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Merkel und Putin wollen bald handlungsfähige Regierung in der Ukraine

Archivmeldung vom 24.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Helga Ewert  / pixelio.de
Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen bald eine handlungsfähige Regierung in der Ukraine. Beide stimmten bei einem Telefongespräch am Sonntag weiterhin darin überein, dass die territoriale Integrität des Landes gewahrt werden müsse.

Die Stabilität des Landes sei ein gemeinsames Interesse Deutschlands und Russlands, in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Bundeskanzlerin und der russische Präsident vereinbarten darüber hinaus, weiter in engem Kontakt zu bleiben.

Ukraine: Parlamentschef wird Übergangspräsident

Der neue Chef des ukrainischen Parlaments, Alexander Turtschinow, ist von den Abgeordneten zum Übergangspräsidenten bestimmt worden. Die Parlamentarier waren dafür, die Vollmachten des ukrainischen Staatsoberhaupts temporär auf den Chef des ukrainischen Parlaments zu übertragen. Turtschinow hatte die Abgeordneten zuvor aufgefordert, sich bis zum Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu verständigen.

Am Samstag hatten sich die Ereignisse in der Ukrai ne überschlagen: Das Parlament hatte den Präsidenten Wiktor Janukowitsch seines Amtes enthoben, dieser war aus der Hauptstadt in einen anderen Landesteil geflohen. Zudem wurde die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach einem Parlamentsentscheid aus der Haft entlassen.

Erler: EU muss Staatspleite der Ukraine verhindern

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat von der EU rasches Handeln gefordert, um die Zahlungsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten. "Um die Staatspleite der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zug", sagte Erler der "Welt am Sonntag".

Er forderte Brüssel auf, sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, wobei der IWF eingeschaltet werden müsse. "Das Geld kann nur unter Bedingungen bereitgestellt werden. Hier sollte man sich rasch zusammensetzen und ein Paket schnüren", so Erler.

Der SPD-Politiker warnte davor, eine Spaltung der Ukraine herbeizureden. "Die Kräfte, die so ein Szenario anstreben, sind bisher nicht stark genug." Er sehe auch kein russisches und kein westliches Interesse daran, so Erler.

Timoschenko ruft zur Fortsetzung der Proteste auf

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Bevölkerung aufgerufen, die Proteste fortzusetzen. "Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen", sagte Timoschenko wenige Stunden nach ihrer Haftentlassung auf dem Unabhängigkeitsplatz.

"Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt", so Timoschenko. Zuvor hatten sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Das Parlament hatte den Präsidenten Wiktor Janukowitsch seines Amtes enthoben, dieser war aus der Hauptstadt in einen anderen Landesteil geflohen.

Steinmeier: Timoschenko hat große Verantwortung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat betont, dass die freigelassene Oppositionsführerin Julia Timoschenko "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" trägt. Das teilte das Außenministerium am Samstagabend in einer Erklärung mit. "Wir begrüßen die heute erfolgte Freilassung von Julia Timoschenko. Ich hoffe, dass es ihr gesundheitlich gut geht", so Steinmeier.

Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein. "In dieser kritischen Lage müssen sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein. Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können", so der Bundesaußenminister.

Zeitung: Merkel bietet Timoschenko Behandlung in Deutschland an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der freigelassenen ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Sonntag in einem Telefonat eine Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland angeboten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Merkel begrüßte die Oppositionspolitikerin demnach mit den Worten "Willkommen in der Freiheit". Die Kanzlerin habe zudem an Timoschenko appelliert, sich für den Zusammenhalt des Landes sowie der bisherigen Opposition einzusetzen und auch auf die Menschen im Osten zuzugehen.

"Frau Timoschenko muss sich in den Prozess jetzt eingliedern. Sie wäre gut beraten, andere einzubeziehen", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, Elmar Brok (CDU), gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Er hatte sich wie Merkel jahrelang für eine Freilassung der Oppositionspolitikerin eingesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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