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Moskau ist darüber enttäuscht, wie die EU die Wahlen im Donezbecken auslegt

Archivmeldung vom 03.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ukraine: Karte der Ostukraine
Ukraine: Karte der Ostukraine

Foto: Marktaff
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, ist darüber enttäuscht, wie die Chefin der europäischen Diplomatie, Federica Mogherini, die Wahlen im Donezbecken interpretiert.

Bei Radio "Stimme Russlands" wurden heute auf der Webseite folgende Meldungen zu dem Thema veröffentlicht: "„Die Abstimmung sei nach ihrer Ansicht rechtswidrig, und die EU erkenne sie nicht an. Darüber hinaus wird behauptet, dass die Wahlen wider dem Buchstaben und den Geist des Minsker Protokolls durchgeführt worden seien. Ich muss meine Enttäuschung über eine solche Auslegung zum Ausdruck bringen. Umso mehr über den Versuch, dies als etwas hinzustellen, das den Minsker Absprechen zuwiderläuft“, führte Wladimir Tschischow aus.

Weißes Haus: Wahlen in der Ostukraine gesetzwidrig

Die USA halten die am Sonntag abgehaltenen Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für illegitim, teilte Mark Stroh, ein Sprecher des Weißen Hauses, gegenüber RIA Novosti mit.

Washington verurteile „die sogenannten Wahlen, die von Separatisten in einigen Teilen der Ostukraine abgehalten wurden“, und sehe diese als gesetzwidrig an, so Stroh, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. „Die Abhaltung dieser ‚Wahlen‘ verstößt gegen die Verfassung und die Gesetze der Ukraine sowie gegen das Minsker Protokoll vom 5. September.“

„Die einzig legitimen Lokalwahlen in der Ostukraine werden am 7. Dezember abgehalten, wie das von Präsident Poroschenko signierte Gesetz über den Sonderstatus für einige Teile der Gebiete Donezk und Lugansk vorsieht“, führte er aus. Dies würde auch mit dem Protokoll übereinstimmen, das „die Separatisten gemeinsam mit der Ukraine und Russland“ am 5. September im weißrussischen Minsk unterzeichnet hätten.

„Die USA wollen keine Ergebnisse akzeptieren, die nach diesen sogenannten Wahlen bekanntgemacht werden“, so Stroh. Washington fordere die Völkergemeinschaft auf, das Gleiche zu tun.

Moskau hatte seinerseits betont, dass eine falsche Auslegung der Vereinbarungen von Minsk einer Lösung der Ukraine-Krise im Wege stehe.

Wahlkomiteechef in Donezk: Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr

Die Wahlen in der „Volksrepublik Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.

„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.

„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es manchen gefallen oder nicht.“

In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.

Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration am 4. November stattfinden.

Steinmeier ruft Moskau zu Respektierung der „Einheit der Ukraine“ auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Moskau aufgefordert, nach den am Sonntag stattgefundenen Wahlen in der ostukrainischen Donbass-Region die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

„Wir werden Russland und Präsident Putin an ihren Aussagen messen, dass die Einheit der Ukraine nicht in Frage gestellt wird", ließ Steinmeier am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilen.

„Klar ist auch, dass die gestrigen sogenannten Wahlen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung verstoßen. Aus unserer Sicht dürfen die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine nicht angetastet werden“, zitiert zudem das Außenamt den Behördenchef, der sich am Montag am Rande seines Indonesien-Besuchs zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine geäußert hat.

Zuvor hatte das russische Außenamt erklärt, dass Russland die Willensbekundung der Einwohner des Südostens der Ukraine respektiert. Die gewählten Vertreter hätten ein Mandat zur Lösung praktischer Aufgaben bei der Wiederherstellung des normalen Lebens in diesen Regionen bekommen, so das russische Außenamt.

Die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am Sonntag mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung stattgefunden. Mit den Wahlen sollen die neuen Behörden legitimiert werden.

Die EU spricht in diesem Zusammenhang von einem Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts im Donbass und will die Wahlergebnisse nicht anerkennen.

Moskau zufolge steht eine falsche Auslegung der Vereinbarungen von Minsk einer Lösung der Ukraine-Krise im Wege. Russland betonte seine Bereitschaft, die Wahlergebnisse im Donezbecken zu akzeptieren.

Bei der Wahl des Oberhauptes der VRD ist Premier Sachartschenko Spitzenreiter

Der geltende Premier der Volksrepublik Donezk (im Osten der Ukraine), Alexander Sachartschenko, liegt bei der Wahl des Oberhauptes der VRD an der Spitze.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees haben nach Bearbeitung von 100 Prozent der Stimmzettel 765.340 Personen für ihn gestimmt. Den zweiten Platz belegt der Vize-Sprecher des Unionsparlaments von Noworossia, Alexander Kofman. Ihm haben 111.000 Personen ihre Stimme gegeben. An der Abstimmung haben sich 1.012.000 Wähler beteiligt, davon haben 104.540 Personen in Abwesenheit gestimmt. Bei der Wahl zum Volksrat liegt die Partei „Donezker Republik“ an der Spitze, deren Liste Sachartschenko anführt. Ihr haben 662.000 Personen ihre Stimme gegeben. Nach Angaben des ZWK habe es keine Verstöße gegeben, die den Ablauf der Abstimmung hätten beeinflussen können.

Uno: Wahlen in Donezk und Lugansk „nutzlos“

Als „nutzlos“ hat der stellvertretende offizielle Uno-Sprecher Farhan Haq die Wahlen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bewertet.

„Der Uno-Generalsekretär hat vor einigen Tagen eine Erklärung abgegeben und auf die Nutzlosigkeit dieser konkreten Wahlen hingewiesen“, sagte er gegenüber RIA Novosti. Diese Position der Uno bleibe in Kraft.

Zuvor hatte der offizielle Sprecher des Uno-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, erklärt, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon die Wahlen in den selbsterklärten Republiken nicht unterstützt. „Diese Wahlen verstoßen in ernsthafter Weise gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die dringend in vollem Umfang umgesetzt werden müssen“, so der offizielle Vertreter des Uno-Generalsekretärs.

Behörden der Ukraine sind bereit, Kohle im Donezbecken einzukaufen

Kiew sei bereit, Kohle in den von den Volksmilizen kontrollierten Regionen des Donezbeckens (im Osten der Ukraine) einzukaufen. Das erklärte der erste Stellvertreter des Ministers für Energiewirtschaft und Kohlebergbau der Ukraine, Juri Sjukow.

Er hob hervor, dass das dafür gezahlte Geld für Löhne der Bergarbeiter, aber auch für die Bezahlung der Elektroenergie sowie für die Lösung von sozialen Fragen in Bergarbeiterstädten und –siedlungen verwendet werden sollte.

Zuvor ist mitgeteilt worden, dass Kiew und die VRD über die Wiederaufnahme von Kohlelieferungen verhandeln. Der ukrainische Premier, Arseni Jazenjuk, vertritt seinerseits den Standpunkt, dass die Kohlevorräte in der Ukraine für fünf bis sieben Tage reichen würden."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"

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