Uhl: USA gleichen einer "digitalen Besatzungsmacht"

Hans-Peter Uhl

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Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als "digitale Besatzungsmacht" bezeichnet. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht", so Uhl in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake geht davon aus, dass "eine solche Aktion auf höchster Ebene entschieden worden" sei. "Das ist kein Zufall!" sagte Drake der "Welt am Sonntag". "Hier soll die deutsche Regierung bloß gestellt werden".

Uhl sagte, es sei deshalb "an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen". Die Spionagefälle hätten gezeigt, "dass die US-Geheimdienste ihre eigenen Interessen rücksichtslos verfolgen. Interessen verfolgen und auch gegen Europa spionieren. Die Konsequenz muss deshalb auch sein, die technische Ausstattung der deutschen Dienste zu verbessern", sagte Uhl.

Umfrage: Deutsche wollen größere Unabhängigkeit von den USA

Ein Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Deutschland von den USA unabhängiger werden sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" durchgeführt hat. Darin sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von dem USA aus. 69 Prozent gaben zugleich an, dass ihr Vertrauen in die US-Verbündeten in letzter Zeit gesunken sei. Im Verhältnis zu Russland plädierten 50 Prozent der Befragten für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands. 40 Prozent waren dagegen der Ansicht, Deutschland solle mit Russland stärker zusammenarbeiten.

Bosbach kritisiert falsches Verständnis transatlantischer Partnerschaft

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt nicht, dass der jüngst enttarnte BND-Spion ohne Wissen der Spitze eines US-Geheimdienstes agierte, dem er zugeliefert hat. "Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes ohne Wissen und Wollen des Dienstes den Ankauf des Materials betrieben hat", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Unterstellt, der amerikanische Dienst wusste das, ist das der negative Höhepunkt der Affäre." Das alles sei ein "Sachverhalt von allerhöchster Brisanz", fügte Bosbach hinzu. Und es stelle sich "natürlich auch die Frage, was die Amerikaner unter Partnerschaft eigentlich verstehen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Partnerschaft bedeutet, dass man sicherheitsrelevante Informationen austauscht. Dass befreundete Dienste sich gegenseitig ausspionieren, hat mit Partnerschaft nichts zu tun."

Digitalbotschafterin sieht mangelnden Aufklärungswillen in NSA-Affäre

Die neue Digitalbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, kritisiert das Verhalten der Großen Koalition in der NSA-Spähaffäre. Zum Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden sagte sie dem "Spiegel", sie vermisse ein "klares Bekenntnis der Bundesregierung" mit der Aussage: "Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht." Sie halte den starken Druck, den die Opposition in der Sache ausübe, "in diesem Fall für richtig". "Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel", sagte Joost.

Dass die Zuständigkeit für Netzthemen auf mehrere Bundesministerien aufgeteilt wurde, bedauerte sie. "Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher."

Die Idee eines abgeschirmten, nationalen Internets als Reaktion auf die Spähaffäre bezeichnete die Joost als "furchtbar". "Der Grundgedanke des Internets als globales Netzwerk ist für mich nicht anfechtbar. Allein der Gedanke, darin Ländergrenzen hochziehen zu wollen, widerspricht diesem Geist."

Joost vermittelt in ihrer neuen Tätigkeit zwischen Berlin und Brüssel in digitalen Fragen. Als Netzexpertin im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatte sie eine Parteimitgliedschaft noch abgelehnt. Im Juni ist sie nach eigenem Bekunden nun in die SPD eingetreten.

Gauck: Neue Enthüllungen gefährden Freundschaft zur USA

Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre die deutsch-amerikanische Freundschaft gefährdet. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die USA spioniert habe, sei das "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung am Sonntagabend). In diesem Fall sei "nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht`s auch einmal", so der Bundespräsident.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitag darüber berichtet, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht stehe, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Medienberichten zufolge habe der bereits inhaftierte Mann für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet. Laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll er Ende 2012 der US-Botschaft in Berlin per Mail seine Dienste angeboten und seitdem mehr als 200 geheime Dokumente gestohlen haben. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" habe er noch vor fünf Tagen, am 1. Juli, Informationen an die US-Amerikaner geliefert.

Mehrheit hält USA für "nicht vertrauenswürdig"

Eine Mehrheit der Deutschen hat ein negatives Bild der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt. Nur 27 Prozent der Befragten hielten die USA für vertrauenswürdig, mehr als zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und Überheblichkeit (64 Prozent), das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Sendung "Günter Jauch". Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent der Befragten die USA für fortschrittlich, 60 Prozent sehen Amerika als demokratisches und 56 Prozent als weltoffenes Land an.

Grundlage der Erhebung ist eine Umfrage unter 1.003 Befragten in Deutschland ab 14 Jahren am 2. und 3. Juli 2014.

De Maizière erwartet "schnelle und eindeutige Äußerungen" der USA zu Spionagefall

Nach den neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt "schnelle und eindeutige Äußerungen" der USA zu dem Spionagevorwurf. De Maizière sagte "Bild": "Ich erwarte jetzt, dass alle zügig an der Aufklärung der Vorwürfe mitwirken - und schnelle und eindeutige Äußerungen, auch der USA."

Der für die Spionageabwehr zuständige Minister sprach von einem "sehr schwerwiegenden" Vorfall: "Die vom Generalbundesanwalt erhobenen Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt werden. Die Ermittlungen müssen zeigen, was konkret dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage beurteilen, insbesondere auch die Frage beantworten, wer daran beteiligt war." Aus der Sicht des Bundesinnenministers zeige der Fall die Notwendigkeit, dass die Spionageabwehr des Bundes weiter ausgebaut werden müsse.

Thomas de Maizière: USA müssen sich in Spionageaffäre erklären

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet eine schnelle und eindeutige Äußerung aus den USA zu den jüngsten Spionagevorwürfen. Er wolle "wissen, wer auf welcher Ebene daran beteiligt war", so de Maizière im "Bericht aus Berlin". Da das Unternehmen auch nach Bekanntwerden des NSA-Skandals fortgesetzt wurde, seien die Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste sehr schwerwiegend.

Zwar seien die Vereinigten Staaten Deutschlands wichtigster Partner in der internationalen Zusammenarbeit für Sicherheit, dies bedeute jedoch "keine kritiklose Freundschaft". Über Konsequenzen solle beraten werden, wenn die USA sich zu den Vorwürfen geäußert hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur