich wandte er sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich für ein temporäres Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eingesetzt hatte. Dies könne sich Gauck "nicht vorstellen". Griechenland müsse "weiter zu Europa gehören". "Wenn sich die Regeln als untauglich erwiesen haben, muss man neu über ein Regelwerk sprechen", sagte Gauck mit Blick auf ein Ende des Schuldenstreits.

Wirtschaftsweiser Bofinger hält "Grexit auf Zeit" für "Mogelpackung"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält einen "Grexit auf Zeit" wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen für eine "Mogelpackung". "Das ist nichts anderes als ein `Grexit`", sagte Bofinger dem "Handelsblatt". Man könne nicht Griechenland zeitweise ausschließen und dann prüfen, ob das Land in die Währungsunion zurückkehren dürfe. Denn der EU-Vertrag habe hierzu klare Regeln: Wenn ein EU-Land die Konvergenzkriterien erfülle, könne und müsse es beitreten, auch wenn es schon einmal Mitglied war.

Die Grundannahme hinter Schäubles Vorschlag ist die vom Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn seit längerem verfochtene These, Griechenland könne außerhalb der Eurozone durch Abwertung seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und nach einigen Jahren gestärkt wieder beitreten. "Das ist eine schöne Geschichte", sagte Bofinger, äußerte aber zugleich große Zweifel, dass es sich so abspielen würde. "In einer idealen Welt, mit einer starken und harten Regierung, würde das vielleicht klappen", so Bofinger. Aber: "Unter den tatsächlichen Verhältnissen in Griechenland sind Chaos und Hyperinflation wesentlich wahrscheinlicher." Für die Gläubiger sei das auf keinen Fall die billigere Lösung.

Merkel: Keine Einigung um jeden Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel will "keine Einigung um jeden Preis" im Schuldenstreit mit Griechenland. Bisher gebe es kein einmütiges Papier der Eurogruppe, das zur Aufnahme von Verhandlungen auffordere, sagte Merkel im Vorfeld eines Treffens der 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntag in Brüssel. Die Lage sei "extrem schwierig", die "wichtigste Währung" - das Vertrauen - sei verloren gegangen. Es müsse nun zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein Programm im Rahmen des ESM gegeben seien.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, er sei zu Kompromissen mit den Gläubigern bereit. Das schulde man allen Menschen in der Europäischen Union, die ein geeintes Europa wollten, sagte Tsipras. Wenn alle Beteiligten dazu bereit seien, könne noch am Sonntag eine Übereinkunft getroffen werden, so der griechische Regierungschef.

Der französische Präsident François Hollande betonte, es gehe nicht mehr um die Interessen einzelner Länder, sondern um die Interessen der EU. Frankreich werde alles tun, damit noch am Sonntagabend eine Einigung erzielt werde. Einem "Grexit" auf Zeit erteilte Hollande eine Absage: Entweder es gebe einen dauerhaften "Grexit" oder es gebe gar keinen.

Erhebliche Vorbehalte in Unions-Spitze gegen griechische Vorschläge

An der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die aktuellen Vorschläge der griechischen Regierung für ein neues Rettungsprogramm. "Was Athen auf den Tisch gelegt hat, reicht bei weitem nicht aus - vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr Finanzbedarf offenbar noch viel größer ist als bisher angenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, sagte der F.A.Z.. Deshalb habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er hartnäckig Nachbesserungen fordere. Noch entscheidender sei allerdings das große Glaubwürdigkeitsproblem, das die Regierung Tsipras habe, sagte Rehberg weiter: "Die Reformvorschläge, die Alexis Tsipras in Brüssel unterbreitet hat, sind weitgehend deckungsgleich mit denen, für die er im Referendum die Ablehnung der Bevölkerung gefordert und bekommen hat - wie kann man ihm abnehmen, dass er genau diese Reformen umsetzen wird?" Auch die Art, wie Tsipras in den vergangenen Monaten seine EU-Kollegen hingehalten habe, spreche nicht für seine Vertrauenswürdigkeit. "Daher ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble Garantien und Vorleistungen fordert - auf welchem Weg auch immer." Natürlich wolle man versuchen, Europa zusammenzuhalten und Griechenland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, unterstrich der CDU-Politiker. "Das kann aber nur auf der Grundlage von Reformen im Land geschehen."

Unions-Fraktionsvize Friedrich offen für "Grexit" auf Zeit

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat sich offen für eine Auszeit von Griechenland aus der Eurozone gezeigt. "Es kommt darauf an, die griechische Volkswirtschaft in einer eigenen Währung zu restrukturieren und zu ertüchtigen", sagte der CSU-Politiker sagte "Welt". Sobald die Euro-Kriterien erfüllt seien, könnte Griechenland zurück in die Eurozone kommen, erklärte Friedrich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Samstag ein fünfjähriges Ausscheiden des Landes aus der Eurozone als eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht. In der Unionsfraktion gibt es neben Friedrich mehrere Abgeordnete, die einen sogenannten "Grexit" fordern. Sie haben angekündigt, dass sie einem weiteren Rettungsprogramm nicht zustimmen wollen.

Forderungen der Union nach "Grexit" sorgen in SPD für Unmut

Zwischen Union und SPD bahnt sich offenbar ein Streit um den weiteren Umgang mit Griechenland an: So sorgen in der SPD Forderungen aus der Union nach einem Euro-Austritt Griechenlands für immer größeren Unmut. "Von der Europapartei Kohls und Adenauers ist wenig übrig geblieben: Europapartei CDU isch over", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Welt am Sonntag" und spielte damit auf einen Satz von Finanzminister Schäuble an, der zum Auslaufen des zweiten griechischen Rettungspakets gesagt hatte: "Dann isch over." Das Gerede um einen "Grexit" müsse sofort aufhören, forderte Schäfer. "Wer sich monatelang am `Grexit` besoffenredet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben." Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe nicht zur Debatte. "Der neue Vorschlag aus Athen ist akzeptabel."

Wesentliche Teile der Unionsfraktion sehen das anders."Die Reformvorschläge sind weniger, als bisher schon verhandelt wurde", sagte Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der "Welt am Sonntag". Über diese Reformliste verhandeln hieße daher, "alle unsere bisherigen CDU/CSU-Prinzipien preiszugeben und gegen den Willen der deutschen Bevölkerung zu handeln". Athen weigere sich sogar, die einzelnen Vorschläge mit Preisschildern zu versichern. "Dies ist nicht verhandelbar. Einzig zu verhandeln wären jetzt die Modalitäten eines geordneten `Grexits`", sagte Ramsauer.

Göring-Eckardt kündigt Zustimmung zu drittem Hilfspaket für Athen an

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zustimmung ihrer Fraktion zu einem dritten Hilfspaket angekündigt, falls sich die Staats- und Regierungschef der EU darauf einigen. "Meine Fraktion wird einer tragfähigen und langfristigen Lösung zustimmen, weil es nicht nur Griechenland hilft, sondern ganz Europa", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". "Europa darf nicht kleiner werden!" Ein "Grexit" wäre nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden "das teuerste, schwierigste und verunischerndste, was passieren könnte". "Bei einem `Grexit` wären die 84 Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler mit einem Schlag weg."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dagegen Widerstand gegen ein drittes Hilfspaket angekündigt. "Ich werde mit `Nein` stimmen und sofort danach gemeinsam mit einem Kreisverband überlegen, wie es weitergeht", sagte Bosbach zu "Bild am Sonntag". "Ich werde dann ganz sicher nicht so weitermachen wie bisher."

Sein Vertrauen in die griechische Regierung sei "zerstört", sagte Bosbach weiter. "Die jetzige Regierung tanzt uns seit fünf Monaten auf der Nase herum. Und das soll mit einem dritten milliardenschweren Hilfspaket belohnt werden?"

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es nach Ansicht von Bosbach schwer werden, in der Union eine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu organisieren. Zwar werde es im Bundestag eine breite Mehrheit dafür geben, sagte Bosbach zu BamS: "Aber es wird nicht leicht sein, diese auch in der Unionsfraktion zu organisieren." Schon bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets hätten viele "nur mit Bauchschmerzen zugestimmt".

Auch die Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Ich persönlich werde einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen", sagte Wagenknecht zu "Bild am Sonntag". "Ein solches würde eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland bedeuten und wäre deshalb auch eine Verschwendung von Steuergeldern."

Hintze fordert geschlossenes Votum der Union für Griechenlandkurs

Vor einer wahrscheinlichen Sondersitzung des deutschen Bundestages zu neuen Hilfen für Griechenland ist in der Unionsfraktion Streit entbrannt: Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Peter Hintze (CDU), forderte ein geschlossenes Votum. Der "Welt am Sonntag" sagte Hintze: "Die deutsche Haltung bestimmt nach gründlicher Überlegung und nach den Gesprächen in der Koalition alleine die Kanzlerin. Die Fraktion wird ihr in jedem Fall folgen und mit sehr großer Mehrheit im Bundestag für ihren Vorschlag stimmen, wie immer er dann aussieht."

Hintze mahnte die Unterstützung der Kanzlerin an: "Raum für eine abweichende Position der Fraktion sehe ich nicht. Wir sind auch klug beraten, der Kanzlerin -für jeden in Europa sichtbar- Rückendeckung zu geben."

Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland einigen, muss der Bundestag darüber abstimmen. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets im Februar hatte sich Wagenknecht enthalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur