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Westerwelle begrüßt Obamas Abrücken von schnellem Syrien-Einsatz

Archivmeldung vom 02.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf einen schnellen Militäreinsatz in Syrien begrüßt. "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt", erklärte Westerwelle am Sonntag.

Die gewonnene Zeit müsse laut dem Außenminister nun genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen. "Denn die Weltgemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden", so Westerwelle weiter. Insbesondere Russland sei gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen. Obama hatte am Samstag angekündigt, den US-Kongress über die Frage eines Syrien-Einsatzes debattieren und letztlich entscheiden zu lassen.

Westerwelle warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich alarmiert über die Entwicklung in Syrien gezeigt. "Ich mache mir nicht erst seit der Zuspitzung der letzten Tage allergrößte Sorgen über die Gefahr eines sich in der Region ausbreitenden Flächenbrandes", sagte er der "Welt am Sonntag". Westerwelle teile auch die Sorgen, die man sich in Israel um die eigene Sicherheit mache.

Auf die Frage, ob sich durch eine Intervention in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland verändere, sagte der Außenminister: "Diese Frage stellt sich auch dann, wenn die internationale Gemeinschaft bei einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wegsehen würde." Der FDP-Politiker lehnte es ab, sich zum Verbleib der deutschen Raketenabwehr-Einheit an der türkisch-syrischen Grenze zu äußern. Einem Eingreifen der Bundeswehr in den Konflikt erteilte Westerwelle eine klare Absage. "Eine militärische Beteiligung Deutschlands ist nicht angefragt, sie wird von uns auch nicht in Betracht gezogen. Uns setzen schon das Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung enge Grenzen", sagte er. Dafür engagiere sich Deutschland "in außerordentlichem Umfang humanitär".

Noch nie zuvor habe Deutschland so viel Mittel zur Linderung der Not in einem Land bereitgestellt. "Wir gehören zu den größten Gebern für die syrische Flüchtlinge", sagte er. Es gehe nicht darum, mit dem Ziel eines Regimewechsels in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen oder eine militärische Entscheidung zugunsten der Rebellen zu erzwingen, machte Westerwelle deutlich. "Es geht um die richtige Antwort der Weltgemeinschaft auf den erstmaligen Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert."

Westerwelle griff Russland an, das "seit Jahren den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Syrien-Frage? blockiere. Der Außenminister betonte: "Wir haben von Beginn an in der Syrien-Frage intensiv das Gespräch mit Russland geführt. Ich bin in meinen Gesprächen mit Moskau mehrfach fast an die diplomatische Schmerzgrenze gegangen. Wir haben alles versucht, die russische Regierung umzustimmen." Auf die Frage, ob eine Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert sei, sagte Westerwelle lediglich: "Unser Ziel ist eine geschlossene Haltung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft im Sicherheitsrat. Alles andere sind Spekulationen, an denen ich mich sicher nicht beteiligen werde."

Umfrage: Syrien könnte starken Einfluss auf Bundestagswahl haben

Ein Militäreinsatz in Syrien hätte möglicherweise große Auswirkungen auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sagen 66 Prozent der Deutschen, dass sie eine Partei, die ein militärisches Eingreifen der USA und anderer Staaten der Nato in Syrien begrüßt, nicht wählen würden. Nur 26 Prozent würden ihr Kreuz bei Kriegsbefürwortern machen. Emnid befragte am 29. August für die Umfrage insgesamt 502 Personen.

Insiderbarometer: Syrien-Konflikt kein Grund für Aktienverkäufe

Der mögliche Militärschlag gegen Syrien verunsichert seit der vergangenen Woche weltweit die Anleger: Doch diejenigen, die direkt die Lage in ihren Unternehmen beurteilen können, sind weiter entspannt. Eine Verkaufswelle hat der mögliche Militärkonflikt bei Vorständen und Aufsichtsräten noch nicht ausgelöst. Dies zeigt das Insiderbarometer des "Handelsblatts", das regelmäßig die der Finanzaufsicht gemeldeten Kauf- und Verkaufsaufträge von Vorständen und Aufsichtsräten untersucht. "Sowohl auf Kauf- als auch auf Verkaufsseite sind die jüngsten Orders bisher in keinster Weise von einem möglichen Kriegsszenario getrieben", beobachtet Simon Bölinger dem "Handelsblatt".

Der Experte vom Aachener Forschungsinstitut für Asset Management (Fifam) analysiert alle zwei Wochen systematisch die Kauf- und Verkaufsaufträge von Vorständen und Aufsichtsräten. Das Insider-Barometer, das er daraus zusammen mit Commerzbank Wealth Management errechnet, notierte zuletzt bei soliden 108 Punkten und damit nur einen Zähler unter dem Stand unter der vorherigen Erhebung. Die Kernaussage für den gesamten Aktienmarkt lautet: Diese Anlageklasse wird sich in den kommenden Monaten wohl nicht besser, aber auch nicht schlechter als die anderen Anlageklassen entwickeln.

Der größte Kauf in den vergangenen beiden Wochen stammte von Bayer-Vorstandschef Marijn Dekkers. Für mehr als 500.000 Euro hat er Papiere seines Unternehmens geordert. Und das, obwohl die zuletzt von einem Allzeithoch zum nächsten eilten. Das aktuelle Niveau muss noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein, glauben die Experten der US-Bank Merrill Lynch. Sie haben die Aktien gerade erst auf ihre hauseigene Empfehlungsliste gesetzt.

Beim Düngemittel-Produzenten K+S hat Aufsichtsrat Eckart Sünner für über 100.000 Euro Aktien geordert. 18,10 Euro musste er dafür pro Stück bezahlen, noch im April lag der Kurs doppelt so hoch. Die Ankündigung des russischen Konkurrenten Uralkali hatte den Kurs zuletzt belastet. Auf der Verkaufsliste ragte die Deutsche Bank heraus, wo vier Manager aus dem erweiterten Führungszirkel Aktien im Wert von über 2,7 Millionen Euro verkauft haben. Ein generelles Verkaufssignal für Privatanleger ist das wohl nicht. Erst am Freitag hat Analyst Kian Abouhossein von JP Morgan die Aktie von "neutral" auf "übergewichten" hochgestuft und dies mit der günstigen Bewertung begründet.

Göring-Eckardt fordert Aufnahme von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Aufnahme von bis zu 50.000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte sie: "Wir müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich finde es beschämend, dass wir sie so zögerlich ins Land lassen. Angesichts von mehreren Millionen Flüchtlingen in Syrien müssen wir deutlich mehr Menschen als diese 5.000 in Deutschland eine Zuflucht bieten. Selbst das Zehnfache muss möglich sein."

Göring-Eckardt forderte nicht nur die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber sondern auch die Zahlung eines Mindestlohnes: "Das Arbeitsverbot für Asylbewerber muss endlich weg. Viele können und wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, dass sollten sie auch dürfen." Der Mindestlohn, den die Grünen einführen wollen "muss für alle gelten".

Magazin: Deutsche Islamisten an Ermordung und Verfolgung von syrischen Christen beteiligt

Islamistische Fanatiker aus Deutschland beteiligen sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an ethnischen Säuberungen in Syrien. Für den Überfall auf christliche Dörfer an der syrisch-türkischen Grenze am 6. August sei eine radikal-islamische Miliz verantwortlich, in der auch deutsche Konvertiten und Deutsche mit Migrationshintergrund kämpften, berichtet das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von zwei westlichen Nachrichtendiensten. In einem aktuellen Propaganda-Video preisen Dschihadisten in deutscher Sprache die Vertreibung christlicher Dorfbewohner.

Bei der Attacke wurden laut "Focus" zahlreiche Menschen ermordet. Das Video zeigt zudem, wie islamistische Kämpfer die Leichen gefallener syrischer Soldaten mit Fußtritten vor den Kopf schänden. In Syrien hält sich derzeit eine Hundertschaft deutscher Islamisten auf. Ein Staatsschützer des Bundeskriminalamt sagte "Focus": "Die Mittäterschaft von Deutschen an Ausrottungen und ethnischen Säuberungen in Syrien ist ein schier unerträglicher Zustand." Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, die Anklagebehörde befasse sich mit Syrien befasse und prüfe, ob Deutsche Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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